Wettbewerb, Deutschland

Der Kreml hat eine von einem russischen Gericht gegen den Technologiekonzern Google US02079K1079 verhängte gigantische Strafe als symbolträchtig bezeichnet.

31.10.2024 - 17:27:12

Kreml nennt gigantische Strafe für Google symbolisch

"Die Forderungen demonstrieren das Wesen der Vorwürfe unserer Fernsehsender gegenüber Google", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Zuvor war bekannt geworden, dass die Summe der vom Gericht verhängten Strafen gegen den US-Konzern 2 Sextillionen Rubel (das sind etwa 20 Quintilliarden Euro - eine Zahl mit 34 Nullen) erreicht hat. Der Betrag entspricht nicht nur einem Vielfachen des Werts von Google, sondern sogar einem Vielfachen der jährlichen Wirtschaftsleistung weltweit.

Der Streit dreht sich um die Sperrung einer Reihe von kremltreuen Fernsehsendern auf Youtube. Ein russisches Gericht hat den Google-Konzern Alphabet US02079K3059 bereits 2020 dazu aufgefordert, die Kanäle wiederherzustellen. Für jeden Tag, an dem Google dieser Forderung nicht nachkommt, muss der Konzern eine Geldstrafe von 100.000 Rubel (knapp 1000 Euro) zahlen, wobei sich das tägliche Strafmaß jede Woche verdoppeln soll.

Laut Peskow solle die Rekordstrafe Google dazu anhalten, die Blockierung der Sender rückgängig zu machen. "Das ist das Beste, was das Unternehmen tun kann", sagte er. Ein Einlenken Googles ist allerdings nicht in Sicht. Nach Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Youtube weitere russische Fernsehsender gesperrt. Das Urteil vollstrecken kann Moskau nicht, der Urteilsspruch gilt nur auf russischem Territorium. Die russische Tochtergesellschaft von Google ist bereits kurz nach Kriegsbeginn bankrott erklärt worden.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

USA wollen mit Sanktionen Russlands Energiebranche schwächen WASHINGTON - Um Russland die Finanzierung des Angriffskrieges in der Ukraine zu erschweren, verhängt die scheidende US-Regierung die nach eigenen Angaben bislang schärfsten Sanktionen gegen den Energiesektor des Landes. (Wirtschaft, 10.01.2025 - 19:21) weiterlesen...

USA zielen mit neuen Sanktionen auf Russlands Energiebranche Die scheidende US-Regierung von Präsident Joe Biden verhängt die nach eigenen Angaben bislang schärfsten Sanktionen gegen Russlands Energiesektor. (Wirtschaft, 10.01.2025 - 16:38) weiterlesen...

Gericht: Facebook muss Post mit 'Deadname' löschen Facebook US30303M1027 muss einen Post, in dem der ursprüngliche Name einer Transperson gegen deren Willen öffentlich gemacht wird, löschen. (Boerse, 10.01.2025 - 16:38) weiterlesen...

Bayer beantragt Zulassung Kerendia gegen Herzinsuffizienz in USA und China Bayer DE000BAY0017 hat in den USA und in China die Zulassung des Mittels Finerenon zur Behandlung einer bestimmten Form der Herzinsuffizienz beantragt. (Boerse, 10.01.2025 - 15:51) weiterlesen...

UN-Kritik an Aufweichung von Hassrede-Regeln bei Meta Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, äußert sich nach der Lockerung von Hassrede-Regeln beim Facebook- und Instagram-Konzern Meta US30303M1027 kritisch. (Boerse, 10.01.2025 - 12:41) weiterlesen...

RWE gibt Gericht Zusage: Bis Ende Januar keine Rodung Im juristischen Streit um den Betriebsplan und mögliche Rodungen im Braunkohlerevier Hambach hat die RWE DE0007037129 Power AG als Betreiberin gegenüber dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster eine sogenannte Stillhaltezusage bis zum 31. (Politik, 10.01.2025 - 11:24) weiterlesen...