EU-KI-Gesetz: Brüssel verschiebt Fristen und schmiedet neue Allianzen

Die Europäische Kommission nimmt das Tempo raus – zumindest teilweise. Während die ersten Regelungen des KI-Gesetzes bereits greifen, kündigt Brüssel nun Anpassungen an, die der Industrie mehr Luft verschaffen sollen. Gleichzeitig treibt die EU internationale Partnerschaften voran, um globale Standards zu setzen.

Die jüngsten Entwicklungen zeigen: Die Kommission will Innovationen fördern, ohne dabei die Zügel vollständig zu lockern. Doch was bedeutet das konkret für Unternehmen, die sich auf die Compliance-Deadlines vorbereiten?

Mit dem “Digitalen Omnibus” präsentiert die Kommission ein Vereinfachungspaket, das KI-Gesetz, Datenschutz-Grundverordnung und Data Act entschlacken soll. Das Ziel: Bürokratieabbau, der Unternehmen bis 2029 rund 5 Milliarden Euro einsparen könnte.

Herzstück der Reform ist die Neuordnung der Fristen für Hochrisiko-KI-Systeme. Statt starrer Stichtage koppelt Brüssel die Anwendung der Regeln nun an die Verfügbarkeit harmonisierter Standards. Die neuen Vorgaben treten maximal 16 Monate nach Bereitstellung der technischen Normen in Kraft – spätestens jedoch am 2. Dezember 2027.

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Diese “Long-Stop-Klausel” schafft Rechtssicherheit für Unternehmen, die befürchteten, dass fehlende Standards sie in eine Compliance-Falle treiben könnten. Rechtsexperten der Kanzlei Cooley bewerten die Änderung als pragmatischen Kompromiss zwischen Planbarkeit und technischer Realität.

Seoul-Partnerschaft: Gegenseitige Anerkennung als Wettbewerbsvorteil

Während in Brüssel die Regeln justiert werden, schmiedet die EU neue strategische Allianzen. Vergangenen Freitag traf sich die Kommission mit südkoreanischen Vertretern zum dritten Digital-Partnerschaftsrat in Seoul.

Im Mittelpunkt stand die gegenseitige Anerkennung von KI-Zertifizierungen. Für internationale Konzerne könnte das bedeuten: Ein in Europa geprüftes KI-System würde auch in Südkorea akzeptiert – ohne erneute Tests. “Wir stärken gemeinsam unsere Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit”, betonte Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen nach dem Treffen.

Die Partnerschaft geht über KI hinaus. EU und Südkorea wollen bei Halbleiterforschung, 6G-Konnektivität und Quantentechnologien enger zusammenarbeiten. Ein Signal, das sich auch gegen wirtschaftliche Abhängigkeiten von anderen Weltregionen richtet.

GPAI-Verhaltenskodex: Freiwillig, aber faktisch verpflichtend

Für allgemeine KI-Modelle – sogenannte General-Purpose AI (GPAI) – gelten die Regeln bereits seit August. Der im Juli veröffentlichte Verhaltenskodex der Kommission dient als Blaupause für die Compliance.

Fast 1.000 Stakeholder haben an der Ausarbeitung mitgewirkt. Der Kodex regelt Transparenzpflichten, Urheberrechtskonformität und den Umgang mit systemischen Risiken. Wer ihn befolgt, genießt einen “Safe Harbor” – einen rechtssicheren Hafen, der vor Nachweisproblemen schützt.

Theoretisch ist die Teilnahme freiwillig. Praktisch entwickelt sich der Kodex zum Marktstandard. Unternehmen, die alternative Compliance-Wege wählen, tragen eine deutlich höhere Beweislast gegenüber den Behörden.

Risikomanagement: Keine Zeit für Selbstzufriedenheit

Die verlängerten Fristen dürfen nicht über die Dringlichkeit hinwegtäuschen. Das Stichtag-Ende 2027 gilt als absolute Deadline – unabhängig davon, ob alle Standards bis dahin vorliegen.

Besonders interessant für die Praxis: Das Omnibus-Paket plant eine zentrale Meldestelle für Sicherheitsvorfälle. Statt separater Meldungen an verschiedene Behörden (NIS2, GDPR, KI-Gesetz) sollen Unternehmen künftig einen einzigen Kanal nutzen können.

Zeitplan: Was kommt 2026 und darüber hinaus?

Die nächsten Monate werden entscheidend. Im ersten Quartal 2026 erwarten Beobachter erste Verhandlungsergebnisse zum Omnibus-Paket zwischen Parlament und Rat. Die Devise lautet: schnelle Einigung, bevor die ursprünglichen Deadlines ablaufen.

Erstes Quartal 2026: Legislativer Fortschritt beim Omnibus-Paket erwartet

2026: Weitere harmonisierte Standards für Hochrisiko-KI in Vorbereitung

2. Dezember 2027: Finale Compliance-Deadline für Hochrisiko-Systeme

Brüssel sendet damit ein klares Signal: Die Phase der Regelsetzung ist vorbei. Jetzt geht es um praktikable Umsetzung – mit weniger Bürokratie, aber ohne Abstriche bei Sicherheit und Transparenz.

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