ElWG: Stromgesetz spaltet Österreichs Energiebranche

Österreich bekommt ein neues Stromgesetz – theoretisch. Der Ministerrat segnete die ElWG-Reform am Dienstag ab, doch im Parlament formiert sich massiver Widerstand. Ohne Zweidrittelmehrheit bleibt das „Günstiger-Strom-Gesetz” der Regierung nur ein Papiertiger.

Die Fronten sind verhärtet. Während Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) von einem „Meilenstein für leistbare Energie” spricht, läuft die Branche Sturm. Das Gesetz soll das veraltete ElWOG aus 2010 ablösen – und steht nun vor seinem härtesten Test: dem parlamentarischen Dezember.

Das Versprechen an die Verbraucher klingt verlockend. Energieversorger müssen künftig Preissenkungen an den Großhandelsmärkten innerhalb von sechs Monaten weitergeben. Keine versteckten Gewinne mehr, wenn die Einkaufspreise fallen.

Herzstück der Sozialpolitik: ein neuer Sozialtarif. 250.000 einkommensschwache Haushalte zahlen für die ersten 2.900 kWh maximal 6 Cent pro kWh Netzgebühr. Die Rechnung? Bis zu 50 Millionen Euro, finanziert durch alle Energielieferanten. „Wir machen das System fairer”, verteidigt Hattmannsdorfer das Modell.

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„Besser kein ElWG als dieses”

Doch während Konsumenten profitieren sollen, rebellieren die Erzeuger. Kleine PV-Anlagen bis 7 kWp sind von Einspeisegebühren befreit – ein Trostpflaster für private Dachbesitzer. Größere Anlagen und Windparks trifft es dagegen hart.

Die Kritikpunkte der Branche:

• Österreich-Aufschlag: Heimische Produzenten zahlen fürs Einspeisen, Importstrom nicht
• Peak Shaving: Netzbetreiber dürfen Einspeisung bis zu 40 Prozent (PV) bzw. 15 Prozent (Wind) drosseln
• Investitionsbremse: Gebühren machen heimische Kraftwerke unattraktiv

„Besser kein ElWG als dieses”, urteilt Florian Maringer von der IG Windkraft vernichtend. Der befürchtete „Österreich-Aufschlag” konterkariere die Energiewende und verteuere den Standort.

Das Rechenspiel im Parlament

Der Zeitplan ist sportlich: 9. Dezember Wirtschaftsausschuss, 10. bis 12. Dezember Plenarbeschluss. Problem: Die Koalition (ÖVP, SPÖ, NEOS) braucht Oppositionsstimmen für die Verfassungsmehrheit.

Die Ironie der Geschichte? Die Grünen, einst Architekten des ElWG-Entwurfs, blockieren nun. Ex-Klimaministerin Leonore Gewessler nennt die Vorlage eine „Mogelpackung”. Ohne Grüne oder FPÖ – und letztere gilt als unwahrscheinlich – scheitert das Gesetz.

Spagat zwischen Moderne und Kosten

Das ElWG versucht einen Balanceakt: Das Stromnetz braucht dringend Digitalisierung (Smart Meter, flexible Zugänge), doch der Ausbau kostet Milliarden. Die Regierung will diese Last breiter verteilen – auch auf Produzenten.

Ökonomisch folgt das der Logik „wer beansprucht, bezahlt”. Energiepolitisch droht genau das Gegenteil: Investitionen in Erneuerbare bremsen, die für Klimaneutralität essenziell sind. Die 7-kW-Freigrenze beruhigt private PV-Besitzer, löst aber nicht das Problem der industriellen Energiewende.

Entscheidung vor Weihnachten

Die nächsten zwei Wochen werden zur Zerreißprobe. Die Regierung muss Grünen oder FPÖ Zugeständnisse machen – oder das Gesetz scheitert erneut. Dann drohen nicht nur Stillstand beim Netzausbau, sondern auch ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Die Richtlinie hätte längst umgesetzt sein müssen.

Für Österreichs Energiewirtschaft steht mehr auf dem Spiel als ein Gesetz. Es geht um das Betriebssystem der Zukunft.

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