EU-Digitalgesetze stellen österreichische Tech-Firmen vor Kraftakt

Die neuen EU-Digitalgesetze DMA und DSA bringen österreichische Messenger und Tech-KMU an ihre Grenzen. Sie sollen zwar die Macht globaler Giganten brechen, erzeugen bei heimischen Anbietern aber enormen Umsetzungsdruck. Experten warnen vor unbeabsichtigten Folgen für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.

Seit 2024 treten die Verordnungen schrittweise in Kraft. Der Digital Markets Act (DMA) zielt auf große „Gatekeeper“-Plattformen ab. Eine Kernforderung: Interoperabilität zwischen Messengern. Der Digital Services Act (DSA) verschärft hingegen die Pflichten im Umgang mit illegalen Inhalten. Für die österreichische Tech-Landschaft, die stark von KMU geprägt ist, bedeutet das einen gewaltigen Kraftakt.

Die teure Messenger-Öffnung

Die Pflicht zur Interoperabilität ist eine der umstrittensten DMA-Regeln. Große Gatekeeper müssen ihre Dienste öffnen, damit kleinere Anbieter anbinden können. In der Praxis stellt das vor allem datenschutzorientierte Nischen-Messenger vor massive Probleme.

Sie müssen wertvolle Ressourcen, die sonst in die eigene Produktentwicklung fließen, in die Kompatibilität mit den Systemen der Marktführer stecken. Die technische Umsetzung einer sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselung über verschiedene Architekturen hinweg gilt als enorme Hürde. Für Start-ups ohne die Finanzkraft von Konzernen könnte diese Belastung existenzbedrohend sein.

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DSA: Mehr Bürokratie, weniger Innovation

Neben dem DMA erhöht auch der Digital Services Act den Druck. Er verpflichtet zu strengeren Maßnahmen gegen illegale Inhalte, transparenten Meldeverfahren und mehr Zusammenarbeit mit Behörden. In Österreich überwacht die KommAustria die Einhaltung.

Zwar gibt es Ausnahmen für Kleinstunternehmen, doch viele heimische Plattformen fallen in Kategorien mit umfangreichen Compliance-Pflichten. Das bedeutet: eigene Abteilungen für Rechtskonformität und Content-Moderation aufbauen. Ein Parlamentsbericht zeigte, dass bei der KommAustria bereits im ersten Jahr Dutzende Beschwerden eingingen. Der administrative Aufwand bindet Kapazitäten, die für Innovationen fehlen.

Gefährdet Brüssel die digitale Souveränität?

Die EU-Gesetze werfen eine grundsätzliche Frage auf: Schaden gut gemeinte Regeln gegen Big Tech am Ende den lokalen Alternativen? Vertreter der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) betonen zwar die digitale Souveränität. Doch die Komplexität der neuen Vorgaben belastet genau jene Firmen, die eine echte Alternative zu US-Konzernen bieten wollen.

Die Bundesregierung steht in der Pflicht, mit nationalen Hilfen gegenzusteuern. Bestehende Programme wie „KMU.DIGITAL“ reichen möglicherweise nicht aus, um die spezifischen Lasten aus DMA und DSA abzufedern. Ohne gezielte Unterstützung droht die österreichische Tech-Szene an Boden zu verlieren – und die Abhängigkeit von außereuropäischen Anbietern wächst weiter.

Ein zweischneidiges Schwert für den Wettbewerb

Eigentlich sollen die Gesetze Monopole aufbrechen und Innovation fördern. Doch Kritiker sehen ein Paradox: Die hohen Compliance-Kosten für alle könnten am Ende nur die Finanzstärksten begünstigen und deren Position festigen.

Für österreichische Messenger mit Fokus auf Datenschutz ist die Lage besonders heikel. Die erzwungene Öffnung zu Plattformen mit niedrigeren Sicherheitsstandards könnte ihr Kernversprechen untergraben. Verbraucherschützer fordern von der EU-Kommission klare technische Rahmenbedingungen. Die Balance zwischen mehr Wettbewerb und hohen Sicherheitsstandards wird zur Zentralaufgabe.

Anpassen oder aufgeben?

Die kommenden Monate werden entscheidend. Unternehmen müssen Strategien anpassen und erhebliche Ressourcen in die Umsetzung stecken. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) überwacht in Österreich die DMA-Einhaltung.

Es wird erwartet, dass einige kleinere Anbieter den gestiegenen Anforderungen nicht gewachsen sein werden. Das könnte zu einer Marktkonsolidierung führen. Erfolgreich bleiben jene, die die neuen Pflichten effizient umsetzen und ihre Nischen verteidigen können. Für die Politik bleibt die Aufgabe, die Auswirkungen genau zu beobachten und notfalls nachzusteuern.

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