EU-Digitalpaket: Brüssel will KI-Gesetz abschwächen

Die EU-Kommission plant eine radikale Vereinfachung ihrer Digitalregeln – und löst damit einen Sturm der Entrüstung aus. Denn hinter der “Digital Omnibus” getauften Initiative verbirgt sich mehr als nur Bürokratieabbau: Kernelemente des bahnbrechenden KI-Gesetzes sollen verschoben und verwässert werden. Datenschützer schlagen Alarm und warnen vor dem “größten Rollback digitaler Rechte in der EU-Geschichte”. Steht Europas Vorreiterrolle bei Tech-Regulierung vor dem Aus?

Die Kommission will ihre Pläne bereits kommende Woche vorlegen. Was nach technischer Überarbeitung klingt, könnte fundamentale Auswirkungen haben: Von der künstlichen Intelligenz über Cookie-Regeln bis zum Datenschutz – kaum ein Bereich bliebe unberührt. Doch was steckt wirklich dahinter?

Bürokratieabbau mit Sprengkraft

Das Gesetzespaket soll am 19. November offiziell präsentiert werden und bildet das Herzstück einer neuen “Vereinfachungsagenda”. Die Begründung: Europas digitales Regelwerk sei zu komplex geworden. Nach KI-Gesetz, Datengesetz und Gesetz über digitale Dienste fordern Unternehmen mehr Klarheit und weniger Compliance-Aufwand.

Die EU-KI-Verordnung ist seit August 2024 in Kraft – doch geplante Schonfristen und Ausnahmen könnten Ihre Pflichten verändern. Wenn Transparenzpflichten oder Kennzeichnungspflichten verschoben werden, entsteht schnell Rechtsunsicherheit für Entwickler, Anbieter und Verantwortliche. Dieser kostenlose Umsetzungsleitfaden erklärt verständlich, welche Anforderungen, Risikoklassen und Dokumentationspflichten jetzt gelten, liefert Praxisbeispiele und eine Checkliste für die Umsetzung. Kostenlosen KI-Umsetzungsleitfaden herunterladen

Die Kommission verspricht gezielte Updates statt komplette Neuschreibung. Im Fokus stehen die Zusammenführung verschiedener Datengesetze, klarere Cookie-Regeln und einheitliche Standards für digitale Identitäten. Klingt vernünftig – wäre da nicht die Sache mit dem KI-Gesetz.

KI-Gesetz: Verzögerung um Jahre

Hier wird es brisant. Das im August 2024 in Kraft getretene KI-Gesetz gilt als weltweit erstes umfassendes Regelwerk für künstliche Intelligenz. Doch kaum steht es, soll es schon aufgeweicht werden. Brüssel erwägt eine “einjährige Schonfrist” für Unternehmen bei der Regulierung hochriskanter KI-Systeme.

Noch drastischer: Bußgelder für Verstöße gegen Transparenzpflichten könnten bis August 2027 ausgesetzt werden. Die Begründung: KI-Technologie entwickle sich schneller als die Strukturen zu ihrer Kontrolle. Dahinter steckt massiver Druck großer Tech-Konzerne und europäischer Industrieführer, die mehr Zeit zur Anpassung fordern.

Zivilgesellschaft läuft Sturm

Was die Kommission als pragmatische Anpassung verkauft, sehen Kritiker als historischen Dammbruch. Ein Bündnis aus 127 Organisationen warnt eindringlich: Das Digital Omnibus drohe zum größten Rückschritt für digitale Rechte in der EU-Geschichte zu werden.

Die Befürchtungen im Detail: Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) könnte ausgehöhlt werden, indem Konzerne mehr Freiheiten beim Umgang mit persönlichen Daten erhalten. Beim KI-Gesetz droht die Gefahr, dass Unternehmen riskante Systeme heimlich von der Aufsicht ausnehmen können. Auch der ePrivacy-Schutz steht auf dem Spiel – was umfassenderes Tracking ermöglichen würde.

Aktivisten sprechen von Einknicken vor Konzernlobbying und US-Druck. Der sogenannte “Brüssel-Effekt”, bei dem EU-Regeln weltweite Standards setzen, stehe auf dem Spiel.

Kurswechsel in der Digital-Strategie?

Die Initiative signalisiert eine mögliche Neuausrichtung. Jahrelang galt die EU als globaler Vorreiter bei Tech-Regulierung – mit hohen Standards zum Schutz der Bürger. Das Digital Omnibus deutet auf eine Verschiebung hin: mehr Wettbewerbsfähigkeit, weniger Bürokratie, günstigeres Geschäftsumfeld.

Die zentrale Herausforderung: Wie lässt sich Innovation fördern, ohne hart erkämpfte Schutzrechte zu opfern? Während Industrieverbände die Vereinfachung begrüßen, sehen Datenschützer eine rote Linie überschritten. Die Debatte offenbart das grundsätzliche Dilemma: Technologie entwickelt sich rasant, Regulierung braucht Zeit.

Harter Kampf im Parlament erwartet

Nach der Vorlage am 19. November beginnt der eigentliche Kampf. Europaparlament und Mitgliedstaaten müssen zustimmen – und dort formiert sich bereits Widerstand. Besonders Grüne und Sozialdemokraten laufen gegen die Pläne Sturm.

Das Ergebnis dieser Verhandlungen wird richtungsweisend: Hält Europa an seinem rechtebasierten Ansatz für digitale Regulierung fest? Oder schwenkt die EU auf einen innovationsfreundlicheren, deregulierten Kurs ein? Die Antwort könnte die Zukunft der digitalen Wirtschaft und des Datenschutzes weit über Europa hinaus prägen.

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