Ernährungspolitik: Regierung setzt auf Regionalität statt Verbote

Bundesernährungsminister Alois Rainer (CSU) krempelt die Ernährungsstrategie um. Statt Werbeverboten und Zuckersteuern setzt die Regierung auf regionale Lebensmittel und Ernährungsbildung. Verbraucherschützer schlagen Alarm: Freiwilligkeit reiche nicht aus, um Adipositas und Diabetes wirksam zu bekämpfen.

Die Anfang 2024 beschlossene Strategie “Gutes Essen für Deutschland” wird neu ausgerichtet. Seit seinem Amtsantritt im Mai hat Minister Rainer klare Prioritäten gesetzt: Gesunde Ernährung soll mit Regionalität verknüpft werden – gut für die Gesundheit, gut für heimische Bauern.

Doch während die Regierung auf Anreize setzt, fordern Gesundheitsexperten konkrete Maßnahmen. Die Frage: Kann Deutschland seine Ernährungsprobleme ohne harte Regulierung in den Griff bekommen?

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Kitas, Schulen und Senioreneinrichtungen rücken ins Zentrum der Strategie. Bis 2030 sollen die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) in der Schulverpflegung verbindlich werden.

Die Kritik ist deutlich:

• Zu viel Freiwilligkeit, zu wenig Verbindlichkeit
• Keine konkreten Finanzierungszusagen
• Umsetzung bleibt Ländersache

“Wie sollen Kommunen qualitativ hochwertiges Schulessen finanzieren, wenn der Bund nur Empfehlungen ausspricht?”, fragen Verbraucherzentralen.

Werbung und Zucker: Streit geht weiter

Der unter Ex-Minister Cem Özdemir (Grüne) erarbeitete Gesetzentwurf liegt auf Eis. Er sollte Werbung für zucker-, fett- und salzreiche Produkte im Umfeld von Kindern einschränken. Nach dem Regierungswechsel: Funkstille.

Studien belegen: Ein Großteil der Kinderwerbung bewirbt Süßigkeiten, Snacks und Fast Food. Ärzte und Verbraucherschützer drängen auf Schutzmaßnahmen – die Politik zögert.

Auch die Zuckersteuer bleibt Dauerbrenner. Die WHO empfiehlt sie, Großbritannien nutzt sie erfolgreich. Selbst CDU-Politiker in Schleswig-Holstein zeigen Interesse. Doch die Bundesregierung setzt lieber auf Eigenverantwortung.

Soziale Gerechtigkeit fehlt

Gesunde Ernährung wird zum Luxusproblem. Eine aktuelle Studie zeigt: Menschen mit niedrigem Einkommen können sich gesunde Lebensmittel oft nicht leisten. Obst, Gemüse, Vollkorn – zu teuer für viele Haushalte.

Die Forderungen der Verbraucherschützer:

• Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte streichen
• Beitragsfreie Kita- und Schulverpflegung für alle Kinder
• Gesunde Ernährung darf keine Einkommensfrage sein

Der vzbv warnt: Ohne soziale Komponente scheitert jede Ernährungsstrategie.

Regulierung vs. Eigenverantwortung

Die Debatte offenbart einen Grundkonflikt. Gesundheitsorganisationen verlangen klare Regeln: Werbeverbote, Lenkungssteuern, verbindliche Standards. Minister Rainer kontert mit Freiwilligkeit, Anreizen und Wahlfreiheit.

Die Lebensmittelindustrie unterstützt den Kurs der Regierung. Sie verweist auf eigene Initiativen zur Reduktion von Zucker, Fett und Salz. Kritiker entgegnen: Freiwillige Selbstverpflichtungen hätten in der Vergangenheit wenig gebracht.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Übergewicht und ernährungsbedingte Krankheiten nehmen zu, nicht ab.

Was kommt als Nächstes?

Die Bundesregierung evaluiert die Ernährungsstrategie in den kommenden Monaten. Neue Schwerpunkte werden erwartet – ob sie über Bildung und Regionalität hinausgehen, bleibt offen.

Der Meilenstein: DGE-Standards in Schulen bis 2030. Die Länder stehen vor der Herausforderung, dies zu finanzieren und umzusetzen.

Gleichzeitig könnte das Thema Steuererleichterungen für gesunde Lebensmittel bei den nächsten Haushaltsverhandlungen auf den Tisch kommen. Der Druck wächst.

Die entscheidende Frage: Schafft Deutschland die Ernährungswende durch Überzeugung – oder braucht es am Ende doch härtere Maßnahmen? Die Antwort wird darüber entscheiden, ob sich der Trend steigender Krankheitszahlen umkehren lässt.

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