Grünen-Votum zu Mercosur sorgt für parteiinternen Streit

Die EU-Abgeordneten der deutschen Grünen stimmten größtenteils dafür, das EU-Abkommen mit vier südamerikanischen Ländern vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) überprüfen zu lassen: acht votierten für die Überprüfung, zwei dagegen, einer enthielt sich.

Dass es nun zur Überprüfung kommt, liegt unter anderem an den deutschen Grünen: Hätten sie dagegen gestimmt, wäre es nicht dazu gekommen.

Abstimmung mit den Extremen

Bemerkenswert ist dabei die gemeinsame Abstimmung mit Rechtsaußen-Parteien. Bei früheren Abstimmungen hatten die Grünen die Europäische Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören, für gemeinsame Abstimmungen mit Rechtsaußen scharf kritisiert. Ebenso im Bundestag, als der Noch-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) im Bundestag Stimmen der AfD für Forderungen nach einer verschärften Migrationspolitik in Kauf nahm.

"Dass einige Grüne gemeinsam mit AfD und Linken das Inkrafttreten des Mercosur-Abkommens in der aktuellen politischen Lage verzögern, ist politisch dumm und instinktlos", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der "Rheinischen Post" (Freitag).

Parteispitze für vorläufige Anwendung des Abkommens

Grünen-Chef Felix Banaszak mühte sich im Deutschlandfunk um Schadensbegrenzung. Er sei "nicht happy" über das Ergebnis. "Aber man sollte da jetzt auch keine falschen Allianzen herbeireden, die es an der Stelle nicht gab." Über die Abstimmung insgesamt sagte er: "In der aktuellen Zeit (...) sendet es nicht das Signal der europäischen Entschlossenheit und Stärke, das ich mir auch gewünscht hätte."

Banaszak sprach sich ebenso wie seine Co-Parteichefin Franziska Brantner dafür aus, das Freihandelsabkommen der EU mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur trotz Anrufung des EuGH vorläufig in Kraft zu setzen. Das wollen auch die deutschen Grünen im Europaparlament unterstützen.

Nervosität im Superwahljahr

Für die Grünen in Deutschland kommt das alles in einem Jahr mit fünf Landtagswahlen zur Unzeit - die erste davon im März ausgerechnet im Autoland Baden-Württemberg, wo die Grünen ihren einzigen Ministerpräsidentenposten zu verlieren drohen.

Entsprechen scharf reagierte ihr dortiger Spitzenkandidat Cem Özdemir. "Offensichtlich haben noch immer zu viele den Ernst der Lage nicht verstanden. Europäische Souveränität muss sich im konkreten Handeln beweisen, die Zeit für wohlfeile Lippenbekenntnisse ist vorbei", kritisierte er auf X. Er wolle die Kommissionspräsidentin ausdrücklich darin ermuntern, das Abkommen vorläufig in Kraft zu setzen.

Kritik auch vom linken Grünen Trittin

Selbst der langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin, der anders als Realo Özdemir dem linken Parteiflügel angehört, zeigte sich entsetzt. "Ohne Kompass", schrieb er auf X. Acht deutsche Grüne hätten dazu beigetragen, "dass rechte Bauernlobby und Anti-Europäer mit 10 Stimmen Mehrheit einen Schritt zu mehr Souveränität der EU blockieren konnten".

Auch Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur zeigte sich unzufrieden. "Ich bedauere, dass das Europäische Parlament diese Gelegenheit hat verstreichen lassen", sagte die Grünen-Politikerin. Das gelte auch für die deutschen Grünen im Europäischen Parlament.

Dauer der Prüfung unklar

Der im EU-Parlament gebilligte Antrag kritisiert unter anderem die Aufspaltung des Abkommens in zwei Teile, von denen nur einer der Ratifizierung auch in den EU-Mitgliedsstaaten bedarf. Damit würden nationale Parlamente umgangen, heißt es. Befürchtet wird zudem, dass EU-Standards bei Verbraucherschutz, Umwelt, Tierwohl beeinträchtigt werden.

Wie lange es dauert, bis die Richterinnen und Richter des Europäischen Gerichtshofs ihre Einschätzung vorlegen, ist unklar. Es gibt keine Höchstfristen.

Durch das Warten auf das EuGH-Gutachten könnte sich der Ratifizierungsprozess des Abkommens mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay erheblich verzögern. Es könnte allerdings schon zuvor vorläufig angewandt werden, wenn die EU-Kommission eine entsprechende Entscheidung trifft. Mit dem Abkommen würde eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnern entstehen, was auch als Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump zu verstehen ist.

Gerade die Grünen fordern im Umgang mit Trump klare Kante und betonen die Notwendigkeit neuer Bündnisse. Daran erinnerte auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) im ARD-Brennpunkt. "Da müssen die Grünen jetzt mal einige Fragen beantworten. Man kann nicht rhetorisch so aktivistisch unterwegs sein wie in den letzten Tagen und dann, wenn es konkret wird, so abstimmen. Völlig inakzeptabel."