Digital Networks Act: EU will Bürokratie für Tech-Konzerne abbauen

Die EU-Kommission will mit einem neuen Gesetz die Regeln für digitale Netze radikal vereinfachen. Ziel ist es, Investitionen in Glasfaser und 5G zu beschleunigen und Europas Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

Der Entwurf für den Digital Networks Act (DNA), vorgestellt am 21. Januar 2026, soll den bestehenden EU-Kodex für elektronische Kommunikation von 2018 ersetzen. Kern der Reform ist eine massive Entlastung für Telekommunikations- und Technologieunternehmen. Künftig soll eine Registrierung in nur einem EU-Mitgliedstaat für den gesamten Binnenmarkt genügen. Zudem plant Brüssel einen europäischen Rahmen für Frequenzvergaben, der besonders Satellitendiensten zugutekommen soll. Längere, standardmäßig verlängerbare Lizenzen sollen für mehr Planungssicherheit sorgen.

Abschied vom Kupfer: Verbindlicher Zeitplan für Glasfaser

Ein weiterer zentraler Punkt ist der verbindliche Ausstieg aus veralteten Technologien. Alle Mitgliedstaaten müssen bis spätestens 2029 nationale Pläne vorlegen, um ihre Kupfernetze zwischen 2030 und 2035 vollständig abzuschalten. Der Übergang zu modernen Glasfaser- und Mobilfunknetzen soll so beschleunigt werden. Begleitet wird dies von Verbraucherschutzmaßnahmen, um die Dienstqualität sicherzustellen. Die Kommission verspricht sich davon mehr Kapazitäten für den Ausbau von 5G und der künftigen 6G-Technologie.

Das neue Netzwerkgesetz ist Teil der umfassenderen „Digital Omnibus“-Strategie, mit der die EU seit Ende 2025 ihre Digitalvorschriften verschlanken will. Doch der Ansatz ist umstritten. Nichtregierungsorganisationen wie LobbyControl warnen, viele Vereinfachungen entsprächen den Wunschlisten großer US-Tech-Konzerne und könnten Schutzstandards für Bürger aushöhlen. Die zentrale Frage lautet: Führt der Bürokratieabbau zu einem Absenken des Datenschutzniveaus?

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Teil der „Digital Omnibus“-Strategie – Kritik von Verbraucherschützern

Das neue Netzwerkgesetz ist Teil der umfassenderen „Digital Omnibus“-Strategie, mit der die EU seit Ende 2025 ihre Digitalvorschriften verschlanken will. Doch der Ansatz ist umstritten. Nichtregierungsorganisationen wie LobbyControl warnen, viele Vereinfachungen entsprächen den Wunschlisten großer US-Tech-Konzerne und könnten Schutzstandards für Bürger aushöhlen. Die zentrale Frage lautet: Führt der Bürokratieabbau zu einem Absenken des Datenschutzniveaus?

Auch Cybersicherheits-Regeln werden entschlackt

Passend zur Gesamtstrategie hat die Kommission diese Woche auch eine Überarbeitung des EU Cybersecurity Acts vorgelegt. Laut dem Digitalverband Bitkom ist ein Fortschritt, dass Cybersicherheitszertifikate künftig stärker als Nachweis für die Einhaltung anderer Vorschriften wie der NIS-2-Richtlinie anerkannt werden sollen. Das würde Doppelprüfungen vermeiden und zertifizierte Unternehmen erheblich entlasten.

Balanceakt zwischen Förderung und Regulierung

Die Initiativen zeigen den Spagat der EU: Einerseits will sie mit weniger Bürokratie Innovationen fördern und Investitionen in die digitale Infrastruktur anschieben. Andererseits stehen Unternehmen bereits vor neuen Belastungen – etwa durch die umfassenden Pflichten für Hochrisiko-KI-Systeme, die ab August 2026 unter dem AI Act in Kraft treten. Der Digital Networks Act muss nun vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten beraten werden. Ob er wirklich zum erhofften Technologieschub führt oder wesentliche Schutzmechanismen opfert, wird sich in den kommenden Verhandlungen zeigen.