Data Act: EU-Datengesetz droht in Konflikt mit DSGVO zu geraten

Wenige Monate vor dem Vollstart des neuen EU-Data Acts wachsen die Bedenken vor massiven Rechtsunsicherheiten für Unternehmen. Der Konflikt mit der bestehenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) könnte die europäische Datenwirtschaft ausbremsen, anstatt sie zu fördern.

Das Gesetz, das größtenteils ab September 2025 gilt, soll den Zugang zu Daten aus vernetzten Geräten regeln. Während die DSGVO personenbezogene Daten schützt, zielt der Data Act auf wirtschaftlich nutzbare Maschinendaten ab. Doch genau hier liegt das Problem: In der Praxis sind diese Daten kaum sauber zu trennen.

Gemischte Datensätze als größtes Hindernis

Das Kernproblem ist die Unterscheidung bei gemischten Datensätzen. Ein vernetztes Auto erfasst etwa Betriebsdaten für die Werkstatt – das fällt unter den Data Act. Gleichzeitig sammelt es aber auch Standort- und Fahrverhaltensdaten, die eindeutig der strengen DSGVO unterliegen. Wie sollen Unternehmen Dritten Zugang gewähren, ohne Datenschutzvorgaben zu verletzen? Diese Frage ist bisher ungeklärt.

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Experten wie Florian Glatzner vom Verbraucherzentrale Bundesverband betonten kürzlich im Bundestag, dass eine praxistaugliche Trennung oft unmöglich sei. Diese Grauzone stellt Firmen vor ein unlösbares Compliance-Dilemma.

Zwei Gesetze, zwei Behörden – doppelte Verwirrung

Die Rechtsunsicherheit wird durch die geplante Aufsichtsstruktur verschärft. Für die Durchsetzung des Data Acts soll die Bundesnetzagentur (BNetzA) zuständig sein. Alle datenschutzrechtlichen Fragen bleiben jedoch beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz (BfDI) und den Landesbehörden.

Kritiker wie Boris Hollas von der HTW Dresden warnen vor Kompetenzstreitigkeiten. Wenn sich zwei Behörden mit demselben Datensatz befassen, drohen widersprüchliche Anordnungen. Für Unternehmen bedeutet das einen enormen bürokratischen Aufwand und ein hohes Sanktionsrisiko.

Wirtschaft warnt vor Innovationsbremse

Aus der Wirtschaft kommen deutliche Warnungen. David Bomhard von der Aitava Rechtsanwaltsgesellschaft fordert verbindliche Leitlinien vom Gesetzgeber. Die aktuelle Unklarheit führe dazu, dass Unternehmen aus Angst vor Bußgeldern eine extrem risikoscheue Haltung einnähmen.

Das wäre das Gegenteil der beabsichtigten Wirkung. Statt neue datengetriebene Geschäftsmodelle zu ermöglichen, könnte der Data Act Innovationen blockieren. Vorausschauende Wartung oder personalisierte Dienstleistungen würden so erheblich erschwert.

Nachbesserungen dringend erforderlich

Obwohl die Ziele des Data Acts breite Unterstützung finden, zeigen die Expertenanhörungen im Bundestag: Der Teufel steckt im Detail. Der Gesetzesvorrang der DSGVO im Konfliktfall löst die praktischen Probleme nicht.

Die Forderungen an die EU-Kommission und den nationalen Gesetzgeber sind klar: Es braucht dringend praktikable Leitlinien und Durchführungsbestimmungen. Ohne diese Klarstellungen droht das Gesetz zum Bürokratiemonster zu werden – und die digitale Transformation in Europa auszubremsen.

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