Energiepreispauschale: Höchstrichter entscheidet über Steuerfrage

Das Bundesfinanzhof muss klären, ob die 2022 gezahlte Energiepreispauschale für Rentner steuerfrei bleibt. Nach einer Vorlage des sächsischen Finanzgerichts wird der BFH nun endgültig über diese Millionen-Frage entscheiden – mit erheblichen finanziellen Folgen.

Finanzgericht Leipzig hält Besteuerung für rechtmäßig

Das Sächsische Finanzgericht in Leipzig hat die Klagen dreier Rentner abgewiesen. In seinem am 9. Januar 2026 veröffentlichten Urteil bestätigte das Gericht die Steuerpflicht der 300-Euro-Pauschale. Die Richter sahen keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.

„Der Gesetzgeber hat einen weiten Gestaltungsspielraum“, heißt es in der Begründung. Durch die Besteuerung werde eine sozial gerechte Verteilung erreicht. Rentner mit höherem Gesamteinkommen behielten netto weniger von der Pauschale als Bezieher kleinerer Renten. Diese „soziale Staffelung“ entspreche auch der Behandlung bei Arbeitnehmern und Selbstständigen.

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Bundesfinanzhof muss Grundsatzfrage klären

Trotz der Niederlage vor dem Landesgericht dürfen die Rentner in Revision gehen. Das Leipziger Gericht ließ die Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung zu. Die Verfahren sind nun unter den Aktenzeichen X R 24/25, X R 25/25 und X R 27/25 beim BFH anhängig.

Damit erhält Deutschlands oberstes Steuergericht das letzte Wort. Seine Entscheidung wird richtungsweisend sein für alle ähnlichen Fälle im Bundesgebiet. Bereits jetzt liegen dem BFH mehrere Verfahren zur EPP vor, darunter eines aus Münster zur Besteuerung bei Arbeitnehmern (Az. VI R 15/24).

Streitpunkt: Einkommen oder Sozialleistung?

Im Kern geht es um die Einordnung der Zahlung: Handelt es sich um steuerpflichtiges Einkommen oder um eine steuerfreie Sozialleistung? Die Kläger und viele Steuerexperten argumentieren, die Pauschale sei als Ausgleich für explodierende Energiekosten gedacht gewesen – nicht als Entgelt für eine Leistung.

Die Finanzverwaltung verweist dagegen auf den Gesetzestext. Das EPP-Gesetz ordnete die Zahlung ausdrücklich als „sonstige Einkünfte“ nach § 22 EStG ein. Genau diese gesetzliche Festlegung bestätigte nun das Finanzgericht Leipzig als verfassungskonform.

Was die Entscheidung für Rentner bedeutet

Die Unsicherheit begann mit der Auszahlung im Dezember 2022. Viele Rentner staunten nicht schlecht, als sie im Steuerbescheid 2022 plötzlich Steuern auf die Entlastungspauschale zahlen sollten. Tausende legten Einspruch ein.

Jetzt hängt viel davon ab, wie der Bundesfinanzhof entscheidet. Spricht er die Pauschale steuerfrei, könnten Millionen Rentner Nachforderungen erhalten. Bestätigt er die aktuelle Praxis, wäre der Weg für künftige staatliche Entlastungszahlungen im Steuersystem vorgezeichnet.

So können betroffene Rentner reagieren

Bis zum BFH-Urteil, das in einigen Monaten erwartet wird, bleibt die Rechtslage unklar. Rentner, die bereits einen Steuerbescheid für 2022 mit versteuerter EPP erhalten haben, sollten aktiv werden.

Sie können innerhalb eines Monats Einspruch einlegen und dabei Ruhen des Verfahrens beantragen. Wichtig: Verweis auf die beim BFH anhängigen Musterverfahren (Az. X R 24/25, X R 25/25, X R 27/25). Wird die Klage der Rentner später erfolgreich, können diese offenen Verfahren dann zu Rückzahlungen führen.

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