EU-Haushalt 2028-2034: Brüssel steht vor wegweisendem Streit

Brüssel erlebt seine vielleicht schärfste Haushaltsdebatte der letzten Dekade. Die EU-Kommission will das 2-Billionen-Euro-Budget radikal umbauen – und erntet damit heftigen Widerstand aus allen Richtungen.

Der Plan klingt einfach: Statt hunderte Fördertöpfe einzeln zu verwalten, soll jedes Land einen “Partnerschaftsplan” bekommen. Weniger Bürokratie, mehr Effizienz. Doch in Wahrheit tobt ein Machtkampf um die Zukunft der europäischen Solidarität.

Das Europaparlament läuft Sturm gegen die Pläne von Haushaltskommissar Piotr Serafin. Der Vorwurf: Die Zentralisierung von Geldern in nationale Pläne verlagert Entscheidungen von Brüssel und den Regionen in die Hauptstädte der Mitgliedstaaten.

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“Regionale Bedürfnisse drohen politischen Deals der nationalen Regierungen geopfert zu werden”, warnen Kritiker in den laufenden Ausschussberatungen. Besonders brisant: Die Kommission will auch die traditionellen Agrar- und Kohäsionsfonds in die nationalen Pläne integrieren.

Die gesicherten Mittel:
* Mindestens 218 Milliarden Euro für Kohäsionsregionen
* 294 Milliarden Euro für Landwirte

Doch Zusagen allein reichen den Skeptikern nicht. Sie fürchten, dass ohne verbindliche Zweckbindung das Geld am Ende anderswo landet.

Verteidigung frisst sich durchs Budget

Die geopolitischen Verwerfungen hinterlassen tiefe Spuren im Haushaltsentwurf. Der neue “Europäische Wettbewerbsfonds” soll mit 410 Milliarden Euro ausgestattet werden – davon 131 Milliarden für Verteidigung und Raumfahrt.

Eine Verfünffachung gegenüber der aktuellen Periode. Die Ostflanke jubelt, andere Bereiche zittern. Denn bei einem weitgehend gleichbleibenden Gesamtvolumen bedeutet mehr Geld für Panzer und Raketen zwangsläufig: weniger für soziale Projekte, Bildung oder Klimaschutz.

Sozialverbände schlagen Alarm

Der Europäische Verband der Dienstleistungsanbieter für Menschen mit Behinderungen (EASPD) warnte diese Woche eindringlich: Ohne verbindliche Quoten für soziale Investitionen drohe die soziale Dimension Europas unter die Räder zu kommen.

Die Befürchtung ist konkret: In den nationalen Plänen könnten Inklusionsprojekte gegen milliardenschwere Industrieprojekte keine Chance haben. “Ein soziales Europa darf nicht hinter einer Geopolitischen Union verschwinden”, heißt es in der Stellungnahme.

Von der Leyen sucht den Ausweg

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Ernst der Lage erkannt. In Gesprächen mit Parlamentspräsidentin Roberta Metsola brachte sie kürzlich ein spezifisches “Ländliches Ziel” ins Spiel – eine Art Garantie, dass Gelder für den ländlichen Raum auch tatsächlich dort ankommen.

Reicht das aus? Marie Bjerre, die für Dänemarks Ratspräsidentschaft verhandelt, drängt auf Tempo. Bis zum Dezember-Gipfel soll eine erste “Verhandlungsbox” stehen. Ihr Argument: “Ein Scheitern können wir uns nicht leisten.”

Was wirklich auf dem Spiel steht

Der aktuelle Haushaltskampf unterscheidet sich fundamental von früheren Verhandlungen. Die Rückzahlungen für die Corona-Schulden von “NextGenerationEU” belasten den Spielraum enorm. Zieht man Inflation und Schuldendienst ab, bleibt real kaum Zuwachs.

Für Unternehmen bedeutet der Paradigmenwechsel: weniger Bürokratie, aber härtere Zielvorgaben. Die EU setzt auf “Performance-basierte” Finanzierung statt Gießkannenprinzip. Strategische Autonomie und industrielle Wettbewerbsfähigkeit rangieren klar vor klassischer Projektförderung.

Der Kompromiss-Countdown läuft

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Europa seinen Haushalt neu erfinden kann – oder ob der Streit das Vorhaben zerreißt. Beobachter rechnen mit einer Mischlösung: Nationale Pläne kommen, aber mit stärkeren Zweckbindungen für Regionen, Landwirtschaft und Soziales.

Scheitern die Verhandlungen bis Jahresende, droht ein zähes 2026. Der pünktliche Start der neuen Programme am 1. Januar 2028 wäre dann in Gefahr. Und damit die Antwort Europas auf die drängendsten Fragen unserer Zeit.

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