Deutschland startet 2026 mit föderaler Modernisierungsagenda

Bund und Länder wollen mit über 200 Maßnahmen die Bürokratie für Unternehmen und Bürger spürbar reduzieren. Die Agenda setzt auf Digitalisierung, um Verwaltungsverfahren zu beschleunigen und den Wirtschaftsstandort zu stärken. Doch aktuelle Umfragen zeigen: Die digitale Verwaltung kommt bei den Bürgern kaum an.

Kernziel: Bürokratiekosten um 25 Prozent senken

Das zentrale Vorhaben der im Dezember 2025 beschlossenen Agenda ist klar: Die Bürokratiekosten für die Wirtschaft sollen um ein Viertel sinken. Dafür plant die Regierung konkrete Schritte:
* Abschaffung der Schriftform: In Verwaltungsverfahren soll bis Ende 2026 die Schriftform durch die einfachere Textform, etwa eine E-Mail, ersetzt werden. Das macht aufwändige elektronische Signaturen oft überflüssig.
* Reduzierung von Berichtspflichten: Die Meldelast für Unternehmen soll um mindestens ein Drittel sinken. Die Bonpflicht wird komplett gestrichen.
* Genehmigungen beschleunigen: Für Projekte wie das Repowering von Windrädern sollen bis Mitte 2026 sogenannte Genehmigungsfiktionen eingeführt werden. Wenn die Behörde nicht rechtzeitig entscheidet, gilt der Antrag als genehmigt.

2026 wird zum Schaltjahr für digitale Großprojekte

Parallel zu den Entbürokratisierungsmaßnahmen treibt die Politik technologische Schlüsselprojekte voran. Sie sollen das Fundament der künftigen digitale Verwaltung bilden.
Besondere Priorität hat die Vorbereitung der europäischen digitalen Brieftasche (EUDI-Wallet), die Anfang 2027 starten soll. Bürger könnten dann Personalausweis und Führerschein sicher auf dem Smartphone speichern. Pilotprojekte, etwa in Dresden, testen bereits die Praxistauglichkeit.
Zudem entsteht der „Deutschland-Stack“ – eine nationale Technologieplattform, die als souveräne Basis für Digitalvorhaben von Bund und Ländern dienen soll.

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Ernüchternde Realität: Bürger nutzen digitale Angebote kaum

Trotz der ambitionierten Pläne offenbart die Praxis eine große Lücke. Eine aktuelle Umfrage zeigt ein ernüchterndes Bild:
* Rund 59 Prozent der Deutschen haben noch nie einen digitalen Behördendienst genutzt.
* Nur 15 Prozent der Nutzer konnten ihr Anliegen vollständig online erledigen.

Experten sehen das Kernproblem in fragmentierten Zugängen und mangelnder Ende-zu-Ende-Digitalisierung. Deutschland rangiert im EU-Vergleich zur Verwaltungsdigitalisierung nur im unteren Mittelfeld.

Druck aus der Wirtschaft wächst

Die politischen Initiativen sind auch eine Reaktion auf massiven Druck aus der Wirtschaft. Führende Verbände sehen in der Überbürokratisierung das größte Wachstumshemmnis. In einer Umfrage Ende 2025 stuften 80 Prozent der Führungskräfte Bürokratie als größtes Innovationshindernis ein.
Die Kritik richtet sich gegen nationale Vorgaben, aber auch gegen EU-Regularien wie das Lieferkettengesetz. Obwohl mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV bereits seit 2025 Entlastungen wie kürzere Aufbewahrungsfristen gelten, bleibt die Stimmung verhalten. Die nueva Agenda gilt als überfälliger Schritt.

Kommt jetzt der Rechtsanspruch auf Digitales?

Die Bundesregierung will die Umsetzung der über 200 Maßnahmen eng überwachen. Ein erster Fortschrittsbericht ist für Juni 2026 geplant.
Gleichzeitig sollen die Weichen des OZG-Änderungsgesetzes (OZG 2.0) greifen. Es fokussiert auf die durchgehende Digitalisierung stark nachgefragter Leistungen wie die Wohnsitzummeldung. Ein entscheidender Punkt ist der darin verankerte Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen des Bundes.
Kann die Kombination aus politischem Willen, Großprojekten und rechtlichem Druck die träge Verwaltungstransformation endlich beschleunigen? Die kommenden Monate werden es zeigen.