EU verschärft Export-Kontrollen: Quantencomputer und Chips im Visier

Die Europäische Union dreht die Schraube an: Seit 15. November gelten drastisch verschärfte Export-Kontrollen für Zukunftstechnologien. Quantencomputer, modernste Halbleiter-Fertigungsanlagen und Biotechnologie-Ausrüstung dürfen nur noch mit Genehmigung ausgeführt werden. Parallel dazu arbeitet Brüssel bereits am 20. Sanktionspaket gegen Russland.

Die neuen Regeln markieren einen Paradigmenwechsel in der europäischen Sicherheitspolitik. Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2025/2003 hat die Kommission den Kern der Dual-Use-Verordnung komplett ersetzt – jener Regelung also, die Güter mit zivilem und militärischem Anwendungspotenzial kontrolliert. Was bislang vor allem klassische Rüstungstechnologie betraf, erfasst nun das Herzstück der digitalen Revolution.

Erstmals nimmt Brüssel gezielt Quantencomputer ins Visier. Die Sorge: Diese Systeme könnten binnen weniger Jahre heutige Verschlüsselungsstandards aushebeln und militärische Fähigkeiten revolutionieren. Neben den Rechnern selbst fallen nun auch kryogenische Kühlsysteme und spezialisierte Schaltkreise unter die Kontrolle.

Noch umfassender treffen die Restriktionen die Halbleiterindustrie. EUV-Lithographie-Anlagen – das modernste Werkzeug der Chipfertigung –, zugehörige Masken und Materialien für GAAFET-Transistoren der nächsten Generation: All das benötigt künftig eine Ausfuhrgenehmigung. Die Maßnahmen harmonisieren EU-Recht mit dem Wassenaar-Abkommen und angleichen die Regeln an die jüngsten US-Verschärfungen.

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Sanktionsspirale dreht sich weiter

Doch die EU zieht nicht nur bei Technologie-Kontrollen nach. Am 17. November kündigte Außenbeauftragte Kaja Kallas an, dass das 20. Sanktionspaket gegen Russland bereits in Arbeit sei. “Kriege verliert, wer zuerst kein Geld oder keine Soldaten mehr hat”, betonte Kallas. Diplomaten in Brüssel rechnen damit, dass die neuen Maßnahmen vor allem Russlands Schattenflotte von Öltankern ins Fadenkreuz nehmen werden.

Das erst Ende Oktober verabschiedete 19. Paket hatte bereits die Gangart verschärft: Ab 1. Januar 2027 darf EU-weit kein russisches Flüssiggas mehr aus langfristigen Verträgen importiert werden. 117 weitere Schiffe landeten auf der Schwarzen Liste – die Sanktionsliste umfasst nun 557 Tanker. Hinzu kamen Transaktionsverbote für mehrere Drittlandsbanken, die Moskau beim Umgehen von Sanktionen helfen, sowie Beschränkungen bei Krypto-Diensten und KI-Services.

Was bedeutet das für Unternehmen?

Die neuen Regelungen gelten unmittelbar und rechtsverbindlich in allen 27 Mitgliedstaaten. Für Firmen aus Luft- und Raumfahrt, Biotechnologie, Verteidigung und Elektronik heißt das: sofortiger Handlungsbedarf. Produkte müssen neu klassifiziert, Compliance-Programme überarbeitet werden.

Experten sprechen von einem “qualitativen Sprung” in der EU-Exportkontrolle. Deutschland hat bereits am 10. November die Bußgeldvorschriften in der Außenwirtschaftsverordnung verschärft. Auch Großbritannien plant ähnliche Updates seiner Kontrolllisten – ein koordiniertes Vorgehen westlicher Partner zeichnet sich ab.

Verschärfung ohne Enddatum

Die Zahl kontrollierter Technologien wächst, die geografischen Sanktionen weiten sich aus. Wer international mit sensiblen Gütern handelt, muss sich auf ein dauerhaft restriktives Umfeld einstellen. Die angekündigte 20. Sanktionsrunde gegen Russland zeigt: Brüssel verfolgt eine langfristige Strategie der wirtschaftlichen Eindämmung.

Kann dieser Kurs funktionieren? Die EU setzt darauf, dass technologische Überlegenheit und finanzielle Abschnürung zusammen wirken. Dass bereits das nächste Paket in Vorbereitung ist, während das vorherige kaum einen Monat in Kraft ist, unterstreicht den Willen zur Eskalation. Für die betroffenen Branchen bedeutet das: Rechtsunsicherheit wird zum Dauerzustand.

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