Digital Omnibus: EU entlastet deutsche Unternehmen bei KI-Regeln

Doppelte Herausforderung für die Wirtschaft: Während Brüssel bei Künstlicher Intelligenz die Bremse löst, verschärft Deutschland die Cybersicherheits-Vorschriften drastisch. Fast 30.000 Firmen müssen jetzt handeln.

Die deutsche Wirtschaft steht vor einem regulatorischen Kraftakt. Einerseits verspricht die Europäische Kommission mit ihrem am 19. November vorgestellten „Digital Omnibus”-Paket Erleichterungen bei den KI-Vorschriften. Andererseits zwingt das frisch vom Bundestag verabschiedete NIS2-Umsetzungsgesetz bis zu 30.000 Unternehmen zu massiven Investitionen in ihre digitale Sicherheit. Der Countdown läuft bereits – und die Zeit für Anpassungen wird knapp.

Was bedeutet das konkret für die Unternehmen? Die Schere zwischen Deregulierung und verschärfter Kontrolle könnte zum entscheidenden Wettbewerbsfaktor werden. Wer beide Entwicklungen intelligent nutzt, verschafft sich strategische Vorteile. Wer zu spät reagiert, riskiert nicht nur Bußgelder, sondern den Ausschluss aus wichtigen Lieferketten.

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KI-Vorschriften: Brüssel gibt Unternehmen Zeit zum Atmen

Die Analysen führender Anwaltskanzleien wie White & Case und Morrison Foerster, die in den vergangenen 72 Stunden veröffentlicht wurden, zeichnen ein überraschend positives Bild. Das Digital Omnibus-Paket verschiebt die Fristen für KI-Systeme mit hohem Risiko deutlich nach hinten. Hochrisiko-Systeme nach Annex III – etwa im HR-Bereich oder im Bildungssektor – müssen nun erst bis zum 2. Dezember 2027 den strengen Auflagen entsprechen. Für komplexe, in Produkte eingebettete KI-Systeme (Annex I) gilt sogar der 2. August 2028 als Stichtag.

„Von der Regulierung um jeden Preis zur Regulierung, die funktioniert” – so formulieren es Experten der Kanzlei Goodwin. Für deutsche Industrieunternehmen bedeutet die Verschiebung eine willkommene Atempause. Statt überstürzt Compliance-Maßnahmen umzusetzen, können sie ihre Innovationsstrategien jetzt mit den regulatorischen Anforderungen in Einklang bringen.

Gleichzeitig will das Omnibus-Paket die Definition „personenbezogener Daten” in der DSGVO präzisieren. Die geplanten Änderungen könnten aktuelle Urteile des Europäischen Gerichtshofs zu Pseudonymisierung kodifizieren und damit für mehr Rechtssicherheit sorgen. Die Kommission peilt eine Reduktion der Verwaltungslasten um 25 bis 35 Prozent an – ein deutliches Signal, dass Wettbewerbsfähigkeit wieder stärker in den Fokus rückt.

NIS2: 30.000 Unternehmen unter Zugzwang

Doch während Brüssel bei KI auf die Bremse tritt, gibt Deutschland bei der Cybersicherheit Vollgas. Mit der Verabschiedung des NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes am 13. November 2025 hat der Bundestag die Weichen für eine umfassende Verschärfung gestellt. Die Zahl der regulierten Unternehmen schnellt von rund 4.500 auf fast 30.000 in die Höhe – eine Versechsfachung.

Die Strategieberatung Guttmann Communications warnte erst gestern, am 3. Dezember, vor der Tragweite dieser Entwicklung. Branchen, die bisher kaum als kritische Infrastruktur galten, fallen nun unter die strengen Auflagen: Abfallwirtschaft, Lebensmittelproduktion und digitale Dienstleister müssen künftig dieselben Sicherheitsstandards erfüllen wie Energieversorger oder Krankenhäuser.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) übernimmt dabei eine zentrale Kontrollrolle. Vorbei sind die Zeiten simpler Checklisten-Compliance. Das neue Gesetz verlangt ausgefeilte Risikomanagementsysteme und führt erstmals eine persönliche Haftung für Vorstände ein. Wer die Anforderungen nicht erfüllt, dem drohen nicht nur drastische Bußgelder – sondern auch der faktische Ausschluss aus sicheren Lieferketten.

