Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor einem Abbau des Sozialstaats in Deutschland.

"Diesen Weg gehen wir nicht mit", heißt es in einem Forderungskatalog mit dem Titel "DGB-Position für eine Sozialstaatsreform", der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Hintergrund ist die Kommission zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Sozialstaats in Deutschland. Diese wurde von der Bundesregierung einberufen und berät nach Angaben des DGB heute dazu.

Was laut DGB hinter Schlagworten steckt

Derzeit lägen unterschiedliche Vorschläge für Reformen des Sozialstaats auf dem Tisch, so der DGB. Der Gewerkschaftsbund warnt, hinter Forderungen nach weitgehenden Strukturveränderungen und Schlagwörtern wie "Verschlankung", "Entbürokratisierung" oder "Fokussierung aufs Kerngeschäft" stehe die Absicht eines Rückbaus des Sozialstaats.

"Reformen des Sozialstaats dürfen nicht zulasten der Leistungsberechtigten und der Beschäftigten konzipiert und umgesetzt werden", so der DGB. Die Gewerkschaften machen sich für eine schrittweise Umsetzung von Reformen stark.

Leistungen sollen leicht zugänglich sein

Nötig seien Weiterentwicklungen, die zu "spürbaren, erlebbaren Verbesserungen im Alltag der Menschen führen". Der DGB fordert dazu unter anderem leicht zugängliche Leistungen, bürgerfreundliche Anträge, ausreichend Personal in den Behörden und einen Schwerpunkt auf Beratung "in vielfältiger Form und hoher Qualität". Dabei müssten Prozesse optimiert und Datenwege digitalisiert und vereinfacht werden.

Reformziele des Kanzlers

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuletzt in der Haushaltsdebatte des Bundestags am Vortag tiefgreifende Strukturreformen im Sozialstaat angekündigt: Das System müsse so aufgestellt werden, dass alle es als gerecht empfänden. Lasten müssten dabei so verteilt werden, dass der Sozialstaat auch künftig funktioniere.

Die Kommission soll bis Jahresende Empfehlungen für steuerfinanzierte Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag vorlegen. Das Gremium ist mit Vertretern aus Bund, Ländern und Kommunen besetzt, die auch über Vereinfachungen beraten sollen. Diese sollen von einer möglichen Zusammenlegung von Sozialleistungen bis zu digitalen Anträgen reichen.