EU zwingt Banken und Internetriesen zur Haftung für Betrugsopfer

Die Ära, in der Verbraucher auf den Kosten digitaler Betrügereien sitzen bleiben, ist in Europa vorbei. Die EU hat am Donnerstag ein radikales Regelwerk beschlossen, das die Haftung für Online-Betrug grundlegend verschiebt – weg von den Opfern, hin zu Banken und Tech-Konzernen.

Unterhändler des Europäischen Parlaments und des EU-Rats einigten sich am Morgen des 27. November auf die Zahlungsdiensteverordnung (PSR) und die dritte Zahlungsdiensterichtlinie (PSD3). Das Gesetzespaket soll den „digitalen Wilden Westen beenden” und Finanzinstitute wie Tech-Giganten zwingen, Betrugsopfer zu entschädigen und Finanzwerbung streng zu kontrollieren.

Die Einigung kommt nur Tage, nachdem das EU-Parlament strengere Sicherheitsstandards für Online-Waren beschlossen hatte. Ein klares Signal: Brüssel verschärft den Kurs gegenüber der Digitalwirtschaft, um die 450 Millionen EU-Bürger vor den Risiken einer zunehmend bargeldlosen Gesellschaft zu schützen.

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Kernstück der Neuregelung ist ein fundamentaler Haftungswechsel. Bisher trugen Verbraucher oft selbst die Verluste, wenn sie durch Täuschung eine Zahlung autorisierten – etwa wenn Betrüger sich als Bankmitarbeiter ausgaben.

Das ändert sich nun radikal. Laut der am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung der EU-Kommission müssen Zahlungsdienstleister – traditionelle Banken wie Fintech-Firmen – den vollen Betrag erstatten, wenn Kunden Opfer von Identitätsbetrug werden. Diese Schutzregelung greift gezielt, wenn Kriminelle ihre Opfer durch Vortäuschung einer Bankidentität zur Zahlung bewegen.

„Der Kern der neuen Regeln stellt sicher, dass Verbraucher nicht haften, wenn Sicherheitsmaßnahmen versagen”, erklärt die Kommission. Initiiert oder verändert ein Betrüger eine Transaktion, gelte sie als unautorisiert – und die Bank hafte vollständig.

Um diese Risiken einzudämmen, müssen Zahlungsdienstleister künftig stärkere Präventionstools einsetzen:

• Pflicht zur IBAN-Namens-Prüfung: Anbieter müssen vor jeder Überweisung verifizieren, dass Kontoinhaber und IBAN übereinstimmen. Diese bisher nur für Sofortüberweisungen geltende Sicherung wird auf alle Überweisungen ausgeweitet.
• Ausgabelimits und Transaktionssperren: Banken müssen Kunden ermöglichen, strikte Ausgabegrenzen zu setzen und bestimmte Transaktionsarten zu blockieren.
• Datenaustausch: Finanzinstitute werden verpflichtet, betrugsrelevante Informationen untereinander zu teilen, um Serienbetrüger schneller zu stoppen.

Tech-Konzerne erstmals direkt in die Pflicht genommen

Erstmals richtet sich EU-Finanzregulierung direkt gegen die „Torwächter” des Internets. Die Vereinbarung zielt auf große Online-Plattformen und Suchmaschinen ab, die zur Hauptjagdfläche für Finanzbetrüger mit gefälschten Anlageangeboten und Phishing-Links geworden sind.

Nach den neuen Regeln haften Plattformen für betrügerische Finanzwerbung auf ihren Seiten. Sie dürfen künftig nur noch Anzeigen für Finanzdienstleistungen schalten, wenn das werbende Unternehmen in dem jeweiligen EU-Mitgliedstaat reguliert und zugelassen ist.

Die an den Verhandlungen beteiligte Europaabgeordnete Regina Doherty bezeichnete den Vorstoß als „seismischen Wandel in der Rechenschaftspflicht” für Big Tech.

„Zu lange haben Plattformen am Elend verdient”, erklärte Doherty kurz nach der Einigung. „Meta hat selbst eingeräumt, dass rund zehn Prozent seines Umsatzes – etwa 16 Milliarden Dollar – aus betrugsbezogenen Aktivitäten stammten. Eine erschreckende Zahl, die zeigt, wie tief das Problem wurzelt. Diese Vereinbarung beendet das. Europa sagt klar: Wer wissentlich Betrug hostet, wer wegschaut, wird zur Verantwortung gezogen.”

