Digital Navigator-Klage: Kampf um Milliarden für digitale Teilhabe

Die Digitalisierung spaltet Amerika – und jetzt auch die Politik. Eine wegweisende Klage könnte über die Zukunft der digitalen Teilhabe entscheiden.

Am 8. Oktober reichte die National Digital Inclusion Alliance (NDIA) eine Bundesklage gegen die Trump-Administration ein. Der Vorwurf: Die verfassungswidrige Streichung eines 1,06 Milliarden Euro schweren Förderprogramms für digitale Teilhabe. Gleichzeitig feiern Bundesstaaten von Hawaii bis Massachusetts erste Erfolge mit genau jenen „Digital Navigator“-Programmen, die das gestrichene Fördergeld unterstützen sollte.

Das Paradox zeigt: Während Washington über Verfassungsmäßigkeit streitet, beweisen lokale Initiativen längst die Wirksamkeit persönlicher Tech-Hilfe für benachteiligte Gemeinden.

Verfassungskonflikt um Milliarden-Programm

Im Zentrum der Klage steht das Digital Equity Competitive Grant Program – Teil des parteiübergreifend verabschiedeten Infrastrukturgesetzes von 2021. Das Handelsministerium stoppte das Programm am 9. Mai 2025 nach öffentlicher Kritik von Präsident Trump.

Die NDIA, vertreten durch das Lawyers‘ Committee for Civil Rights Under Law, sieht darin einen Verfassungsbruch. Der einseitige Stopp eines vom Kongress bewilligten Programms verletze die Gewaltenteilung, argumentieren die Kläger.

23 Millionen Euro futsch: Die NDIA selbst war Hauptempfänger und sollte mit der Summe ihr „Digital Navigator+“-Programm in 11 Bundesstaaten ausrollen. Ziel: 30.000 Menschen bei Jobsuche, Telemedizin und Online-Sicherheit zu helfen.

„Wir verklagen außergewöhnlicherweise die Bundesregierung für 30.000 Menschen, die auf unsere Hilfe zählten“, erklärt NDIA-Direktorin Angela Siefer. Das Gesetz sei weder verfassungswidrig noch rassistisch – es wurde mit überwältigender Mehrheit verabschiedet.

Erfolg trotz Widerstand: Hawaii macht vor

Während Washington streitet, handeln die Bundesstaaten. Am 6. Oktober startete Hawaii sein landesweites Digital Navigator-Programm in öffentlichen Bibliotheken. Dort helfen geschulte Assistenten kostenlos bei allem – von Passwort-Sicherheit bis Telemedizin.

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„Connect Kākou bedeutet sicherzustellen, dass jeder Zugang zum Internet hat“, betont Hawaiis Vizegouverneurin Sylvia Luke. „Das heißt: Infrastruktur, Geräte und vor allem das Know-how.“

Cambridge zeigt Zahlen: Die Stadt Massachusetts dokumentiert seit August 2024 beeindruckende Erfolge. Über 2.000 Hilfsanfragen, mehr als 800 betreute Bürger, fast 600 verteilte Geräte wie Laptops und WLAN-Hotspots.

Konzerne springen ein: AT&T bis Walmart

Mehr als 70 Unternehmen wollen die Lücke füllen. AT&T, Comcast und Walmart gehören zu den Partnern der National Skills Coalition, die gemeinsame Prinzipien zur Schließung der digitalen Kluft entwickelt haben.

Konkrete Programme: AT&T kooperiert mit New Yorks Youth Tech Corps in Sozialbausiedlungen. Comcasts Project UP investiert 850 Millionen Euro in Internetanschlüsse und wirtschaftliche Förderung. Walmart stattet alle Filialangestellten mit Smartphones aus und schult sie über die me@walmart-App.

Der neue Kampf um digitale Teilhabe

Was bedeutet dieser Konflikt für die digitale Zukunft Amerikas? Jahrelang konzentrierte sich die Politik auf Infrastruktur – Glasfaserkabel und Mobilfunkmasten. Doch Zugang allein reicht nicht.

Die „Nutzungslücke“ klafft zwischen denen, die Internet haben können, und jenen, die es effektiv nutzen. Barrieren: teure Geräte, fehlende Grundkenntnisse, Angst vor Online-Betrug.

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Grundsatzfrage: Die Trump-Administration sieht solche Programme als Verschwendung oder verfassungswidrig. Befürworter argumentieren mit Wirtschaftsförderung und sozialer Gerechtigkeit. Die NDIA-Klage erzwingt nun eine juristische Entscheidung.

Was kommt danach?

Ein Erfolg der NDIA könnte hunderte Millionen für Gemeinde-Programmen freischalten. Eine Niederlage würde die Finanzlast vollständig auf Bundesstaaten und Kommunen verlagern.

Doch der lokale Trend ist unaufhaltsam. Bundesstaaten setzen ihre digitalen Teilhabe-Pläne um, entwickelt mit früheren Bundesmitteln. Der Erfolg der Navigator-Programme inspiriert weitere Städte.

Die zentrale Herausforderung bleibt die Nachhaltigkeit. Denn eines zeigen die Zahlen aus Hawaii und Cambridge deutlich: Persönliche Tech-Hilfe funktioniert – wenn sie finanziert wird.