EU-Sanktionen: Neues Paket zielt auf Schattenflotte und Umgehungsrouten

Die EU schärft ihre Sanktionen gegen Russland und will erstmals gezielt Staaten bestrafen, die als Umgehungsdrehscheiben dienen. Das 20. Sanktionspaket soll zum Jahrestag des Ukraine-Krieges Ende Februar in Kraft treten.

Brüssel/Berlin – Knapp vier Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bereitet die Europäische Union eine strategische Wende in ihrer Sanktionspolitik vor. Statt neuer einfacher Handelsverbote zielt das für den 24. Februar 2026 geplante Paket darauf ab, die komplexen Netzwerke zu zerschlagen, über die Moskau bisherige Strafmaßnahmen unterläuft. Der Fokus liegt auf der berüchtigten „Schattenflotte“ für Öltransporte und auf Schlupflöchern im Handel über Drittländer.

Angriff auf Russlands Schattenflotte und Energieeinnahmen

Ein Kernstück der geplanten Maßnahmen ist ein verschärfter Kampf gegen die rund 900 alten und oft nicht versicherten Schiffe, die russisches Öl außerhalb des G7-Preisdach-Mechanismus transportieren. Diplomatischen Kreisen zufolge erwägt die EU einen radikalen Schritt: ein umfassendes Verbot europäischer Dienstleistungen wie Versicherung und Transport für diese Flotte – unabhängig vom Ölpreis.

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Frankreich treibt die Pläne für besonders strenge Auflagen voran. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bestätigte Ende Januar das Ziel, die Maßnahmen bis Ende Februar zu verabschieden. Neben einer erweiterten Liste sanktionierter Schiffe könnte sogar ein vollständiges Transportverbot stehen. Das Ziel ist klar: die Öleinnahmen des Kreml weiter zu strangulieren.

Drittländer im Visier: Neue Härte gegen Umgehungsgeschäfte

Erstmals will die Brüsseler Kommission ihr offizielles Anti-Umgehungsinstrument gegen konkrete Drittstaaten in Stellung bringen. Im Fokus stehen Handelsrouten durch Zentralasien, über die verbotene Güter, insbesondere Dual-Use-Technologien, nach Russland gelangen.

Verhandlungsquellen berichten von geplanten Exportverboten für Werkzeugmaschinen und bestimmte Funkgeräte in die Kirgisische Republik. Diese Güter landen regelmäßig in russischen Rüstungsproduktionsketten. Kirgisische Behörden suchten bereits am 3. Februar das Gespräch mit der EU und verwiesen auf eigene Exportbeschränkungen für Militärgüter.

Die Strategie zeigt eine Erkenntnis in Brüssel: Direktverbote reichen nicht aus, solange die Lieferketten nicht kontrolliert werden. Das neue Paket soll daher auch Finanzinstitute und Kryptodienstleister in Drittländern auf die Schwarze Liste setzen, die sanktionierten russischen Banken helfen.

Weitere Finanzbeschränkungen und Rohstoffverbote

Das Sanktionspaket wird voraussichtlich auch den Kreis verbotener Importe erweitern. Die Kommission prüft ein Verbot für russisches Kupfer und Platinmetalle wie Iridium und Rhodium. Diese Rohstoffe waren bisher von umfassenden Sanktionen verschont geblieben, bescheren Moskau aber weiter Deviseneinnahmen.

Gleichzeitig sollen die finanziellen Schrauben angezogen werden: für russische Banken mit Restzugang zu westlichen Systeme und für europäische Tochtergesellschaften im Ausland. Die geplanten Maßnahmen gegen Kryptodienstleister zielen darauf ab, digitale Fluchtwege für Kapital und Zahlungsabwicklungen zu schließen.

Ermittlungen zeigen Dringlichkeit: Deutsche Festnahmen

Wie dringend neue Regeln sind, zeigen aktuelle Ermittlungen in der EU. Deutsche Staatsanwaltschaften nahmen am 3. Februar fünf Personen fest, die verdächtigt werden, über die Türkei Industriegüter im Wert von mindestens 30 Millionen Euro nach Russland geschleust zu haben. Sie sollen das Außenwirtschaftsgesetz umgangen haben, indem sie das endgültige Ziel der Exporte verschleierten.

Parallel enthüllte das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ein Netzwerk mit über 760 Transportfahrzeugen, die für die Türkei bestimmt waren, aber in Russland endeten. Solche Umgehungsgeschäfte unterminierten die Wirksamkeit der EU-Sanktionen erheblich, so OLAF. Diese realen Fälle befeuern den Druck der Kommission für die neuen Anti-Umgehungsregeln.

Ausblick: Tiefergehende Due-Diligence-Pflichten

Die EU-Kommission will den Gesetzestext in den kommenden Wochen finalisieren. Die Konzentration auf Drittländer und Logistiknetzwerke birgt diplomatische Spannungen, vor allem mit Partnern in Zentralasien. Die politische Entschlossenheit, die Vollzugslücken zu schließen, scheint jedoch groß.

Branchenbeobachter sagen voraus: Die neuen Regeln werden globale Compliance-Abteilungen zu deutlich tiefergehenden Prüfungen zwingen – insbesondere bei der Endverbraucherüberprüfung in Transitländern. Der strategische Schwenk, von russischen Einzelunternehmen hin zu logistischen und finanziellen Mittelsmännern in Drittstaaten zu zielen, markiert eine neue Phase im europäischen Wirtschafts- und Sanktionsdurchsetzungsrecht.

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