FMA übernimmt alleinige Kontrolle über Finanzsanktionen

Ab heute bündelt die Finanzmarktaufsicht (FMA) alle Kompetenzen zur Überwachung internationaler Finanzsanktionen. Die Reform beendet eine jahrelange Doppelgleisigkeit mit der Nationalbank und schafft einen „One-Stop-Shop“ für die finanzielle Integrität Österreichs.

Ein Ende der Doppelgleisigkeit

Bisher teilten sich die FMA und die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) die Zuständigkeit. Mit dem Inkrafttreten des Sanktionengesetzes 2024 geht die volle Kontrolle nun auf die FMA über. Die Behörde ist damit die zentrale Anlaufstelle für Banken, Versicherer, Pensionskassen und Kryptounternehmen.

Hintergrund sind die steigenden geopolitischen Spannungen und immer komplexer werdende Sanktionspakete. Die Zentralisierung soll Reibungsverluste beenden und die Aufsicht effizienter machen.

Schärfere Kontrollen und neue Befugnisse

Die FMA erhält mit der neuen Rolle weitreichende Befugnisse. Ihr Fokus liegt 2026 auf einer strengen Überwachung der Meldepflichten. Institute müssen nicht nur eingefrorene Gelder melden, sondern auch nachweisen, dass ihre internen Systeme Sanktionsumgehungen verhindern.

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Die Aufgabe ist gewaltig: In Österreich sind derzeit Vermögenswerte von rund 2,5 Milliarden Euro eingefroren. Die Verwaltung dieser „Frozen Assets“ liegt nun allein bei der FMA.

Für das laufende Jahr kündigte die Behörde ein intensives Prüfprogramm an:
* Geplant sind etwa 30 kombinierte Vor-Ort-Prüfungen.
* Teams kontrollieren synergetisch Geldwäsche- und Sanktionsvorschriften.
* Ziel ist es, Doppelprüfungen für die Unternehmen zu vermeiden.

Reaktion auf internationale Kritik

Die Reform ist eine direkte Antwort auf Empfehlungen der internationalen Geldwäschebekämpfungsorganisation FATF. In der Vergangenheit gab es Kritik, die geteilten Zuständigkeiten könnten zu Lücken führen.

FMA-Vorstand Helmut Ettl betonte, ein sauberer Finanzplatz sei „unverzichtbare Infrastruktur des Vertrauens“. Die Behörde kündigte eine Null-Toleranz-Politik bei Verstößen an.

Für die OeNB bedeutet die Änderung eine Entlastung. Sie kann sich nun stärker auf ihre geldpolitischen Kernaufgaben konzentrieren.

Was bedeutet das für den Finanzmarkt?

Für Banken und andere Institute ändert sich vor allem der Meldeweg. Alle Verdachtsmeldungen laufen jetzt über die digitale „Incoming Plattform“ der FMA.

Experten rechnen damit, dass die Aufsicht in den kommenden Monaten ein Exempel statuieren wird, um ihre neue Autorität zu unterstreichen. Besonders im Krypto-Sektor wird eine hohe Prüfdichte erwartet.

Das österreichische Modell – die Integration von Geldwäsche- und Sanktionsaufsicht unter einem Dach – wird international aufmerksam verfolgt. Es könnte zur Blaupause für andere kleine EU-Volkswirtschaften werden. Die Schonfrist ist vorbei.

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