Die rot-grüne Minderheitsregierung will Unternehmen bei den hohen Stromkosten entlasten.

Das Bundeskabinett beschloss in einem Umlaufverfahren einen Vorschlag für einen Bundeszuschuss zu den Netzkosten im kommenden Jahr, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte, die Netzentgelte sollten kurzfristig schon für das Jahr 2025 gedämpft werden. "Jetzt hat das Parlament die Grundlage, die Entlastung schnell zu beschließen. Ich werbe dafür, dass wir hier schnell eine Einigung finden - im Sinne der Wirtschaft und der Verbraucher."

Rot-Grün hat nach dem Scheitern der Ampel-Koalition mit der FDP keine Mehrheit mehr im Bundestag. Habeck sowie Kanzler Olaf Scholz (SPD) machen sich vor dem Hintergrund massiver Forderungen aus der Wirtschaft seit längerem dafür stark, die Netzentgelte zu senken. Sie sind ein Bestandteil des Strompreises und steigen wegen der hohen Kosten für den Stromnetzausbau.

Konkret geht es bei dem Kabinettsbeschluss um Änderungen des Energiewirtschaftsrechts - technisch handelt es sich um eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen. Der Zuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten in Höhe von bis zu 1,32 Milliarden Euro für das Kalenderjahr 2025 solle durch Mittel des Bundes finanziert werden, so ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Der Zuschuss werde die Höhe der Übertragungsnetzkosten, die über die Netzentgelte zu refinanzieren seien, senken und damit allen Verbrauchern zugutekommen. Denkbar ist, dass zur Finanzierung Fördermittel genutzt werden, die durch die Verschiebung beim Intel US4581401001-Chipwerk in Magdeburg frei werden.