Fiskalrat warnt: Österreichs Defizit erreicht alarmierende 4,4 Prozent

Der Fiskalrat hat sein Urteil gefällt – und es fällt verheerend aus. 4,4 Prozent Defizit für 2025, bestätigt durch die EU-Kommission. Damit liegt Österreich weit über der Maastricht-Grenze von 3 Prozent. Die SPÖ spricht von “vorsätzlicher Täuschung” und fordert eine radikale Kehrtwende.

Die lange geforderte “Budgetwahrheit” liegt auf dem Tisch. Und sie ist deutlich bitterer als von der Regierung kommuniziert. Nur wenige Tage nach den düsteren Prognosen aus Brüssel steht fest: Österreichs Staatsfinanzen stecken in ernsten Schwierigkeiten. Die Opposition nutzt die Zahlen für eine Generalabrechnung mit der bisherigen Finanzpolitik.

Die Schnelleinschätzung des Fiskalrats vom 5. November brachte Klarheit: Das gesamtstaatliche Defizit wird 2025 4,4 Prozent des BIP erreichen. Auch 2026 bleibt die Lage angespannt – der Fiskalrat rechnet mit 4,2 Prozent, sofern keine massiven Gegenmaßnahmen greifen.

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Die EU-Kommission bestätigte diese Zahlen am 17. November in ihrer Herbstprognose. Brüssel attestiert Österreich zudem ein schwaches Wirtschaftswachstum von nur 0,3 Prozent. Das Land zählt damit zu den budgetären Sorgenkindern der Eurozone.

EU-Defizitverfahren läuft bereits seit Juli

Der Rat der Europäischen Union eröffnete am 8. Juli offiziell ein Defizitverfahren gegen Österreich. “Wir befinden uns seit Juli unter der Kuratel Brüssels, und die Regierung tut so, als wäre das ein harmloser Verwaltungsakt”, kritisierte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer.

Das Verfahren zwingt Österreich zu einem strikten Konsolidierungspfad. Da die aktuellen Prognosen die im Oktober eingereichten Pläne bereits überholen, drohen verschärfte Vorgaben. Experten schätzen den Konsolidierungsbedarf mittelfristig auf rund 15 Milliarden Euro.

Krainer wirft Regierung Täuschung vor

Jan Krainer geht hart ins Gericht mit den Verantwortlichen: “Vor der Wahl wurde den Menschen Sand in die Augen gestreut. Man sprach von einem stabilen Budget, während intern längst klar war, dass die Einnahmen wegbrechen.”

Die SPÖ macht die “Geschenke-Politik” der letzten Jahre verantwortlich. Besonders die Senkung der Körperschaftsteuer habe profitablen Konzernen genutzt, aber ein riesiges Loch in die Staatskasse gerissen – ohne die erhofften Investitionsimpulse zu liefern.

Babler fordert Millionärssteuer statt Sozialabbau

SPÖ-Chef Andreas Babler warnt vor einem “Sparpaket auf dem Rücken der Arbeitnehmer”. Die Sozialdemokraten befürchten Kürzungen im Gesundheitssystem, bei Pensionen und im Sozialstaat.

“Es gibt zwei Wege aus dieser Krise: Entweder wir kürzen bei der Oma im Pflegeheim und bei der Bildung unserer Kinder, oder wir bitten endlich jene zur Kasse, die in den letzten Jahren enorme Übergewinne gemacht haben”, so Babler.

Die SPÖ erneuert ihre Forderung nach einer Vermögenssteuer:

• Freibetrag von 1 Million Euro (Eigenheim weitgehend ausgenommen)
• Progressiver Steuersatz von 0,5 Prozent für Vermögensteile über der Millionengrenze
• Erhöhung auf bis zu 1 Prozent bei sehr hohen Vermögen

Laut SPÖ-Berechnungen könnte dies mehrere Milliarden Euro einbringen und den Konsolidierungsbedarf decken, ohne die Kaufkraft der breiten Masse zu gefährden.

Wirtschaftliche Stagnation verschärft die Krise

Die budgetäre Krise trifft Österreich in einer Phase wirtschaftlicher Schwäche. Die Nachwirkungen der hohen Inflation und die Rezession in wichtigen Exportmärkten wie Deutschland bremsen die Einnahmenseite des Staates.

Die Defizitprognosen von über 4 Prozent für 2025 und 2026 zeigen: Das strukturelle Defizit ist deutlich höher als angenommen. Österreich hat nicht nur ein konjunkturbedingtes Einnahmenproblem, sondern ein dauerhaftes Ausgaben-Einnahmen-Ungleichgewicht.

Harte Auseinandersetzungen zu erwarten

Die Regierung muss dem Parlament und der EU-Kommission glaubhafte Pläne vorlegen, wie das Defizit gedrückt werden kann. Sollte ein striktes Sparpaket geschnürt werden, drohen Proteste der Gewerkschaften und der Opposition.

Die SPÖ hat bereits angekündigt, jedem Budgetentwurf mit Sozialkürzungen die Zustimmung zu verweigern – was in der aktuellen parlamentarischen Konstellation zu einer Blockade führen könnte. Die Zeit des “Durchwurstelns” ist mit dem Defizit von 4,4 Prozent und dem laufenden EU-Verfahren endgültig vorbei.

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