Daten-Governance-Gesetz: Deutschland schafft Regeln für den Datenmarkt

Die Bundesregierung hat den Weg für einen sicheren und vertrauenswürdigen Datenmarkt freigemacht. Mit dem Entwurf des Daten-Governance-Gesetzes (DGG) setzt sie eine zentrale EU-Verordnung in nationales Recht um und schafft klare Spielregeln für den Austausch wertvoller Informationen. Ziel ist es, das enorme wirtschaftliche Potenzial von Daten zu heben, ohne den Schutz der Bürger aus den Augen zu verlieren.

Neue Akteure und klare Pflichten

Im Kern etabliert der Gesetzentwurf zwei neue Rollen im Datenökosystem. Zum einen werden Datenvermittlungsdienste eingeführt. Diese neutralen Intermediäre sollen den Handel zwischen Unternehmen erleichtern. Sie müssen sich bei der Bundesnetzagentur anmelden und unterstehen einer staatlichen Aufsicht. So soll Fairness und Transparenz gewährleistet werden.

Zum anderen schafft das Gesetz den rechtlichen Rahmen für datenaltruistische Organisationen. Diese ermöglichen es Bürgern und Unternehmen, ihre Daten freiwillig für das Gemeinwohl zu spenden – etwa für medizinische Forschung oder Klimaschutzprojekte. Auch diese Einrichtungen müssen sich registrieren lassen und werden kontrolliert. Die Regierung erhofft sich dadurch einen Innovationsschub in Schlüsselbereichen.

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Bundesnetzagentur und Destatis erhalten Schlüsselrollen

Die Umsetzung der neuen Regeln erfordert starke Aufseher. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) übernimmt eine zentrale Kontrollfunktion. Sie ist künftig für die Anmeldung und Überwachung der Datenvermittler sowie der altruistischen Organisationen zuständig.

Das Statistische Bundesamt (Destatis) wird zur zentralen Informationsstelle für die Weiterverwendung von Behörden-Daten. Seine Aufgabe ist es, Ministerien und Ämter dabei zu unterstützen, ihre Datenschätze – nach sorgfältiger Anonymisierung – für Forschung und Wirtschaft zugänglich zu machen. Dies könnte den Zugang zu wertvollen Verwaltungsdaten revolutionieren.

Chancen für Wirtschaft, Pflichten für den Staat

Für die deutsche Wirtschaft eröffnet das Gesetz neue Perspektiven. Unternehmen, die als vertrauenswürdige Datenvermittler auftreten wollen, erhalten einen klaren regulatorischen Rahmen für ihre Geschäftsmodelle. Der erleichterte Zugang zu öffentlichen Daten kann zudem die Entwicklung Künstlicher Intelligenz beschleunigen.

Öffentliche Stellen werden verpflichtet, ihre Daten aktiv für das Gemeinwohl nutzbar zu machen. Wer gegen die Vorschriften verstößt, muss mit empfindlichen Strafen rechnen: Das Gesetz sieht Bußgelder von bis zu 500.000 Euro vor.

Europas Weg im globalen Datenwettbewerb

Das deutsche Gesetz ist ein zentraler Baustein der europäischen Digitalstrategie. Es ergänzt Verordnungen wie den EU Data Act, der regelt, wer Zugang zu Daten aus vernetzten Produkten hat. Während der Data Act das “Wer” klärt, regelt der Data Governance Act das “Wie” – also die sicheren Prozesse für den Austausch.

Experten sehen darin den Versuch, einen europäischen Sonderweg zu etablieren. Statt eines rein marktgetriebenen Ansatzes wie in den USA oder staatlicher Kontrolle wie in China setzt Europa auf neutrale Treuhänder und gemeinwohlorientierte Nutzung. Doch birgt dieser Weg nicht die Gefahr neuer Bürokratie? Die Effektivität der Aufsicht durch BNetzA und Destatis wird entscheidend sein.

Nächste Schritte: Zügiges Verfahren erwartet

Nach der Vorstellung durch das Kabinett beginnt nun das parlamentarische Verfahren. Eine erste Lesung im Bundestag ist bereits für diese Woche angesetzt. Da es sich um die Umsetzung einer bereits gültigen EU-Verordnung handelt, wird mit einem zügigen Abschluss gerechnet.

Unternehmen und Forschungseinrichtungen sollten die neuen Regelungen jetzt im Blick behalten. Die kommenden Monate werden zeigen, ob Deutschland mit diesem Rahmenwerk tatsächlich zum Vorreiter für eine sichere und innovative Datenwirtschaft werden kann.

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