DGB drängt auf schnelle Verabschiedung des Bundestariftreuegesetzes

Deutschlands Gewerkschaften erhöhen den Druck auf die Ampel-Koalition. Sie fordern ein Ende der Verzögerungen beim umstrittenen Bundestariftreuegesetz. Der Gesetzentwurf soll öffentliche Aufträge an die Einhaltung von Tarifverträgen knüpfen.

Im Kern geht es um eine Trendwende: Lag die Tarifbindung in Deutschland einst bei 75 Prozent, ist sie heute auf nur noch etwa 50 Prozent gesunken. Das Gesetz soll verhindern, dass Unternehmen durch Lohndumping bei öffentlichen Ausschreibungen einen unfairen Vorteil erlangen. Künftig sollen Bundesaufträge ab einem Wert von 50.000 Euro nur noch an tariftreue Firmen vergeben werden – inklusive aller Subunternehmer.

„In wirtschaftlich unsicheren Zeiten ist es wichtiger denn je, dass Steuergelder faire Arbeitsbedingungen fördern“, argumentiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Das Vorhaben ist auch ein zentraler Baustein zur Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie.

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Betriebsräte erhalten schärfere Kontrollaufgaben

Die praktische Umsetzung wird die Rolle der Betriebsräte grundlegend verändern. Unternehmen müssen für Angebote eine verbindliche Tariftreue-Erklärung abgeben. Die Einhaltung dieser Zusagen wird maßgeblich in die Hände der betrieblichen Interessenvertretung gelegt.

Betriebsräte werden damit zu internen Aufpassern. Sie müssen prüfen, ob Löhne, Arbeitszeiten und Urlaubsansprüche für alle an Bundesaufträgen beteiligten Mitarbeiter tatsächlich dem geltenden Tarifvertrag entsprechen. Entdecken sie Verstöße, drohen dem Unternehmen hohe Strafen und der Ausschluss von künftigen Vergaben.

Streitpunkte verzögern das Gesetz

Trotz Kabinettsbeschluss im August 2025 liegt der Entwurf auf Eis. Die Fronten sind verhärtet: Arbeitgeberverbände warnen vor Bürokratie und praktischen Hürden. Die Gewerkschaften, allen voran ver.di, kritisieren hingegen zu viele Schlupflöcher.

Als zu hoch empfinden sie die geplante Bagatellgrenze von 50.000 Euro. Sie könnte bis zu einem Drittel aller Bundesaufträge ausnehmen. Zudem fordern sie, die geplanten Ausnahmen für Rüstungs- und Sicherheitsgüter zu streichen. Die Debatte darüber bleibt der zentrale Streitpunkt in den politischen Verhandlungen.

Entscheidung fällt 2026

Mit seiner aktuellen Initiative hat der DGB das Thema zurück auf die Agenda gespielt. Die entscheidende parlamentarische Abstimmung steht noch aus. Für tarifgebundene Unternehmen und ihre Betriebsräte steht viel auf dem Spiel: Das Gesetz würde die Spielregeln für den gesamten öffentlichen Beschaffungsmarkt neu definieren.

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