EU-Mercosur-Abkommen: Historischer Freihandelspakt nach 25 Jahren

Die EU und der südamerikanische Mercosur-Block haben einen der weltweit größten Freihandelspakte unterzeichnet. Das Abkommen schafft eine Wirtschaftszone für über 700 Millionen Menschen, musste aber durch strenge Schutzmechanismen für europäische Landwirte erkauft werden.

Nach mehr als zwei Jahrzehnten zäher Verhandlungen setzten die Unterhändler am 17. Januar in Asunción, Paraguay, endlich ihre Unterschrift unter das historische Abkommen. Die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten Mitte Januar ebnete den Weg – doch erst ein umfassendes Paket aus Schutzklauseln und Notbremse konnte den Widerstand brechen, der vor allem von der europäischen Agrarlobby getragen wurde. Besonders in Deutschland waren die Bedenken laut.

Die Einigung spiegelt einen klassischen europäischen Interessenkonflikt wider. Deutschland, gemeinsam mit Spanien eine treibende Kraft hinter dem Pakt, sieht darin ein geopolitisches Werkzeug. Es soll die Handelsbeziehungen diversifizieren, die Abhängigkeit von China für kritische Rohstoffe verringern und neue Märkte für die starke Automobil- und Maschinenbauindustrie öffnen.

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Doch dieser Regierungskurs kollidierte mit der massiven Skepsis deutscher Bauernverbände. Sie fürchten, mit Produkten aus Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay nicht konkurrieren zu können, die unter weniger strengen Umwelt- und Sozialstandards erzeugt werden. Der finale Kompromiss zielt darauf ab, genau diesen Konflikt zu entschärfen: Die Exportindustrie soll profitieren, ohne die heimische Landwirtschaft zu opfern.

So funktionieren die Schutzschirme für Europas Bauern

Das Herzstück der Einigung sind ausgeklügelte Schutzmechanismen, die direkt im Vertragstext verankert sind. Sie sollen sensible Agrarmärkte vor einem unkontrollierten Importansturm schützen.

Kerninstrument sind kontingentierte Zollquoten. Für Rindfleisch gilt eine jährliche Quote von 99.000 Tonnen – das entspricht lediglich 1,5 Prozent des EU-Gesamtverbrauchs. Geflügelfleisch darf mit 180.000 Tonnen (etwa 1,3 Prozent des Verbrauchs) zollbegünstigt eingeführt werden. Ähnliche Limits gelten für Zucker und Ethanol. Alles, was darüber hinausgeht, wird mit den vollen EU-Zöllen belegt.

Zusätzlich sieht der Pakt eine bilaterale Schutzklausel als Notbremse vor. Sie erlaubt der EU, die zollbegünstigte Einfuhr vorübergehend auszusetzen, wenn plötzliche Importsteigerungen einen heimischen Wirtschaftszweig ernsthaft schädigen. Ein automatischer Auslöser für eine Untersuchung ist ein Importanstieg von fünf Prozent bei gleichzeitig fünf Prozent niedrigeren Preisen im Vergleich zum EU-Niveau.

Klima und Standards: Der ökologische Feinschliff

Neben wirtschaftlichen Schutzmaßnahmen erhielt das Abkommen verstärkte Verpflichtungen zu Nachhaltigkeit. Der Vertrag stuft das Pariser Klimaabkommen als „wesentliches Element“ ein. Damit wird seine Einhaltung zur Grundlage der gesamten Partnerschaft.

Rechtlich bindende Kapitel zu nachhaltiger Forstwirtschaft und der Bekämpfung illegalen Holzeinschlags zielen direkt auf die Kritik an der Abholzung des Amazonas. Die EU behält sich zudem verstärkte Kontrollen vor, um sicherzustellen, dass Importe europäischen Standards bei Pestizidrückständen und Lebensmittelsicherheit entsprechen. Diese Klauseln sollen verhindern, dass das Abkommen zu einem Wettlauf um die niedrigsten Standards führt.

Der steinige Weg zur endgültigen Ratifizierung

Die Unterzeichnung ist ein politischer Meilenstein, doch die endgültige Umsetzung steht auf wackeligen Beinen. Das Europäische Parlament muss dem Abkommen noch zustimmen – und dort formiert sich erbitterter Widerstand.

Eine Koalition aus progressiven Abgeordneten, Umweltverbänden und Bauernlobbyisten hält die Schutzklauseln für unzureichend. Sie argumentieren, der Pakt werde die Abholzung und den Treibhausgasausstoß trotz aller Neuregelungen beschleunigen. Gegner prüfen bereits eine Vorlage beim Europäischen Gerichtshof, was die Umsetzung bis 2027 oder später verzögern könnte.

Die kommenden Monate werden von intensivem Lobbying in Brüssel und den 27 nationalen Parlamenten geprägt sein. Am Ende wird eine Frage entscheidend sein: Reichen die hart erkämpften Schutzmaßnahmen aus, um die anhaltenden ökonomischen und ökologischen Bedenken zu überwiegen?

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