EU plant Sanktionen gegen Israels Hightech-Branche

Die EU-Kommission will israelische Firmen von wichtigen Förderprogrammen ausschließen. Dieser Schritt markiert eine deutliche Verschärfung im Handelsstreit um die Siedlungspolitik.

Brüssel. Der Ton zwischen Brüssel und Jerusalem wird schärfer. Die Europäische Kommission arbeitet an gezielten Sanktionen gegen Israel, die den Zugang zu europäischen Fördermillionen beschneiden sollen. Konkret geht es um den teilweisen Ausschluss israelischer Unternehmen aus dem Horizon Europe-Programm, wie aus EU-Kreisen bestätigt wird. Vor allem Start-ups, die in sensiblen Dual-Use-Technologien wie Künstlicher Intelligenz oder Drohnen forschen, könnten betroffen sein.

Hintergrund ist der anhaltende diplomatische Konflikt um Israels Siedlungsausbau in den besetzten Palästinensergebieten. Die geplanten Maßnahmen sind eine direkte Reaktion auf einseitige Schritte einzelner Mitgliedstaaten – und zeigen, wie tief die EU in dieser Frage gespalten ist.

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Spanien zwingt Brüssel zum Handeln

Den entscheidenden Druck erzeugte Spanien. Seit dem 2. Januar 2026 verbietet Madrid per Dekret den Import von Waren aus israelischen Siedlungen. Dieses nationale Embargo stellt die EU vor ein Problem: Es gefährdet den einheitlichen Binnenmarkt.

„Wenn eine große Volkswirtschaft wie Spanien so handelt, muss Brüssel reagieren“, analysiert eine europäische Expertin. Tatsächlich fürchten Diplomaten einen Dominoeffekt. Länder wie Irland oder Slowenien könnten ähnliche Verbote erlassen, sollte die Kommission keine gemeinsame Linie finden.

Die nun vorgeschlagene Sperre für Fördermittel ist ein diplomatischer Kompromiss. Sie zielt auf das European Innovation Council (EIC) Accelerator-Programm, eine prestigeträchtige Förderquelle für Hightech-Start-ups. Finanziell sind die Summen überschaubar – es geht um einige Dutzend Millionen Euro. Die symbolische Wirkung hingegen wäre erheblich: Israel würde der Zugang zu einem Schlüsselprogramm für den europäischen Markt erschwert.

Deutscher Widerstand gegen harte Linie

In der Sache ist die EU tief gespalten. Während Spanien, Irland und Belgien auf schärfere Wirtschaftssanktionen drängen, stemmen sich Deutschland, Österreich und Tschechien dagegen. Berlin warnt davor, mit Strafmaßnahmen die diplomatischen Brücken abzubrechen.

Die Kommission unter Außenbeauftragter Kaja Kallas sucht deshalb den Mittelweg. Die geplante Fördermittel-Sperre könnte mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden – eine einstimmige Entscheidung aller 27 Staaten wäre nicht nötig. Doch dieser Kompromiss stößt auf Kritik von beiden Seiten.

Der frühere EU-Außenchef Josep Borrell hält die Maßnahmen für zu lasch. Die Glaubwürdigkeit der EU stehe auf dem Spiel, wenn sie die Menschenrechtsklauseln in ihren Handelsabkommen nicht durchsetze. Aus Berlin und Wien kommt dagegen der Vorwurf, die Isolierung der israelischen Tech-Branche schade letztlich dem politischen Dialog.

Was bedeutet das für die Wirtschaft?

Für Unternehmen, die zwischen der EU und Israel handeln, wird die Lage unübersichtlicher. Compliance-Experten raten dringend, die spanischen Importverbote und die geplanten Förderausschlüsse genau zu beobachten.

Ein umfassendes Handelsembargo gilt zwar als unwahrscheinlich. Doch der regulatorische Druck wächst. Parallel droht ein weiterer Konflikt: Brüssel kritisiert ein israelisches „NGO-Gesetz“, das die Arbeit internationaler Hilfsorganisationen erschweren soll. Sollte Jerusalem daran festhalten, könnte dies die Zusammenarbeit zusätzlich belasten.

Die kommenden Wochen werden entscheidend sein. Der EU-Rat wird den Kommissionsvorschlag zur Fördermittel-Sperre prüfen. Sollte eine qualifizierte Mehrheit zustimmen, würde sich das Klima zwischen beiden Partnern weiter abkühlen – mit ungewissen Folgen für die ohnehin angespannten Beziehungen.

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