EU-Parlament fordert schärfere KI-Regeln für alle Arbeitnehmer

Brüssel will die Rechte von Beschäftigten gegen intransparente Algorithmen stärken. Eine neue Initiative fordert eine EU-weite Richtlinie für algorithmisches Management – und geht damit weit über bestehende Regeln hinaus.

Bisher galt der Fokus vor allem der Plattformwirtschaft. Die nun von Abgeordneten und Gewerkschaften vorgeschlagene Richtlinie soll jedoch alle Sektoren erfassen. Ziel ist es, die „digitale Blackbox“ am Arbeitsplatz zu öffnen. Wo Algorithmen über Aufgaben, Leistung oder sogar Kündigungen mitentscheiden, sollen menschliche Kontrolle und echte Mitbestimmung garantiert werden.

Betriebsräte stehen durch algorithmisches Management vor völlig neuen Herausforderungen. Werks- und Personalvertretungen müssen jetzt Transparenz-, Prüf- und Einspruchsrechte kennen, um Beschäftigte wirksam zu schützen. Dieses kostenlose E‑Book erklärt kompakt die wichtigsten Mitbestimmungsrechte nach §87 BetrVG, liefert Musterformulierungen für Betriebsvereinbarungen und praktische Checklisten zur Prüfung von KI-Systemen. Ideal für Betriebsräte, Arbeitnehmervertreter und Personalverantwortliche. Kostenloses E‑Book zu Mitbestimmungsrechten herunterladen

Der Vorstoß baut auf einem Entwurf des EU-Parlaments aus Dezember 2025 auf und formuliert klare Mindeststandards.

Kernelemente: Transparenz und Vetorechte

Die geplanten Regelungen sehen weitreichende Rechte für Betriebsräte und Beschäftigte vor:

• Frühzeitige Mitbestimmung: Betriebsräte müssen vor der Einführung neuer KI-Systeme umfassend informiert und konsultiert werden – inklusive einer Folgenabschätzung.
• Recht auf Erklärung: Arbeitnehmer können eine verständliche Begründung für algorithmisch beeinflusste Entscheidungen verlangen.
• Mensch hat das letzte Wort: Bei Personalentscheidungen wie Einstellung oder Kündigung muss eine qualifizierte menschliche Prüfung und Letztentscheidung vorgeschrieben sein.
• Externe Gutachter: Arbeitnehmervertretungen sollen das Recht erhalten, auf Kosten des Arbeitgebers unabhängige Experten hinzuzuziehen.

Besonders invasive Praktiken wie Emotionserkennung oder die Überwachung privater Kommunikation sollen komplett verboten werden.

Geteilte Reaktionen: Schutz vs. Überregulierung

Gewerkschaften wie der DGB begrüßen die Pläne als überfällig. Sie argumentieren, dass bestehende Regelungen wie die KI-Verordnung (AI Act) oder die DSGVO die Machtasymmetrie im Arbeitsverhältnis nicht ausreichend adressieren.

Arbeitgeberverbände reagieren skeptisch. Sie warnen vor einer Innovationsbremse und Wettbewerbsnachteilen für europäische Unternehmen. Die geforderte Offenlegung von Algorithmen kollidiere aus ihrer Sicht mit dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen.

Die nächsten Schritte: Ein langer Weg

Die Europäische Kommission muss nun innerhalb von drei Monaten auf die Aufforderung des Parlaments reagieren. Legt sie einen Richtlinienentwurf vor, beginnen komplexe Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten.

Die breite parlamentarische Unterstützung zeigt jedoch: Der politische Druck, die digitale Arbeitswelt verbindlich zu regeln, wächst. Für Millionen Beschäftigte in der EU könnte eine neue Ära der Mitbestimmung beginnen.