Die SPD im Bundestag dringt auf gesetzliche Regeln für einen stärkeren Versicherungsschutz von Wohnhäusern gegen Unwetterkatastrophen.

Dazu verabschiedete die SPD-Fraktion am Dienstag in Berlin ein Positionspapier "Elementarschäden günstig versichern". Dabei gehe es um eine Verkopplung der Wohngebäude- und Elementarschadensversicherung, wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erläuterte. Die Versicherungsunternehmen sollen verpflichtet werden, mit einer Wohngebäudeversicherung immer auch eine Elementarschadensversicherung anbieten zu müssen. "Aufgrund der hohen Kosten ist in Deutschland nicht einmal jede zweite Immobilie gegen Elementarschäden versichert", so das Papier.

Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner verwies auf das Nachbarland Frankreich, in dem so ein Modell bereits praktiziert wird. Prämienhöhe und Leistungsumfang der Elementarversicherung sollten gesetzlich vorgegeben werden, so Fechner. "Alle Bemühungen, die Versicherungsdichte in Deutschland zu erhöhen, sind trotz vieler Flutkatastrophen gescheitert, deshalb muss der Gesetzgeber aktiv werden." Genutzt werden solle, dass in Deutschland 99 Prozent aller Immobilien eine Wohngebäudeversicherung hätten.

"Klimaschäden können jeden treffen und deshalb ist eine Angebotspflicht für Versicherer gerechtfertigt", so Fechner. "Es muss Schluss sein damit, dass bei Katastrophen, die vor Wahlen stattfinden, Bürger entschädigt werden, aber Geschädigte bei Flutkatastrophen ohne politischen Druck einer bevorstehenden Wahl leer ausgehen." An den Koalitionspartner FDP appellierte Fechner, sich in der Frage zu bewegen.

"Im Ahrtal und an der Ostsee entstanden massive Schäden an Gebäuden", heißt es in dem SPD-Papier. "Solche Stark- und Extremwetterereignisse werden in Zeiten des Klimawandels leider häufiger, länger und intensiver auftreten."