Versäumen es Plattformen, betrügerische Inhalte zu entfernen oder die Legitimität von Werbetreibenden zu prüfen, müssen sie die Verluste der Verbraucher erstatten – oder die Banken entschädigen, die ihrerseits bereits gezahlt haben.

Woche der Verbraucherschutz-Meilensteine

Die Einigung zu Zahlungsdiensten krönt eine bedeutsame Woche für Verbraucherrechte in Brüssel. Am Dienstag, 25. November, verabschiedete das EU-Parlament neue Regeln zur Verbesserung der Spielzeugsicherheit – gezielt gegen gefährliche Produkte, die über Online-Marktplätze aus Nicht-EU-Ländern verkauft werden.

Die Spielzeugrichtlinie führt einen „Digitalen Produktpass” für alle in der EU verkauften Spielzeuge ein, der über einen QR-Code detaillierte Compliance-Informationen zugänglich macht. Zudem werden „Ewigkeitschemikalien” (PFAS) und hormonschädigende Stoffe in Kinderprodukten verboten. Der Schritt reagiert direkt auf die Flut nicht konformer Waren von internationalen E-Commerce-Riesen, die 2024 und 2025 zunehmend ins Visier der EU-Regulierer gerieten.

Diese parallelen Entwicklungen spiegeln eine einheitliche Strategie der EU-Gesetzgeber wider: Ob physisches Spielzeug oder digitale Zahlung – die Stelle, die die Transaktion ermöglicht, muss für die Sicherheit des Nutzers einstehen.

Reaktionen der Branche und Umsetzung

Die Finanzbranche reagiert verhalten auf die Ankündigung. Während große europäische Bankenverbände den Kampf gegen Betrug grundsätzlich unterstützen, warnten sie zuvor, dass eine übermäßige Haftungsverlagerung auf Banken zu „moralischem Risiko” führen könnte – Verbraucher würden weniger wachsam. Die Einbeziehung der IBAN-Prüfung und die Haftungserweiterung auf Internetplattformen adressieren allerdings eine zentrale Beschwerde der Bankenbranche: Sie sollte nicht alleiniger Versicherer für Verbrechen sein, die in sozialen Medien entstehen.

„Die Modernisierung wird helfen, technologische Innovation zu fördern und gleichzeitig Zahlungsbetrug zu bekämpfen”, betonte der EU-Rat in seiner Mitteilung. Der Deal enthält auch Bestimmungen für mehr Transparenz bei Geldautomatengebühren und Währungsumrechnungskosten, damit Verbraucher vor der Bargeldabhebung genau wissen, was sie zahlen.

Für Verbraucher in ländlichen Gebieten bieten die Regeln einen handfesten Vorteil jenseits des Betrugsschutzes: Händler dürfen künftig Bargeldauszahlungen bis 150 Euro ohne Kaufverpflichtung anbieten – eine Verbesserung des Zugangs zu Bargeld in Regionen, wo Geldautomaten verschwinden.

Ausblick: Der Weg zum Gesetz

Obwohl die politische Einigung ein entscheidender Schritt ist, muss der Text noch förmlich verabschiedet werden. Europäisches Parlament und Rat dürften in den kommenden Wochen, wahrscheinlich noch vor Jahresende, über den finalen Wortlaut abstimmen. Nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU treten die Verordnungen in Kraft, mit einer Übergangsphase von voraussichtlich zwölf bis 18 Monaten für die meisten Bestimmungen.

Diese Zeitschiene bedeutet: Bis 2027 wird sich die europäische Digitalzahlungslandschaft radikal verändert haben. Banken müssen ihre Schnittstellensysteme umbauen, um Echtzeit-IBAN-Verifizierung zu unterstützen. Social-Media-Giganten müssen umfangreiche Compliance-Teams aufbauen, um Finanzwerbetreibende zu prüfen.

Mit der anhaltenden Expansion der Digitalwirtschaft signalisieren die Entwicklungen dieser Woche: Die EU toleriert den „Move fast and break things”-Ethos nicht länger, wenn es um Verbrauchersicherheit geht. Indem Brüssel die Haftung mit den Plattformen und Anbietern verknüpft, die an digitalen Transaktionen verdienen, setzt es darauf, dass finanzielle Anreize endlich die technischen Lösungen vorantreiben, die zur Eindämmung von Online-Betrug nötig sind.

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