EU-Mercosur-Abkommen: Bauernproteste erzwingen Verschiebung

Die EU verschiebt die Abstimmung über das Mercosur-Handelsabkommen auf 2026. Tausende Landwirte und Aktivisten hatten Brüssel lahmgelegt und den Deal mit Südamerika blockiert. Für die EU-Kommission eine herbe Niederlage – für Kanzler Merz ein weiteres Problem in einer ohnehin schwierigen Phase.

Die Bilder vom 24. November wirken noch nach. Traktoren blockierten die Rue de la Loi, Demonstranten verbrannten Puppen von Kommissionspräsidentin von der Leyen. Die Botschaft war unmissverständlich: “Essen für Menschen, nicht für Profite.” Und sie zeigte Wirkung.

Diplomatische Kreise bestätigten am Freitag: Die entscheidende Abstimmung über den Handelspakt mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay ist auf das Frühjahr 2026 verschoben. Die Protestwelle der Kampagne “Stop EU-Mercosur” tourte durch Österreich, Frankreich und Deutschland – und erzwang den Rückzieher.

Die Kritik am Abkommen ist technisch fundiert und politisch brisant:

Wettbewerbsverzerrung: Europäische Landwirte fürchten eine Flut von Billigfleisch aus Südamerika. Besonders problematisch: In Brasilien sind Pestizide erlaubt, die in der EU längst verboten sind.

Umweltrisiken: Umweltverbände wie Friends of the Earth Europe warnen, dass das Abkommen den Amazonas-Regenwald gefährdet – trotz vollmundiger Zusatzvereinbarungen.

Politische Blockade: Frankreich und Polen hatten ihr Veto bereits angekündigt. Auch Österreichs Nationalrat lehnt den Deal in seiner jetzigen Form ab.

Für die deutsche Industrie, die auf zollfreien Zugang zu südamerikanischen Märkten hoffte, ist die Verschiebung ein Schlag. Die schwächelnde Exportwirtschaft bleibt im Wartemodus.

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Rüge für Brüssel: “Maladministration”

Als wäre das Mercosur-Debakel nicht genug, geriet die EU-Kommission Ende der Woche zusätzlich unter Beschuss. Die EU-Bürgerbeauftragte veröffentlichte einen vernichtenden Bericht: Die Behörde habe Gesetzesvorschläge zu Nachhaltigkeitsberichterstattung und Landwirtschaft “übereilt” durchgedrückt – ohne ausreichende öffentliche Konsultation.

Der Vorwurf wiegt schwer: “Maladministration”, also Missstände in der Verwaltung. Kritiker sehen sich bestätigt. Umweltstandards seien nach Lobbygesprächen hinter verschlossenen Türen aufgeweicht worden, ohne die Zivilgesellschaft anzuhören.

“Bestimmte Prinzipien guter Gesetzgebung dürfen auch unter Zeitdruck nicht geopfert werden”, heißt es aus dem Büro der Bürgerbeauftragten. Die Rüge stärkt jene Stimmen, die der EU ein Demokratiedefizit vorwerfen.

Merz im Umfragetief

In Berlin verschärft sich derweil die Lage für Kanzler Friedrich Merz. Die politischen Flitterwochen sind vorbei. Berichte von Spiegel und anderen Leitmedien zeichnen das Bild einer stolpernden Regierung.

Die aktuellen Brandherde:

Rentendebatte: Geplante Kürzungen und die Anhebung des Eintrittsalters drohen die Koalition zu spalten. Gewerkschaften mobilisieren, die Ablehnung in der Bevölkerung wächst.

Merkel-Nostalgie: Nach kommunikativen Fehltritten des Kanzlers wächst die Sehnsucht nach der ruhigen Hand der Ära Merkel. Merz’ Umfragewerte rutschten erstmals unter 30 Prozent.

Wirtschaftliche Stagnation: Trotz Regierungswechsel kommt die deutsche Wirtschaft nicht in Schwung. Wirtschaftsverbände werfen der Regierung Orientierungslosigkeit vor.

Die Verschiebung des Mercosur-Deals verschärft die Situation. Die exportorientierte deutsche Industrie wertet dies als Versagen der deutschen Europapolitik.

Europa am Katzentisch?

Überlagert wird die Kritik von einer nuova geopolitischen Realität. Seit Donald Trumps Wahlsieg und seinem “Friedensplan” für die Ukraine fühlt sich Europa zunehmend an den Rand gedrängt.

Bei entscheidenden Gesprächen zwischen Washington und Moskau wird die EU kaum noch konsultiert. Ex-Präsident François Hollande warnte am Wochenende, Europa werde zur “belagerten Zuschauer” degradiert.

Diese außenpolitische Ohnmacht verstärkt das Gefühl vieler Bürger: Die aktuelle politische Führung – in Berlin wie in Brüssel – ist den globalen Herausforderungen nicht gewachsen.

Der Riss durch Europa

Die Ereignisse dieser Woche verdeutlichen einen tiefen Graben. Auf der einen Seite Regierungen und EU-Kommission, die durch technokratische Lösungen und Handelsabkommen Wachstum sichern wollen. Auf der anderen Seite eine lauter werdende Allianz aus Landwirten, Aktivisten und Bürgern, die sich nicht mehr vertreten fühlen.

Die Paradoxie für die Wirtschaft: Die Industrie fordert offene Märkte, der Agrarsektor sucht Schutz davor. Die Politik schafft es derzeit nicht, diesen Interessenskonflikt zu moderieren.

Ein heißer Winter steht bevor

Das Mercosur-Thema ist vertagt, nicht vom Tisch. Befürworter werden bis Frühjahr 2026 versuchen, Nachbesserungen zu verhandeln. Ob dies gelingt, ist fraglich – der Widerstand der Landwirte ist gut organisiert.

Kanzler Merz muss vor der Weihnachtspause die Rentendebatte entschärfen, um nicht mit einer Koalitionskrise ins neue Jahr zu gehen. Die Kommission steht unter Druck, ihre Glaubwürdigkeit durch mehr Transparenz wiederherzustellen.

Der November 2025 endet als Monat der Warnschüsse. Die Botschaft an die Regierungen ist klar: Ein “Weiter so” wird nicht mehr akzeptiert.

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