EU schwenkt auf Kurs Wettbewerbsfähigkeit – mit weitreichenden Folgen

Die Europäische Union schraubt Bürokratie massiv zurück und setzt neue Prioritäten. In einer historischen Abstimmung hat das EU-Parlament die Nachhaltigkeitsberichtspflicht für Unternehmen drastisch reduziert. Gleichzeitig droht im Digitalbereich ein handfester Handelskonflikt mit den USA.

Parlament streicht Berichtspflicht für Zehntausende Firmen

Am Dienstag stimmte das Europäische Parlament mit klarer Mehrheit für eine radikale Vereinfachung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD). Künftig sind nur noch Großunternehmen mit über 1.000 Mitarbeitern und einem Umsatz von mehr als 450 Millionen Euro zur umfangreichen Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet. Bisher galt die Schwelle bei 250 Beschäftigten.

„Das Parlament hat auf die Sorgen der Arbeitsplatzschaffer in Europa gehört”, hieß es aus Straßburg. Die Neuregelung entlastet schätzungsweise 90 Prozent der bisher betroffenen Unternehmen. Auch die Sorgfaltspflichten in Lieferketten wurden deutlich abgeschwächt. Sie gelten nun nur noch für Konzerne mit mehr als 5.000 Mitarbeitern und 1,5 Milliarden Euro Umsatz.

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Autobranche erhält Atempause – Umweltverbände protestieren

Parallel dazu präsentierte die EU-Kommission ein milliardenschweres Hilfspaket für die angeschlagene Automobilindustrie. Der sogenannte „Automotive Omnibus” soll Herstellern mehr Flexibilität beim Erreichen der Klimaziele geben, ohne das Aus für Verbrenner 2035 infrage zu stellen.

Kernstück ist ein Mechanismus zum „Banking and Borrowing” von CO₂-Gutschriften zwischen 2030 und 2032. Zudem werden günstige Elektroautos mit „Super Credits” belohnt. Eine Milliardenförderung in Höhe von 1,8 Milliarden Euro soll die europäische Batterieproduktion stärken.

Umweltorganisationen wie Transport & Environment (T&E) kritisieren die Pläne scharf. Sie sehen darin eine „Kehrtwende”, die Investitionen in die Elektromobilität ausbremst und ein falsches Signal an die Märkte sende.

Digitaler Handelskrieg mit USA zeichnet sich ab

Während die EU in vielen Bereichen dereguliert, bleibt der Druck auf die Tech-Giganten hoch – und sorgt für diplomatischen Zündstoff. Die neue US-Administration warnte Brüssel am Mittwoch vor „diskriminierender” Anwendung der Digitalgesetze DMA und DSA gegen Apple, Google und Meta.

Das US-Handelsvertreterbüro drohte offen mit Vergeltungsmaßnahmen gegen europäische Konzerne wie SAP und Siemens. Der Konflikt eskalierte, nachdem die Coalition for App Fairness die EU aufforderte, Apple wegen unfaire Gebührenstrukturen strenger zu regulieren.

Gesundheitssektor: Bürokratieabbau soll Milliarden sparen

Auch im Gesundheitswesen soll Bürokratie abgebaut werden. Die Kommission präsentierte eine Reform der Medizinprodukte-Verordnung (MDR), die Zulassungsverfahren beschleunigen und jährlich bis zu 3,3 Milliarden Euro an Verwaltungskosten einsparen soll. Ein neues Biotech-Gesetz soll zudem klinische Studien beschleunigen.

Analyse: Zwei Geschwindigkeiten in der EU-Regulierung

Die Entscheidungen der letzten 72 Stunden markieren einen strategischen Kurswechsel. Angesichts wirtschaftlicher Stagnation und globalem Wettbewerbsdruck setzt Brüssel nun auf Wettbewerbsfähigkeit vor Regulierung.

Doch die Strategie hat zwei Geschwindigkeiten: Während Mittelständler entlastet werden, bleibt der Druck auf digitale „Torwächter” hoch. Diese asymmetrische Regulierung könnte die transatlantischen Beziehungen weiter belasten. Für Unternehmen bedeutet dies eine komplexe nuova Gemengelage zwischen Entlastung und geopolitischen Risiken.

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