Estland startet Anti-Umgehungs-Offensive gegen Russland-Sanktionen

Die EU-Sanktionen gegen Russland treten in eine neue, härtere Phase ein. Estland hat 61 Firmen auf eine Kontrollliste gesetzt und zeigt: Die „No-Russia“-Klausel wird jetzt mit null Toleranz durchgesetzt.

Tallinn geht voran und hat am 7. Januar seine Liste für die Verteidigungsindustrie aktualisiert. Neu darauf stehen nicht nur russische Firmen, sondern auch Drittland-Vermittler, die als Schatten-Lieferketten fungieren. Das estnische Steuer- und Zollamt (EMTA) fordert EU-Exporteure damit zu einer tiefgreifenden Sorgfaltspflicht auf. Einfach die Klausel im Vertrag zu haben, reicht nicht mehr aus. Bei „Kriegsgütern“ wie Mikroelektronik oder Navigationssystemen müssen Exporteure aktiv die Integrität ihrer Abnehmer überprüfen.

Von der Übergangsphase zur Null-Toleranz

Die „No-Russia“-Klausel aus Artikel 12g der EU-Sanktionsverordnung ist kein Papiertiger mehr. Die Übergangsfristen sind weitgehend abgelaufen. Waren die Jahre 2024 und 2025 noch von Einführung und Schulung geprägt, so wird 2026 zum Jahr der Überprüfung und Strafe. Die EU-Kommission drängt die Mitgliedstaaten zu Stichproben bei Verträgen.

Die Aufsichtsbehörden achten verstärkt auf wirksame Vertragsstrafen und Meldepflichten bei Verstößen. Kommt eine Lieferung dennoch in Russland an, liegt die Beweislast beim Exporteur. Er muss nachweisen, dass er alle „angemessenen Maßnahmen“ zur Überprüfung getroffen hat. Die estnische Liste von 61 Unternehmen ist eine klare Warnung: Die Behörden sammeln Erkenntnisse und erwarten, dass die Wirtschaft nachzieht.

Viele Exporteure unterschätzen, wie schnell eine Lieferung ins Visier der Ermittler geraten kann, wenn die Sanktionsprüfung Lücken aufweist. Die estnische Liste zeigt: Screening muss lückenlos dokumentiert werden, sonst drohen Bußgelder und Nachforschungen. Unser praktischer Leitfaden erklärt Schritt für Schritt, wie Sie Geschäftspartner gegen internationale Sanktionslisten prüfen, Prüfprozesse dokumentieren und die Beweislast reduzieren – inklusive Checklisten für Einkauf, Recht und Logistik. Jetzt kostenlosen Sanktions-Check herunterladen

Frankreich und Diamanten: Zwei weitere Bausteinen

Zwei weitere Regeländerungen zum 1. Januar 2026 verschärfen den Druck auf undurchsichtige Lieferketten.

Frankreich schafft „Regime 42“ ab. Diese vereinfachte Zollprozedur erlaubte es Unternehmen außerhalb der EU, warenumsatzsteuerfrei nach Frankreich zu importieren, um sie sofort in einen anderen Mitgliedstaat weiterzuleiten. Jetzt müssen sich diese Firmen in Frankreich umsatzsteuerlich registrieren lassen. Das bedeutet mehr Bürokratie, aber auch mehr Transparenz für die französischen Zollbehörden. Die Lieferketten werden besser sichtbar – auch im Hinblick auf die Sanktionsdurchsetzung.

Diamanten-Traceability in Kraft. Das vollständig operative Rückverfolgbarkeitssystem für Diamanten ist die ultimative „No-Russia“-Klausel. Für jeden Natur- oder Synthesediamanten über 0,5 Karat, der in die EU oder G7 importiert wird, ist nun ein digitaler Herkunftsnachweis erforderlich. Dieses „Ledger“-Modell könnte zum Vorbild für andere Rohstoffe wie Stahl oder Aluminium werden.

Analyse: Die Ära der Anti-Umgehung ist da

Die Entwicklungen der ersten Januartage markieren einen strategischen Wandel. Die EU konzentriert sich nicht mehr nur auf verbotene Güterlisten, sondern aktiv auf Anti-Circumvention – das Schließen von Umgehungsschleifen. Estlands proaktive Listung von Drittland-Firmen ist wahrscheinlich ein Vorbote für weitere EU-weite Maßnahmen.

Die gleichzeitige Verschärfung von Steuer- (Frankreich) und Herkunftsregeln (Diamanten) übt einen Zangenangriff auf nicht konforme Lieferketten aus. Es wird immer schwieriger und teurer, Waren ohne volle Transparenz über den Endempfänger durch die EU zu bewegen.

Für Compliance-Verantwortliche heißt das jetzt: Screening-Listen um die estnischen Einträge erweitern, Vertragsklauseln überprüfen und Logistikteams auf die neuen französischen und Diamanten-Regelungen einstellen. Die Zeit halbherziger „bester Bemühungen“ ist vorbei. 2026 ist das Jahr des nachweisbaren Compliance-Nachweises.

Übrigens: Sanktionsprüfungen sind nur ein Teil der Exportrisiken. Wer Güterlisten, Dual‑Use-Regeln und Zollabläufe nicht systematisch prüft, riskiert empfindliche Bußgelder oder strafrechtliche Ermittlungen. Das umfassende E‑Book zur Exportkontrolle führt Compliance-Teams Schritt für Schritt durch Sanktionslistenprüfung, Güterklassifizierung und interne Prozessgestaltung – mit Checklisten und einem Selbsttest zur schnellen Lücken-Identifikation. Jetzt Exportkontrolle-Leitfaden sichern