Die Bundesnetzagentur plant, große Online-Plattformen direkt bei der EU-Kommission zu melden, wenn sie im Vorfeld der Bundestagswahl etwa illegale Inhalte nicht löschen oder Nutzerkonten zu Unrecht sperren.

"Wir arbeiten eng mit der Europäischen Kommission zusammen und beobachten die Entwicklungen im Vorfeld der Bundestagswahl gemeinsam mit anderen nationalen Behörden sehr genau", sagte der Präsident der Behörde, Klaus Müller.

EU-Recht: Plattformen müssen gegen Wahlmanipulation vorgehen

Zuvor waren Vertreter von großen Plattformen wie X, Meta US30303M1027 und Tiktok gemeinsam mit Vertretern der Bundesnetzagentur und der EU-Kommission sowie nationale Behörden und zivilgesellschaftliche Organisationen zu einem Runden Tisch zusammen gekommen. Schwerpunkte waren potenzielle Verstöße gegen den Digital Service Act (DSA). Dabei ging es unter anderem um die Verbreitung illegaler Inhalte und die Sicherung eines fairen Wahlprozesses. Ähnliche Dialoge fanden bereits vor Wahlen in anderen EU-Mitgliedstaaten statt.

Der DSA verpflichtet sehr große Plattformen und Suchmaschinen, systemische Risiken wie Wahlmanipulation oder die Verbreitung illegaler Inhalte einzudämmen. Die Bundesnetzagentur überwacht als deutsche Koordinierungsstelle die Einhaltung dieser Vorgaben, koordiniert die Zusammenarbeit mit der EU und agiert als zentrale Anlaufstelle für Beschwerden von Nutzern. Halten sich die Plattformen nicht an das EU-Recht, drohen empfindliche Strafen - darunter Geldbußen in Höhe von sechs Prozent des gesamten weltweiten Jahresumsatzes.