EU-Vergabereform: 2,6 Billionen Euro für Europas Zukunft

Die EU will mit einer Reform ihres Vergaberechts den Binnenmarkt stärken und strategisch neu ausrichten. Ab Montag endet die Frist für Stellungnahmen.

Brüssel. Die Uhr tickt für eine der wichtigsten Wirtschaftsreformen dieser EU-Kommission. Nur noch bis zum kommenden Montag können Unternehmen, Behörden und Verbände ihre Position zur geplanten Neugestaltung des europäischen Vergaberechts einreichen. Im Kern geht es um die Frage, wie jährlich über 2,6 Billionen Euro an öffentlichen Aufträgen vergeben werden – ein Volumen, das etwa 15 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts entspricht. Die Reform soll Bürokratie abbauen, strategische Ziele wie den Green Deal fördern und europäischen Unternehmen Vorteile verschaffen.

„Buy European“ als strategischer Hebel

Ein zentraler und kontrovers diskutierter Punkt ist die geplante Möglichkeit, in strategisch wichtigen Sektoren europäischen Produkten und Dienstleistungen den Vorzug zu geben. Dieser „Buy European“-Ansatz soll die Resilienz kritischer Lieferketten stärken und die wirtschaftliche Souveränität Europas festigen. Angesichts des gewaltigen Auftragsvolumens könnte diese Neuregelung die Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt grundlegend verändern.

Die Reform basiert auf den politischen Leitlinien von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie verfolgt das Ziel, die enorme Kaufkraft der öffentlichen Hand als strategisches Instrument zu nutzen. Bisher stand bei Vergaben oft der niedrigste Preis im Vordergrund. Künftig sollen Kriterien wie Nachhaltigkeit, Innovation und Versorgungssicherheit stärker gewichtet werden.

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Spagat zwischen Vereinfachung und strategischen Zielen

Die Kommission steht vor einem schwierigen Balanceakt. Auf der einen Seite drängen Wirtschaftsverbände, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), auf eine radikale Vereinfachung der komplexen Vergaberegeln. KMU klagen häufig über hohe bürokratische Hürden, die sie von Ausschreibungen ausschließen.

Auf der anderen Seite fordern Gewerkschaften und NGOs eine verbindliche Verankerung sozialer und ökologischer Standards. Bisher ist die Berücksichtigung solcher Kriterien oft freiwillig. Die Reform soll öffentliche Aufträge enger mit den übergeordneten Zielen der EU verknüpfen. Die Herausforderung: Die Verfahren müssen einfacher werden, ohne dass strategische Ambitionen verwässert werden.

Mehr Wettbewerb für bessere Steuergeld-Nutzung

Ein erklärtes Ziel ist es, den Wettbewerb bei öffentlichen Ausschreibungen wieder zu beleben. Ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs hatte 2023 einen besorgniserregenden Trend festgestellt: Die Zahl der Vergaben mit nur einem Bieter nimmt zu. Das schadet der Effizienz und treibt möglicherweise die Preise.

Durch transparentere und einfachere Verfahren sollen mehr Unternehmen, vor allem KMU, Chancen auf öffentliche Aufträge erhalten. Mehr Wettbewerb soll letztlich zu einer besseren Verwendung der Steuergelder führen. Für viele mittelständische Betriebe in Deutschland, die oft technologische Nischenfüller sind, könnte dies eine große Chance bedeuten.

Paradigmenwechsel mit globalem Kontext

Die Reform ist mehr als eine technische Anpassung. Sie markiert einen Paradigmenwechsel in der europäischen Wirtschaftspolitik. Vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen und brüchiger globaler Lieferketten setzt die EU auf eine Stärkung der eigenen Resilienz. Die öffentliche Auftragsvergabe wird dabei als machtvolles Instrument zur Steuerung dieser Ziele erkannt.

Die geplanten Änderungen werden direkte Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Schlüsselindustrien haben – von der Green-Tech-Branche bis zur digitalen Infrastruktur. Sie sind eine europäische Antwort auf ähnliche „Buy Local“-Strategien, wie sie etwa auch in den USA verfolgt werden.

Nächste Schritte: Intensive Verhandlungen absehbar

Nach Ende der Konsultationsfrist am 26. Januar wertet die Kommission die Rückmeldungen aus. Der offizielle Gesetzesvorschlag wird für das zweite Quartal 2026 erwartet. Anschließend beginnen die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat der Mitgliedstaaten.

Angesichts der wirtschaftlichen Tragweite und der teils gegensätzlichen Interessen sind intensive Debatten programmiert. Die finalen Regelungen werden den Rahmen für öffentliche Investitionen in den kommenden Jahrzehnten setzen. Sie werden mitentscheiden, wie zukunftsfähig der europäische Binnenmarkt in einer sich rasch wandelnden Weltwirtschaft bleibt.

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