Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner erwartet von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass er bei seinem Türkei-Besuch den neuen Haftbefehl gegen Oppositionsführer Ekrem Imamoglu thematisiert.

"Der erneute Haftbefehl gegen Imamoglu zeigt die weiterhin angespannte innenpolitische Lage in der Türkei", sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. "Ungeachtet wichtiger bilateraler Themen und gemeinsamer Herausforderungen für Deutschland und die Türkei müssen solche brisanten Punkte selbstverständlich zur Sprache gebracht werden, wenn der Kanzler den türkischen Präsidenten trifft."

Am Montag war bekanntgeworden, dass gegen den abgesetzten Istanbuler Bürgermeister und populären Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu erneut ein Haftbefehl erlassen wurde. Imamoglu, der bereits seit März in Untersuchungshaft sitzt, werden neue Vorwürfe in Zusammenhang mit "politischer Spionage" gemacht, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Imamoglu weist die Vorwürfe von sich.

Forderung nach fairer Prüfung der Vorwürfe

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, erklärte, dass er den neuen Haftbefehl mit "großer Besorgnis" zur Kenntnis nehme. "Die Justiz darf nicht zur Instrumentalisierung politischer Rivalität werden", sagte er der dpa. "Wir fordern die türkischen Behörden auf, die Vorwürfe offen, transparent und fair zu prüfen - im Einklang mit internationalen Standards für rechtsstaatliche Verfahren."

Merz selbst hat sich zu dem erneuten Haftbefehl noch nicht geäußert. Auch von Vizekanzlerkanzler Lars Klingbeil gibt es noch keine Stellungnahme. Der SPD-Chef hatte die Festnahme Imamoglus im März noch sehr deutlich kritisiert. Sie sei ein "schwerer Angriff" auf die Demokratie in der Türkei, sagte er damals. Imamoglus CHP ist Schwesterpartei der SPD.