keine Verschärfung der Erbschaftsteuer

"Es geht darum, den Standort zu stärken", sagte CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn in Berlin. Dies mache die Debatte über die Erbschaftsteuer nicht. "Sie wird zum falschen Zeitpunkt geführt."

In Deutschland sehe man gerade erste Anzeichen von Wachstum. "Wir haben möglicherweise, wenn wir jetzt alles richtig machen, die Talsohle erreicht und kommen in einen Pfad des Wachstums", sagte Spahn vor der ersten Sitzung der Unionsfraktion in diesem Jahr. Eine solche Phase sollte man nicht mit zusätzlicher Verunsicherung belasten. "Genau das passiert durch eine solche Erbschaftsteuer-Debatte jetzt und zu diesem Zeitpunkt."

Zuvor hatte schon der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, erklärt: "Für uns ist ganz klar: keine Steuererhöhungen. Steuererhöhungen wären schlecht, würden der Wirtschaft schaden und Wachstum behindern."

Spahn und Bilger erklärten, man solle erst einmal das für dieses Jahr erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer abwarten. "Wir werden uns mit dem Verfassungsgerichtsurteil zur Erbschaftsteuer auseinandersetzen, wenn es vorliegt. Und ansonsten nehmen wir bis dahin zur Kenntnis, was die SPD vorlegt", sagte Bilger. Er räumte allerdings ein, dass es bei der Erbschaftsteuer auch "Ungerechtigkeiten" gebe.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lehnte die SPD-Pläne als "leistungsfeindlich" ab. Solche Debatten hätten das Potenzial, Investitionen abzuwürgen, warnte er. "Die Intention, die ist doch klar: Es geht da wieder einmal mehr um Vermögensumverteilung und Vermögenszerschlagung." Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag warb für das Konzept seiner Partei, die Vermögensteuer zu regionalisieren, ihre Ausgestaltung also den Bundesländern zu überlassen.