Deutschland startet Digitalisierungs-Offensive mit neuem Ministerium

Die Bundesregierung verschärft ihr Tempo bei der digitalen Transformation. Mit einem eigenen Digitalministerium und neuen Gesetzen will Deutschland bis Ende 2025 zu den Top Ten der digitalisierten EU-Länder aufschließen.

Das erst im Mai gegründete Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung soll den Flickenteppich der Zuständigkeiten beenden. Kernstück der „Digital-Strategie“ sind das überarbeitete Onlinezugangsgesetz (OZG 2.0) und die nationale Umsetzung des EU-Digital Services Act.

Was lange als deutsche Schwäche galt, soll nun zur Stärke werden: Datenhoheit und digitale Souveränität stehen im Mittelpunkt der Reformpläne.

OZG 2.0 setzt auf Open Source statt proprietäre Software

Nach dem Scheitern des ursprünglichen Onlinezugangsgesetzes von 2017 – nur ein Bruchteil der geplanten 600 Verwaltungsleistungen wurde bis 2022 digitalisiert – startet die Regierung einen Neuanlauf. Das seit Juni 2024 gültige OZG 2.0 verordnet Bund und Ländern erstmals verbindlich den Einsatz von Open-Source-Software und offenen Standards.

Dieser Kurswechsel soll die Abhängigkeit von Softwarekonzernen reduzieren und die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsebenen verbessern. Gleichzeitig erhalten Bürger mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten.

Die neue Gesetzeslage reagiert direkt auf die Pannen der Vergangenheit und zielt auf eine nutzerfreundliche digitale Verwaltung ab.
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Neues Digitalministerium bündelt zerstreute Kompetenzen

Erstmals in der deutschen Geschichte gibt es seit Mai 2025 ein eigenständiges Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Minister Dr. Karsten Wildberger führt eine Behörde, die Zuständigkeiten von zuvor sechs verschiedenen Ressorts unter einem Dach vereint.

Das Ministerium koordiniert den digitalen Wandel in den Bundesbehörden, entwickelt die Datenpolitik und steuert den KI-Einsatz in der Verwaltung. Zu den Großprojekten zählt ein digitaler Identitätsnachweis nach EU-Standard, der Bürgern sicheren Zugang zu Online-Diensten ermöglichen soll.

Die Schaffung des neuen Ressorts sendet ein klares Signal: Digitalisierung hat für die Bundesregierung höchste Priorität.

Fünf Milliarden Euro für „AI Made in Germany“

Deutschland investiert massiv in die Rohstoffe des digitalen Zeitalters. Die im August 2023 verabschiedete Nationale Datenstrategie will ungenutztes Potenzial heben – aktuell bleiben etwa 80 Prozent der industriell erzeugten Daten ungenutzt.

Parallel fließen bis 2025 insgesamt fünf Milliarden Euro in die KI-Strategie. „AI Made in Germany“ soll zum globalen Gütesiegel werden. Das Geld unterstützt Spitzenforschung, Anwendungsentwicklung und den Aufbau regulatorischer Rahmen nach europäischen Werten.

Beide Strategien zielen darauf ab, Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit in einer technologiegetriebenen Welt zu sichern.

Föderalismus als Digitalisierungsbremse?

Deutschlands föderale Struktur galt lange als Hindernis für die Digitalisierung. 16 Bundesländer mit unterschiedlichen Standards bremsten den Fortschritt. Das neue Digitalministerium und die Standardisierung durch OZG 2.0 sollen diese Hürden überwinden.

Der Erfolg hängt jedoch von der Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen ab. Die Bundesnetzagentur wurde als nationale Koordinationsstelle für den Digital Services Act bestimmt und überwacht die neuen Regeln für Online-Plattformen.

Kann Deutschland das Tempo halten und seine selbst gesetzten Ziele erreichen? Die kommenden Monate werden zeigen, ob die neue Struktur funktioniert.

Countdown bis Ende 2025

Die Bundesregierung hat sich selbst unter Zeitdruck gesetzt. Bis Ende 2025 will Deutschland in die europäische Digitalisierungs-Elite aufsteigen. Entscheidend wird die Umsetzung konkreter Projekte wie der „Deutschland-ID“ als zentrales Bürgerkonto.

Der Erfolg der Daten- und KI-Strategien misst sich daran, ob Forschungsgelder in marktfähige Anwendungen und neue Geschäftsmodelle münden. Die Regierung muss beweisen, dass sie bürokratische Hürden abbauen und das Leben der Bürger spürbar vereinfachen kann.