EU drosselt Kobalt-Grenzwerte drastisch – Batterieindustrie unter Druck

Die EU verschärft den Arbeitsschutz radikal: Neue Kobalt-Grenzwerte zwingen deutsche Autobauer und Batteriehersteller zum Umrüsten. Gleichzeitig wird die Haftung für Subunternehmer in der Logistik dauerhaft zementiert.

Ein Dreifachschlag trifft Deutschlands Industrie in dieser Woche: Während Brüssel die Kobalt-Exposition auf ein Minimum beschränkt, macht Berlin die Paketboten-Haftung zum Dauerzustand. Dazwischen flackert ein Hoffnungsschimmer – die KI-Compliance bekommt Aufschub bis 2027. Doch was bedeutet das konkret für Betriebe?

Der EU-Rat hat heute grünes Licht für strikte Arbeitsplatzgrenzwerte bei Kobalt gegeben. Die neue Obergrenze liegt bei 0,02 mg/m³ – ein Wert, den Rohstoffkonzerne wie Glencore und Umicore als industriefeindlich kritisieren. In einem Brandbrief an die Kommission warnten sie vor einer “Selbstzerstörung” der europäischen Kobalt-Industrie.

Betroffen sind vor allem Batteriefabriken und Hartmetall-Produzenten, also Kernbereiche der deutschen Exportwirtschaft. Fachkräfte für Arbeitssicherheit müssen jetzt schnell handeln: Gefährdungsbeurteilungen sind zu überarbeiten, Lüftungssysteme aufzurüsten, geschlossene Produktionskreisläufe zu planen.

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Die Übergangsphase läuft bereits. Wer zu spät investiert, riskiert Produktionsstopps – und damit Marktanteile an asiatische Konkurrenten, die unter anderen Regeln operieren.

Paketboten-Schutz wird Dauerbaustelle

Was als befristetes Experiment startete, ist jetzt Gesetz auf unbestimmte Zeit: Der Bundesrat hat am 21. November die Entfristung des Paketboten-Schutz-Gesetzes beschlossen. Hauptauftragnehmer in der Kurier-, Express- und Paketbranche haften damit permanent für die Sozialversicherungsbeiträge ihrer Subunternehmer.

Das Ende der Scheinselbständigkeit? Das Bundesarbeitsministerium feiert die Regelung als Erfolg gegen prekäre Beschäftigungsmodelle. Seit 2019 habe die Generalunternehmerhaftung Schwarzarbeit und Sozialbetrug eingedämmt.

Für Logistikkonzerne und Online-Händler bedeutet das: Subunternehmer-Audits sind keine Projektaufgabe mehr, sondern Kerngeschäft. Die Haftungsrisiken lassen sich nur durch kontinuierliche Präqualifizierung und Monitoring eindämmen. Ein Schnellcheck vor Vertragsschluss reicht nicht – gefragt ist laufende Aufsicht über die gesamte Lieferkette.

KI-Aufschub: Atempause bis 2027

Während physische Risiken strenger reguliert werden, gewährt Brüssel bei der digitalen Compliance Aufschub. Die EU-Kommission schlug am 19. November ein “Digital Omnibus”-Paket vor, das die Fristen für Hochrisiko-KI-Systeme bis zum 2. Dezember 2027 verlängert.

Experten warnen jedoch vor falscher Sicherheit. Die Definition von “Hochrisiko” bleibt weit gefasst – darunter fallen KI-Systeme in Recruiting und Mitarbeitersteuerung. Rechtskanzleien wie Cooley raten, die Gnadenfrist für den Aufbau robuster KI-Governance-Strukturen zu nutzen.

Passend dazu veröffentlichte die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) am 1. Dezember neue Daten aus der Arbeitszeitbefragung 2023. Die Erkenntnisse über psychische Belastungen durch digitalisierte Workflows werden für die Gefährdungsbeurteilungen des Audit-Zyklus 2026 entscheidend.

Rheinland-Pfalz verschärft Betriebsarzt-Pflichten

Auf Landesebene trat am 1. Dezember eine überarbeitete DGUV Vorschrift 2 in Rheinland-Pfalz in Kraft. Die neue Fassung ersetzt das Regelwerk von 2011 und streicht bisherige “Empfehlungen” zugunsten klarer Verpflichtungen.

Arbeitgeber in der Region müssen ihre Bestellungsurkunden für Betriebsärzte und Sicherheitsfachkräfte prüfen. Die Angleichung an den bundesweiten Mustertext schafft zwar Rechtssicherheit – erhöht aber auch die formalen Anforderungen.

Das Ende der Silo-Mentalität

Die zeitliche Häufung dieser Regelungen ist kein Zufall. Sie markiert einen Paradigmenwechsel: Arbeitssicherheit, Lieferkettenhaftung und digitale Ethik verschmelzen zu einem integrierten Compliance-System.

“Die Entfristung des Paketboten-Schutzes bestätigt: Lieferkettenhaftung bleibt dauerhaft”, analysiert das Fachportal Haufe. “Zusammen mit den Kobalt-Limits sehen wir eine Regulierung, die Gesundheit über operative Flexibilität stellt.”

Diese Entwicklung hat Vorgeschichte: Das Bundesarbeitsgericht entschied vor einem Jahr (Urteil 8 AZR 370/20), dass Teilzeitkräfte sofortige Überstundenzuschläge erhalten. Die Folge: HR-Abteilungen mussten Arbeitszeiterfassung und Belastungsmanagement neu verzahnen – Arbeitsrecht wurde zum Präventionsinstrument.

Was jetzt zu tun ist

Für Dezember gilt: Priorität hat die Lückenanalyse im Gefahrstoffmanagement. Kobalt-Anwender brauchen Klarheit über technische Umsetzbarkeit und Investitionsbedarf.

Ab Januar 2026 steht die nächste Anpassung an: Das novellierte Mutterschutzgesetz reduziert bei risikoarmen Tätigkeiten den Dokumentationsaufwand. Doch Vorsicht – Bürokratieabbau darf nicht zu Schutzabbau werden.

Der verschobene KI-Act-Termin verschafft Luft, Ressourcen auf die drängenderen physischen Risiken zu konzentrieren. Wer 2027 nicht in Zeitnot geraten will, beginnt trotzdem jetzt mit der KI-Governance. Die Frage ist nicht ob, sondern wie schnell die digitale Arbeitswelt zum Hochrisikobereich erklärt wird.

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