Einigungsstellen: Neue Kostenfallen durch KI im Betriebsratswahljahr 2026

Die Schlichtung von IT-Streitigkeiten wird 2026 teurer und komplizierter. Neue Transparenzanforderungen an Gutachter und die anstehenden Betriebsratswahlen heizen die Lage auf.

Deutsche Unternehmen steuern auf ein konfliktreiches Jahr in der digitalen Mitbestimmung zu. Zum Start der heißen Phase der Betriebsratswahlen 2026 warnen Rechtsexperten vor einer neuen Kostenfalle in Einigungsstellen-Verfahren. Der Grund: Gutachter, die intransparent Künstliche Intelligenz (KI) nutzen, riskieren den kompletten Verlust ihres Honoraranspruchs. Das hat unmittelbare Auswirkungen auf Streitigkeiten um Software-Einführungen wie Microsoft 365 Copilot oder IT-Sicherheitskonzepte.

Die entscheidende Entwicklung kam am 6. Januar 2026 ans Licht. Eine aktuelle Rechtsanalyse der Kanzlei Ferner Alsdorf stellt klar: Setzen gerichtlich bestellte Sachverständige oder Berater KI intransparent ein, können sie ihren gesamten Vergütungsanspruch verwirken. Die Grundsätze aus dem Zivilprozessrecht greifen nun auch auf das Arbeitsrecht über.

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Für die Praxis der Einigungsstelle nach § 76a BetrVG bedeutet das eine Zuspitzung. Häufig beauftragen Betriebsräte externe IT-Berater, um komplexe Systeme zu bewerten. Liefern diese Gutachten, die maßgeblich von KI generiert und nicht ausreichend menschlich geprüft wurden, kann der Arbeitgeber die Zahlung verweigern. „Diese Transparenzpflicht führt zu einer neuen Haftungsgrenze“, so ein Branchenbeobachter. Betriebsräte müssten nun vertraglich zusichern lassen, dass ihre Berater für menschliche Kontrolle garantieren.

Kostentreiber: Warum IT-Schlichtungen so teuer bleiben

Trotz der neuen Risiken bleibt die Grundkostenstruktur für Arbeitgeber eine erhebliche Belastung. Stand Januar 2026 umfasst die finanzielle Basis einer typischen IT-Schlichtung:

• Vorsitzenden-Honorar: Tagesätze professioneller Vorsitzender (oft Arbeitsrichter oder Fachanwälte) bewegen sich zwischen 3.500 und 5.000 Euro.
• Beisitzer-Vergütung: Externe Beisitzer wie Gewerkschaftsvertreter erhalten typischerweise 70 Prozent des Vorsitzenden-Honorars.
• Sachverständigen-Kosten: IT-Experten sind unverzichtbar. Ihre Tagesätze erreichen oft das Niveau des Vorsitzenden, wodurch die Gesamtkosten eines Verhandlungstages leicht 10.000 bis 15.000 Euro übersteigen.

Ein Bericht vom 2. Januar 2026 unterstreicht: Der „Cybersecurity-Imperativ“ treibt die Kosten weiter. Nach IT-Vorfällen drängen Unternehmen auf schnelle Sicherheitsmaßnahmen (Incident Response, BCM). Blockiert der Betriebsrat diese aus Datenschutzbedenken, bleibt oft nur der Weg zur Einigungsstelle – zu Spitzenhonoraren für beschleunigte Verfahren.

Taktisches Manöver: Schlichtungen unter Wahlkampf-Bedingungen

Das Timing ist heikel. Deutschland befindet sich in der heißen Phase der Betriebsratswahlen 2026, die vom 1. März bis 31. Mai stattfinden. Fachanwälte beobachten zwei gegenläufige Effekte auf laufende Verfahren:

1. Verzögerungstaktik: Betriebsräte könnten komplexe IT-Vereinbarungen verschieben, um vor der Wahl keine umstrittenen Kompromisse eingehen zu müssen.
2. Regulierungseifer: Andere Gremien drängen hingegen auf schnelle Einigung, um noch vor Amtsende „Erfolge“ wie strikte KI-Überwachungsverbote zu verbuchen.

„Wir sehen einen Anstieg taktischer Anträge an die Einigungsstelle“, analysiert ein Experte. „Die Drohung mit hohen Kosten wird genutzt, um vor dem Wahlkampf im Februar Zugeständnisse zu erzwingen.“

Analyse: Die Black-Box-Herausforderung

Die Schnittstelle von KI und Mitbestimmung prägt die Rechtsagenda 2026. Die Debatte um intransparente KI-Gutachten spiegelt eine grundsätzliche Sorge vor der „Black Box“ moderner IT-Systeme wider. Jahrelang forderten Betriebsräte Transparenz darüber, wie Algorithmen Mitarbeiter steuern. Nun richtet sich diese Forderung gegen den Rechtsprozess selbst.

Diese Entwicklung steht im Einklang mit der verschärften Anwendung des EU-KI-Gesetzes auf Hochrisiko-Systeme am Arbeitsplatz. Unternehmen und Betriebsräte verhandeln nicht mehr nur über Software-Einführungen, sondern navigieren durch ein Minenfeld aus Haftung, Datenschutz (DSGVO) und nun auch verfahrensrechtlicher Validität.

Ausblick: Streit um KI-Tools nimmt zu

Für das erste Quartal 2026 erwarten Experten eine Welle von Streitigkeiten rund um Microsoft 365 Copilot und ähnliche generative KI-Tools. Die Kosten für Einigungsstellen werden voraussichtlich hoch bleiben, angetrieben durch den Mangel an qualifizierten IT-Arbeitsrichtern und technischen Sachverständigen.

Die Botschaft der ersten Januarwoche ist klar: Prüfen Sie Ihre Gutachter. Arbeitgeber sollten vor Zustimmung zu einem vom Betriebsrat vorgeschlagenen Berater vertragliche Zusicherungen zum KI-Einsatz verlangen. Betriebsräte müssen sicherstellen, dass ihre Berater die Arbeit selbst leisten. Sonst riskieren sie, mit einem abgelehnten Gutachten und ohne Vereinbarung in den Wahlkampf zu ziehen. Der Preis für den Betriebsfrieden 2026 umfasst nicht nur Euro, sondern auch die Gewissheit über die menschliche Intelligenz hinter den Entscheidungen.

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