EU-Parlament drängt auf schärfere Durchsetzung digitaler Gesetze

Das Europäische Parlament fordert eine deutlich strengere Anwendung der EU-Künstliche-Intelligenz-Verordnung und des Digital Services Act. Hintergrund sind wachsende Bedenken um die Sicherheit Minderjähriger im Netz.

Parlamentärer Druck für mehr Kinderschutz

Ausschussmitglieder des Europäischen Parlaments zeigen sich unzufrieden mit dem aktuellen Tempo bei der Durchsetzung von Online-Schutzvorschriften für Kinder. Bei einer Anhörung Ende Januar drängte der Binnenmarktausschuss die EU-Kommission zu härterem Vorgehen gegen Tech-Plattformen, die Minderjährige unzureichend schützen. Im Fokus stehen dabei vor allem KI-Tools, die nicht einvernehmliche explizite Inhalte erzeugen können – sogenannte „Nudification“-Apps.

Die Parlamentarier betonen, dass der Schutz Minderjähriger nicht auf die finale Umsetzungsphase der KI-Verordnung im August 2026 warten könne. Besonders leistungsstarke Modelle wie DeepSeek V4 oder aktualisierte Versionen von Grok erforderten bereits jetzt strenge Aufsicht. Irische Abgeordnete haben bereits Gesetzesvorschläge eingebracht, um die Regeln weiter zu verschärfen.

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„Digitaler Omnibus“ unter Datenschutz-Scanner

Zur Unterstützung der praktischen Anwendung dieser komplexen Regularien hat die Kommission Ende 2025 ein „Digitales Omnibus“-Paket vorgelegt. Dieses soll administrative Prozesse für Organisationen vereinfachen, die KI-Systeme in der EU einsetzen. Doch die EU-Datenschutzaufsichtsbehörden äußern Bedenken.

In einer gemeinsamen Stellungnahme vom 21. Januar 2026 warnten der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) vor einer Aufweichung grundlegender Rechte im Namen der Effizienz. Besonders kritisch sehen sie Bestimmungen, die KI-Anbietern die Verarbeitung sensibler Daten – wie ethnischer Zugehörigkeit oder Gesundheitsinformationen – zur Erkennung von Verzerrungen erlauben würden.

Die Aufsichtsbehörden betonen, dass solche Verarbeitungen streng auf Situationen beschränkt bleiben müssten, in denen Verzerrungsrisiken ernsthafte Schäden verursachen könnten. Zudem lehnen sie die Abschaffung von Registrierungspflichten für angeblich „nicht hochriskante“ KI-Systeme ab, da dies die Rechenschaftspflicht verringern würde.

Altersverifikation: Der Balanceakt zwischen Schutz und Privatsphäre

Ein zentraler Pfeiler der parlamentarischen Schutzstrategie sind zuverlässige Alterskontrollsysteme. Nach der Ablehnung der umstrittenen „Chatkontrolle“ durch Rat und Parlament konzentriert sich die Debatte nun darauf, wie Plattformen das Alter ihrer Nutzer verifizieren können, ohne die Privatsphäre zu gefährden.

Expertenanalysen deuten darauf hin, dass die Kommission Anbieter verpflichten will, das Alter von Nutzern zu überprüfen. Dies soll „Grooming“ verhindern und den Zugang Minderjähriger zu unangemessenen Inhalten einschränken. Kritiker befürchten jedoch, dass flächendeckende Altersverifikation zu einer „de-facto Ausweispflicht“ für weite Teile des Internets führen könnte.

Das Parlament beharrt darauf, dass robuste Altersbestätigung für den Kinderschutz nicht verhandelbar sei. Die Diskussion konzentriert sich nun auf technische Lösungen, die das Alter verifizieren können, ohne sensible Identitätsdaten an Dritte zu übermitteln.

Konsequenzen für die Tech-Industrie

Für in der EU operierende Unternehmen signalisieren die parlamentarischen Forderungen eine Wende hin zu einer durchsetzungsstärkeren Regulierungsumgebung. Unternehmen, die generative KI-Modelle entwickeln oder Social-Media-Plattformen betreiben, sollten sich auf verstärkte Kontrollen einstellen.

Berichten zufolge hat die EU-Kommission bereits formelle Verfahren gegen große Plattformen eingeleitet. Untersucht werden mögliche Verstöße bei der Verbreitung illegaler KI-generierter Inhalte und die Wirksamkeit von Altersbeschränkungen.

Das finale „Omnibus“-Paket wird die Compliance-Landschaft für KI-Anwender verändern. Rechtsexperten weisen darauf hin, dass zwar administrative Aufgaben vereinfacht werden könnten, die Kernpflichten im Risikomanagement und Daten-Governance jedoch streng bleiben. Die Entwicklung fortschrittlicher Modelle wie DeepSeek V4 erschwert die Compliance-Lage zusätzlich, besonders für Anbieter quelloffener oder weit verbreiteter Systeme.

Ausblick: 2026 als entscheidendes Jahr

Mit der Frist für die vollständige Anwendung der KI-Verordnung im August 2026 im Blick wird der Druck des Parlaments voraussichtlich weiter zunehmen. In den kommenden Monaten dürfte das „Digitale Omnibus“-Paket finalisiert werden, möglicherweise mit Änderungen, die die Datenschutzbedenken des EDPB berücksichtigen.

Marktbeobachter erwarten, dass die Kommission weitere delegierte Rechtsakte oder Leitlinien veröffentlichen wird, die speziell die Schnittstelle von KI und Kinderrechten adressieren. Für die Tech-Branche ist die Botschaft klar: Compliance ist keine Formalie, sondern Grundvoraussetzung für den Marktzugang in Europa. Die Ära der Selbstregulierung ist endgültig vorbei.

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