Die Schonfrist läuft faktisch bereits ab. Mit dem vollständigen Inkrafttreten Anfang 2026 bleiben Unternehmen nur noch wenige Monate für die Implementierung. Kann das gut gehen?

Autonomes Fahren wird Realität – mit klaren Spielregeln

Parallel zu den großen regulatorischen Baustellen hat Deutschland am 1. Dezember einen konkreten Innovationsschritt vollzogen. Die Straßenverkehrsfernsteuerungsverordnung (StVFernLV) ist in Kraft getreten und schafft erstmals eine dauerhafte Rechtsgrundlage für ferngesteuerte Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen.

Für Automobilhersteller und Logistikunternehmen entsteht damit eine neue Compliance-Dimension: Technische und personelle Standards für „Teleoperation” müssen nun nachgewiesen werden. Das Beispiel zeigt eindrücklich, wie Regulierung Innovation ermöglichen kann – ohne diesen rechtlichen Rahmen wäre die kommerzielle Skalierung ferngesteuerter Fahrtechnologie unmöglich.

Diese Entwicklung ergänzt die bereits seit 1. Januar 2025 geltenden Erleichterungen durch das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz. Die Möglichkeit, Arbeitsverträge digital per E-Mail abzuschließen, hat Einstellungsprozesse deutschlandweit beschleunigt. Ein kleiner, aber spürbarer Fortschritt im oft zähen Kampf gegen überbordende Bürokratie.

Der strategische Vorteil liegt in der Balance

Die Gleichzeitigkeit von Deregulierung und Verschärfung ist kein Widerspruch, sondern Programm. Das Digital Omnibus signalisiert: Die EU erkennt an, dass die kumulative Last aus KI-Verordnung, Data Act und DSGVO die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen gefährdete. Die NIS2-Richtlinie hingegen macht deutlich: Operative Sicherheit ist nicht verhandelbar.

Der Markt reagiert gespalten. Cybersicherheitsanbieter erwarten einen Nachfrageboom, während mittelständische Betriebe, die plötzlich unter die neuen Regelungen fallen, fieberhaft ihre IT-Landschaften durchforsten. Die Unterscheidung zwischen „wichtigen” und „wesentlichen” Einrichtungen wird für Compliance-Beauftragte zum entscheidenden Schlachtfeld.

Besonders kleinere und mittlere Unternehmen stehen vor einem Dilemma: Während Konzerne wie SAP oder die Telekom über eigene Compliance-Abteilungen verfügen, müssen KMU externe Expertise einkaufen – zu einem Zeitpunkt, an dem Fachkräfte rar und teuer sind.

Die nächsten Schritte entscheiden

Im ersten Quartal 2026 wird sich zeigen, wer die Hausaufgaben gemacht hat. Die finale Verkündung des NIS2-Umsetzungsgesetzes steht unmittelbar bevor, während das Digital Omnibus den legislativen Marathon durch Parlament und Rat beginnt. Die Verhandlungen über die DSGVO-Änderungen dürften besonders intensiv werden.

Deutsche Unternehmen sollten ihre NIS2-Bereitschaft jetzt priorisieren. Mit dem Bundestagsbeschluss vom 13. November schließt sich das Zeitfenster für den Aufbau von Meldekanälen und Risikomanagementsystemen rapide. Gleichzeitig können vorausschauende Firmen ihre KI-Roadmaps angesichts der vorgeschlagenen Fristverlängerungen bis 2027/2028 anpassen und Ressourcen von der defensiven Compliance-Absicherung in langfristige Innovationsstrategien umschichten.

Der Compliance-Vorteil 2026 gehört jenen Organisationen, die diese Dualität agil navigieren: Die Flexibilität des Omnibus für KI-Innovationen nutzen – und die Strenge der NIS2 zur Garantie ihrer Resilienz machen. Wer jetzt die Weichen richtig stellt, kann aus regulatorischem Druck strategische Stärke formen.

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Hinweis: Dieser Artikel dient ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Rechtsberatung dar. Regulatorische Details können sich im Zuge laufender Gesetzgebungsverfahren ändern.