Digital-Omnibus: EU plant radikale Neudefinition von personenbezogenen Daten

Die EU-Kommission will mit ihrem neuen Gesetzespaket die DSGVO entschärfen und Bürokratie abbauen. Doch der Vorstoß droht, den europäischen Datenschutz fundamental auszuhöhlen. Datenschützer sprechen bereits von einem „Kahlschlag für die Grundrechte“.

Subjektiver statt objektiver Maßstab

Im Kern des „Digital-Omnibus“ steht eine folgenschwere Neudefinition. Künftig sollen Daten für ein Unternehmen nur dann als personenbezogen gelten, wenn es selbst über die Mittel verfügt, eine Person mit vertretbarem Aufwand zu identifizieren. Das wäre ein Bruch mit dem bisherigen objektiven Standard der DSGVO.

Was bedeutet das konkret? Identische Informationen könnten für ein Unternehmen als personenbezogen gelten, für ein anderes aber nicht. Kritiker befürchten einen massiven Schlupfloch-Effekt. Unternehmen könnten pseudonymisierte Daten leichter als „nicht personenbezogen“ deklarieren und so die strengen DSGVO-Vorgaben umgehen.

KI-Training als „berechtigtes Interesse“

Ein weiterer zentraler Punkt betrifft die Künstliche Intelligenz. Die Kommission will KI-Entwicklung als „berechtigtes Interesse“ verankern. Das würde es erlauben, personenbezogene Daten oft ohne explizite Einwilligung zu verarbeiten – solange die Betroffenen nicht aktiv widersprechen.

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Für Datenschützer ist das eine gefährliche Kehrtwende. Bisher muss die Einwilligung der Verarbeitung vorausgehen. Diese geplante Opt-Out-Lösung wird als fundamentaler Angriff auf das Prinzip der informierten Selbstbestimmung gewertet.

Gespaltene Reaktionen: Wirtschaft jubelt, NGOs warnen

Die Reaktionen fallen erwartbar polarisiert aus. Wirtschaftsverbände wie der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) begrüßen den Entwurf als überfälligen Bürokratieabbau. Er schaffe endlich Rechtsklarheit und stärke die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen im globalen KI-Rennen.

Auf der anderen Seite formiert sich scharfer Widerstand. Die Organisation noyb von Max Schrems spricht von „Trumpschen Gesetzgebungspraktiken“. Bürgerrechtsgruppen und grüne EU-Abgeordnete warnen vor einer systematischen Aushöhlung der DSGVO, die weltweit als Goldstandard gilt.

Balanceakt zwischen Innovation und Grundrechtsschutz

Der Digital-Omnibus ist Teil der größeren EU-Strategie, die digitale Souveränität zu stärken. Die Kommission versucht einen schwierigen Spagat: Sie will datengetriebene Innovationen fördern, ohne die Grundrechte der Bürger komplett zu opfern.

Doch ist das Paket wirklich nur eine Vereinfachung? Oder ist es der Anfang vom Ende des strengen europäischen Datenschutzes? Diese Frage wird den kommenden politischen Kampf bestimmen.

Harte Verhandlungen stehen bevor

Das Gesetz ist noch lange nicht beschlossen. Bis zum 4. März 2026 läuft eine öffentliche Konsultation. Anschließend müssen das Europäische Parlament und der Rat den Entwurf verhandeln.

Angesichts der scharfen Fronten sind harte Trilog-Verhandlungen programmiert. Das EU-Parlament hat sich in der Vergangenheit oft als entschlossener Verteidiger des Datenschutzes erwiesen. Unternehmen und Verbände nutzen die Konsultationsphase nun, um intensiv Lobbyarbeit zu betreiben. Die Zukunft des europäischen Datenschutzes steht auf dem Spiel.

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