EU-Außenminister beraten über Ukraine, Nahost und Indopazifik

Die EU-Außenminister haben heute in Brüssel über drei zentrale Krisenherde beraten. Im Fokus: verschärfte Russland-Sanktionen, eine erweiterte Rolle im Gazastreifen und die Vertiefung der Partnerschaft mit dem indopazifischen Raum. Die Ergebnisse sollen die europäische Außenpolitik für die kommenden Monate prägen.

Das Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten zeigt: Die EU will sich als handlungsfähiger globaler Akteur beweisen. Doch kann Europa in drei Weltregionen gleichzeitig Wirkung entfalten?

Russlands Schattenflotte im Visier

Die Minister bekräftigten ihre Unterstützung für die Ukraine und kündigten ein 20. Sanktionspaket an. Hauptziel: Russlands “Schattenflotte” lahmlegen. Mit diesen veralteten Tankern umgeht Moskau die internationale Ölpreisdeckelung und finanziert den Krieg.

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Geplante Maßnahmen:

• Sanktionen gegen Schiffe der Schattenflotte
• Strafmaßnahmen gegen weitere russische Energiekonzerne
• Verschärfung der Kontrollen für Ölexporte

Diplomaten zufolge bergen die maroden Tanker auch erhebliche Umweltrisiken. Die EU signalisiert: Der wirtschaftliche Druck auf Russland wird nicht nachlassen.

Gaza: EU erwägt Polizeimission

Für den Gazastreifen diskutierten die Minister einen konkreten Plan des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Die EU könnte eine führende Rolle beim Aufbau neuer Sicherheitsstrukturen übernehmen.

Kernpunkte des Vorschlags:

• Ausweitung der Polizeimission EUPOL COPPS
• Aufbau einer palästinensischen Polizeitruppe mit 3.000 Kräften (mittelfristig)
• Langfristiges Ziel: bis zu 13.000 Sicherheitskräfte
• Erweiterung der Grenzmission EUBAM Rafah auf weitere Übergänge wie Kerem Schalom

Die Pläne gelten als Gesprächsgrundlage und setzen voraus, dass die Konfliktparteien dies wünschen. Eine anspruchsvolle Aufgabe, die enge Abstimmung mit regionalen und internationalen Partnern erfordert.

Indopazifik: Viertes Ministerforum

Parallel zum Außenministerrat tagte das vierte EU-Indopazifik-Ministerforum. Das zweitägige Treffen bringt Vertreter aus den EU-Staaten mit Partnern von der Ostküste Afrikas bis zu den Pazifikinseln zusammen.

Die EU will sich als verlässlicher Partner für eine regelbasierte Ordnung in der Region positionieren. Besondere Priorität: die Sicherheit kritischer maritimer Infrastruktur. Dazu zählen Seewege und Unterseekabel, die für den globalen Handel entscheidend sind.

Schwerpunkte der Zusammenarbeit:

• Maritime Sicherheit
• Wirtschaftliche Resilienz
• Nachhaltige Entwicklung
• Ausbau von Handel und Konnektivität

Eine gemeinsame Abschlusserklärung soll konkrete Initiativen festschreiben.

Europas Balanceakt

Drei Schauplätze gleichzeitig – das zeigt den Spagat der EU in einer multipolaren Welt. In der Ukraine geht es um langfristige Unterstützung und wirksamere Sanktionen. Im Nahen Osten positioniert sich Brüssel als Akteur für nachhaltige Sicherheitsstrukturen. Im Indopazifik diversifiziert die EU ihre Partnerschaften, um die eigene wirtschaftliche Sicherheit zu stärken.

Ob diese ambitionierte Dreifachstrategie aufgeht, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Die Verabschiedung des 20. Sanktionspakets steht unmittelbar bevor. Die Nahost-Vorschläge müssen mit den Partnern vor Ort und im UN-Rahmen konkretisiert werden. Und die Indopazifik-Projekte werden zeigen, wie erfolgreich Europa seine strategischen Interessen global vertreten kann.

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