Deutschland gründet erstes Digitalministerium

Die Bundesregierung hat heute das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung ins Leben gerufen. Erstmals in der deutschen Geschichte bündelt ein eigenes Ressort alle Digitalisierungsvorhaben der Bundesverwaltung – ein Paradigmenwechsel für ein Land, das bei E-Government-Services europaweit hinterherhinkt.

Dr. Karsten Wildberger, ehemaliger Wirtschaftsmanager, übernimmt die Leitung des neuen Ministeriums. „Mit der Gründung von Deutschlands erstem Digitalministerium sendet Deutschland ein klares Signal: Digitalisierung und Staatsmodernisierung haben absolute Priorität“, erklärte er heute. Das Ministerium fasst Zuständigkeiten zusammen, die bisher auf sechs verschiedene Ressorts verteilt waren.

Die neue Behörde soll Deutschlands chronische Schwächen bei digitalen Verwaltungsservices beheben. Während europäische Nachbarn längst papierlose Behördengänge anbieten, sorgen deutsche Gesundheitsämter mit Faxgeräten – besonders während der Corona-Pandemie – international für Kopfschütteln.

Eine zentrale Strategie für die digitale Verwaltung

Das neue Ministerium erhält weitreichende Befugnisse: Von der Datenstrategie über KI-Einsatz in Behörden bis zum Breitband-Ausbau. Cybersicherheit und IT-Infrastruktur gehören ebenso zum Portfolio wie die Entwicklung einheitlicher digitaler Services für Bürger und Unternehmen.

Besonders brisant: Das Ministerium kontrolliert künftig die IT-Ausgaben des Bundes. Diese Zentralisierung soll die bisherige Zersplitterung beenden, die Deutschlands Digitalisierung jahrelang lähmte. Das föderale System mit 16 Bundesländern und ihren unterschiedlichen IT-Systemen erschwerte bislang einheitliche Lösungen.

Wildberger sieht sein Haus als „Motor für konkreten, sichtbaren Fortschritt bei der Digitalisierung und einer modernen, effektiven Verwaltung“.

Ehrgeizige Pläne für E-Government und digitale Identität

Herzstück der Digital-Offensive: Die Modernisierung der Verwaltung durch umfassende E-Government-Initiativen. Der Koalitionsvertrag sieht standardisierte Verfahren auf allen Regierungsebenen vor, zugänglich über eine zentrale digitale Plattform.

Jeder Bürger soll künftig ein zentrales Bürgerkonto – die BundID – sowie eine digitale Identität erhalten. Die BundID funktioniert als Single Sign-on für alle öffentlichen Online-Services, vom Elterngeld-Antrag bis zur Ummeldung.

Die Zahlen zeigen bereits Erfolge: Die monatlichen BundID-Logins verdoppelten sich seit 2024 von einer auf zwei Millionen. Aktuell nutzen 4,9 Millionen Deutsche aktiv ihr Bürgerkonto – mit einem monatlichen Zuwachs von 154.000 Nutzern seit Mai.

Parallel entwickelt die Regierung eine staatliche digitale Identitätsbrieftasche im Rahmen des EU-weiten EUDI-Wallet-Systems, das 2027 schrittweise nutzbar wird.

Cybersicherheit und digitale Souveränität stärken

Die neue Regierung räumt der Cybersicherheit höchste Priorität ein. Der Koalitionsvertrag plant eine rechtliche Neuordnung: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wird von einer Beratungs- zu einer Aufsichtsbehörde mit Eingriffsrechten bei Betreibern kritischer Infrastrukturen.
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Deutschland setzt verstärkt auf Open-Source-Lösungen, um die Abhängigkeit von außereuropäischen Technologie-Anbietern zu verringern. Das novellierte Onlinezugangsgesetz (OZG 2.0) verpflichtet Bundes- und Landesbehörden, bei IT-Beschaffungen Open-Source-Software zu bevorzugen.

Die „German Stack“-Initiative entwickelt parallel eine souveräne Cloud- und Software-Umgebung für deutsche Behörden.
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Paradigmenwechsel mit Hindernissen

Die Gründung eines eigenen Digitalministeriums markiert einen Wendepunkt in Deutschlands Digitalisierungsansatz. Jahrelang kritisierten Experten den langsamen E-Government-Fortschritt – in europäischen Vergleichen rangierte Deutschland regelmäßig im unteren Mittelfeld.

Die dezentrale Struktur mit über mehrere Ministerien verteilten Zuständigkeiten verhinderte koordinierte Lösungen. Wildbergers Berufung aus der Privatwirtschaft signalisiert den Willen, bürokratische Gewohnheiten aufzubrechen und Innovation zu beschleunigen.

Doch das neue Ministerium steht vor gewaltigen Herausforderungen: Es muss Deutschlands komplexes Föderalsystem navigieren und eine nahtlose Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen sicherstellen.

Ausblick: Deutschland als digitaler Vorreiter?

Die kommenden Monate werden entscheidend für Wildbergers Ministerium. Priorität haben die Weiterentwicklung der digitalen Identitätsbrieftasche und der Ausbau der BundID-Services. Deutschland will sich zudem als führender europäischer Rechenzentren-Standort etablieren – mit Fokus auf Energieeffizienz und Nachhaltigkeit.

Ab 28. Juni 2025 tritt das Europäische Barrierefreiheitsgesetz (EAA) in Kraft, das digitale Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen vorschreibt. Die Bundesregierung plant, über diese Mindestanforderungen hinauszugehen.

Ob Deutschland seinen Ruf als digitaler Nachzügler abschütteln kann? Die Antwort liegt in der erfolgreichen Umsetzung dieser ambitionierten Pläne für sichere, nutzerfreundliche und effiziente digitale Verwaltungsservices.