EU verschärft Kontrolle bei ausländischen Hafen-Investitionen

Die Europäische Kommission will ausländische Käufe von Hafeninfrastruktur strenger prüfen lassen. Ein neuer Strategieentwurf zielt darauf ab, die wirtschaftliche Sicherheit der Union zu erhöhen und strategische Abhängigkeiten zu verringern. Hintergrund ist der wachsende Einfluss globaler Akteure – vor allem Chinas – in europäischen Logistikzentren. Der Entwurf soll am 18. Februar offiziell vorgestellt werden.

Kern: Systematische Prüfung für alle TEN-T-Häfen

Im Zentrum steht eine Überarbeitung der bestehenden EU-Verordnung zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen (FDI-Screening). Künftig sollen Mitgliedstaaten verpflichtet werden, alle ausländischen Direktinvestitionen in Häfen des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-T) systematisch zu prüfen. Die Kommission plant zudem detaillierte Leitlinien, um eine einheitliche Umsetzung in der gesamten Union sicherzustellen.

Die Risikoanalyse soll nicht nur die Häfen selbst, sondern auch Terminals, wichtige Dienstleister, Betreiber und die zugehörige Energieinfrastruktur umfassen. Besonderes Augenmerk liegt auf den Auswirkungen für kritische Lieferketten und die militärische Mobilität. Zudem will Brüssel sämtliche ausländische Beteiligungen an EU-Häfen kartieren und fortlaufend überwachen.

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Geopolitische Triebfeder: Die Sorge vor China

Obwohl der Entwurf China nicht explizit nennt, ist die Initiative klar als Reaktion auf die zunehmenden Beteiligungen chinesischer Staatsunternehmen gedacht. Die Debatte um die Beteiligung des Staatskonzerns COSCO am Hamburger Hafen hat die Sensibilität des Themas in Deutschland und Europa bereits verdeutlicht.

Die Kommission verweist auch auf die Verordnung zur militärischen Mobilität und fordert strengere Regeln für den Besitz strategisch wichtiger Infrastruktur. Häfen werden damit nicht mehr nur als Wirtschaftsmotoren, sondern zunehmend als Elemente der nationalen und europäischen Sicherheitsarchitektur betrachtet.

Folgen: Mehr Einheitlichkeit, strengere Prüfung

Die Strategie soll den Flickenteppich nationaler Regelungen durch einen kohärenten EU-Rahmen ersetzen. Ziel ist es, einen „Wettlauf nach unten“ zu verhindern, bei dem Häfen aus Wettbewerbsangst laschere Maßstäbe anlegen. Für die wichtigsten TEN-T-Häfen wird so ein verbindlicher Mindeststandard etabliert.

Der Entwurf ruft die Mitgliedstaaten zudem auf, „innovative Made-in-EU-Lösungen“ zu fördern, um die technologische Souveränität zu stärken. Für ausländische Investoren bedeutet das: transparentere, aber auch deutlich strengere Prüfverfahren, bei denen Sicherheitsaspekte vor wirtschaftlichen Interessen stehen könnten.

Analyse: Strategische Autonomie gewinnt an Bedeutung

Die Pläne sind ein klares Signal für die Neuausrichtung der EU-Handelspolitik. Offene Märkte bleiben zwar ein Grundpfeiler, doch das Konzept der „strategischen Autonomie“ gewinnt an Gewicht. Die Union reagiert auf eine geopolitische Landschaft, in der wirtschaftliche Abhängigkeiten als politisches Druckmittel genutzt werden können.

Kritiker könnten einwenden, dass zu strikte Regeln Investitionen abschrecken und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Häfen beeinträchtigen. Die Kommission scheint jedoch überzeugt, dass die Risiken unkontrollierter Übernahmen in strategischen Sektoren diese Nachteile überwiegen.

Nächste Schritte: Legislativprozess beginnt

Nach der Vorstellung am 18. Februar geht der Vorschlag in den europäischen Gesetzgebungsprozess. Europäisches Parlament und Rat der Mitgliedstaaten werden ihn debattieren und potenziell ändern. Die Ausarbeitung der konkreten Leitlinien und Kriterien wird der nächste wichtige Schritt sein. Hafenbetreiber und internationale Investoren müssen die Entwicklungen in Brüssel in den kommenden Monaten genau beobachten.

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