Grüne wollen EU unabhängiger von USA und China machen

Am ersten Tag einer zweitägigen Vorstandsklausur der Partei in Berlin sagte die Parteivorsitzende, Franziska Brantner, dazu zählten unter anderem Großinvestitionen in Künstliche Intelligenz (KI) und eine europäische Cloud. Notwendig sei zudem eine "eigenständige Rohstoffreserve". Hier müsse man jetzt "nachholen, was andere schon getan haben".

Solidarität mit ehemaligem EU-Kommissar

Zu den Gästen bei der Klausur zählte der frühere EU-Kommissar Thierry Breton. Die USA haben gegen ihn ein Einreiseverbot verhängt. Der Franzose gilt als einer der Architekten des Digital Services Act. Das Gesetzespaket und dessen praktische Anwendung - im Fall der Plattform X von US-Außenminister Marco Rubio als "Attacke auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen" bezeichnet - soll verhindern, dass im Internet ein rechtsfreier Raum entsteht. Die Grünen-Spitze erklärte sich solidarisch mit ihm.

Beziehungen zu USA: Hoffnung reicht nicht

Die USA unter Präsident Donald Trump seien nicht der Partner von einst, und ob sie es jemals wieder würden, könne aktuell niemand sagen, sagte der Co-Parteivorsitzende, Felix Banaszak. An die Bundesregierung gewandt, fügte er hinzu, Hoffnung allein sei hier kein ausreichendes Konzept.

Brantner: Trump will allen Angst machen

Brantner sagte, was man derzeit in den USA erlebe, sei ein "epochaler Wandel". Vordergründig gehe es dort derzeit um Abschiebungen, tatsächlich gehe es Trump aber darum, "allen Angst zu machen, sie einzuschüchtern und eben das System an sich umzubauen". Europa habe daher jetzt die Aufgabe, selbstständiger zu werden. Das gehe nicht von heute auf morgen, müsse aber jetzt schneller als bisher vorangetrieben werden, auch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). In Minneapolis war am Samstag erneut ein US-Bürger bei einem Einsatz von Bundesbeamten durch Schüsse ums Leben gekommen. Die US-Regierung stellte die Schüsse als Selbstverteidigung dar. Videomaterial im Netz von der Szene erweckt jedoch einen anderen Eindruck.

Kritik an Abstimmung zu Mercosur

Als einen Weg aus der Abhängigkeit von China und den USA sehen Beobachter das Mercosur-Handelsabkommen der EU mit lateinamerikanischen Staaten. Mehrere deutsche Grünen-Abgeordnete im Europaparlament hatten vergangene Woche dafür gestimmt, das EU-Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen. Das sorgte für Gegenwind, auch aus der eigenen Partei. Hätten sie dagegen gestimmt, wäre es nicht zur Überprüfung gekommen. Banaszak sagte, bestimmte Fragen des Freihandels würden zwar durchaus kontrovers diskutiert, dennoch gelte: "Die Abwägung hätte anders ausgehen müssen."