Deutschland schafft Strafrecht für Deepfake-Missbrauch

Die Bundesregierung will den kriminellen Einsatz von KI-generierten Fälschungen mit einem neuen Gesetz unter Strafe stellen. Das geplante Digitale Gewaltschutzgesetz soll Lücken im aktuellen Recht schließen und Opfer digitaler Gewalt besser schützen.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig kündigte diese Woche einen entschlossenen Kurswechsel an. Bisher argumentierte die Politik, bestehende Gesetze reichten aus. Doch die rasante Entwicklung künstlicher Intelligenz macht gefälschte Bilder und Videos täuschend echt – und zum Massenphänomen. Besonders betroffen sind Frauen, deren Gesichter ohne Einwilligung in sexualisierte Inhalte montiert werden.

Ein konkreter Gesetzentwurf soll im ersten Quartal 2026 vorliegen. Er wird voraussichtlich klare Straftatbestände für das Erstellen und Verbreiten von rechtsverletzenden Deepfakes enthalten.

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Aktuell müssen Betroffene meist das Kunsturhebergesetz bemühen, das das Recht am eigenen Bild schützt. Kritiker halten dies für unzureichend. Die maximale Strafe liegt bei einem Jahr Freiheitsentzug oder Geldstrafe. Die Rechtslage gilt als unübersichtlich und der spezifischen Dynamik von KI-Missbrauch nicht gewachsen.

„Wir müssen Menschen besser vor KI-Bildmanipulation schützen“, betonte Ministerin Hubig. Das neue Gesetz soll Opfern auch den zivilrechtlichen Kampf erleichtern. Plattformen könnten verpflichtet werden, illegale Inhalte schneller zu löschen. Bei schweren oder wiederholten Verstößen drohen sogar temporäre Kontosperrungen.

Der Vorstoß des Bundes knüpft an Forderungen der Länder an. Bayern hatte bereits einen eigenen Entwurf für einen neuen Strafrechtsparagrafen eingebracht. Dieser sieht bis zu zwei Jahre Haft vor, in schweren Fällen sogar bis zu fünf Jahre. Auch der Bundesrat brachte im September 2025 eine Initiative ein.

Was das für Plattformen und Nutzer bedeutet

Die Ankündigung markiert eine Trendwende. International wächst der Konsens, dass KI-Regulierung nötig ist, um Missbrauch zu verhindern. Für Soziale Medien und KI-Entwickler ändert sich die Compliance-Landschaft.

Sie müssen sich auf schärfere Moderationspflichten und eine erhöhte Plattformhaftung einstellen. Die Erwartung an schnelle Löschmechanismen wächst. Nutzer, die die Technologie böswillig einsetzen, müssen mit konsequenteren Sanktionen rechnen.

Die Debatte um die genaue Ausgestaltung des Gesetzes wird in den kommenden Monaten Fahrt aufnehmen. Rechtswissenschaftler, Tech-Konzerne und Bürgerrechtler werden die Formulierungen genau prüfen. Deutschland könnte mit einer „harmonischen Gesamtlösung“ eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen.

Die kommenden Monate werden zeigen, wie der Spagat gelingt: Innovation fördern, ohne Persönlichkeitsrechte und Menschenwürde zu opfern.

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