Data Act: Bundestag startet Beratungen zu Deutschlands Daten-Gesetz

Der Bundestag berät über die nationale Umsetzung des EU Data Act – ein Gesetz mit Sprengkraft für die deutsche Industrie. Während die Regierung von Innovationsschub spricht, warnen Unternehmen vor der Preisgabe von Geschäftsgeheimnissen.

Bundesnetzagentur wird zur mächtigen Daten-Aufseherin

Kern des Entwurfs ist die Ernennung der Bundesnetzagentur (BNetzA) zur zentralen Aufsichtsbehörde. Sie soll künftig nicht nur Verstöße ahnden, sondern auch als offizielle Schlichtungsstelle fungieren. Damit erhält die Behörde erhebliche neue Befugnisse in der digitalen Wirtschaft. Der Schritt soll endlich Rechtssicherheit schaffen, denn die EU-Verordnung gilt bereits seit September 2025. Bisher fehlten jedoch die nationalen Durchführungsregeln.

Die Vorschriften des Data Acts sind weitreichend: Sie regeln den Datenzugang zwischen Unternehmen und Verbrauchern, verbieten missbräuchliche Vertragsklauseln und erleichtern den Wechsel zwischen Cloud-Anbietern. Für deutsche Industrieunternehmen, deren Maschinen unzählige wertvolle Daten produzieren, hat das unmittelbare Konsequenzen.

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Debatte im Plenum: Innovation versus Überregulierung

In der ersten Lesung zeigte sich das politische Spannungsfeld deutlich. Die Regierungskoalition betonte das wirtschaftliche Potenzial freigesetzter Industriedaten. Ein fairer Datenzugang sei gerade für den Mittelstand und die Industrie 4.0 überlebenswichtig, um international konkurrenzfähig zu bleiben.

Die Opposition konterte mit Bedenken zur Überregulierung. Der entscheidende Streitpunkt: Reicht der Schutz für geistiges Eigentum und sensible Geschäftsgeheimnisse aus? Die Sorge ist, dass Unternehmen zur Offenlegung von Daten gezwungen werden könnten, die ihren Kern-Wettbewerbsvorteil ausmachen. Hier liegt der neuralgische Punkt der weiteren Verhandlungen.

Wirtschaft schlägt Alarm: Schutzlücken und Überforderung

Führende Verbände wie Bitkom und der ZVEI haben bereits deutliche Kritik geäußert. Zwar begrüßen sie grundsätzlich die klare Zuständigkeit der BNetzA. Sie monieren jedoch gravierende Mängel beim Schutz von Betriebsgeheimnissen.

Weder der EU-Beschluss noch der deutsche Entwurf böten standardisierte Mechanismen, wie Unternehmen sensible Informationen schützen können, wenn sie Daten weitergeben müssen. Zudem stellt sich die Frage: Ist die Bundesnetzagentur personell und finanziell überhaupt in der Lage, diese Mammutaufgabe neben der Aufsicht über Digital Services Act und KI-Gesetz zu bewältigen?

Deutscher Industriestandort vor digitaler Weichenstellung

Die Umsetzung ist mehr als Bürokratie – sie ist eine strategische Entscheidung für Deutschlands digitale Zukunft. Für eine Exportnation, die auf Ingenieurskunst und High-Tech-Produkte setzt, ist der Umgang mit Maschinendaten existenziell. Einerseits locken neue Geschäftsmodelle durch Datenanalyse. Andererseits droht die erzwungene Weitergabe jahrzehntelang aufgebautes Know-how zu verschenken.

Das Gesetz versucht diesen Konflikt mit dem Verweis auf „faire und angemessene“ Bedingungen zu lösen. Doch wie diese in der Praxis aussehen, bleibt vage. Die Debatte offenbart eine Grundsatzfrage: Soll der Staat in der Datenökonomie eher strenger Regulator oder fördernder Ermöglicher sein?

Nächste Schritte: Die Detailarbeit in den Ausschüssen

Nach der ersten Lesung geht der Entwurf nun in die Fachausschüsse. Dort werden Experten angehört und Verbände ihre Änderungswünsche detailliert einbringen. Im Fokus stehen vor allem der Geheimnisschutz, die Bußgeldhöhen und die genauen Befugnisse der BNetzA.

Das Tempo muss hoch bleiben, denn die deutsche Wirtschaft wartet seit Monaten auf Planungssicherheit. Verträge und IT-Systeme müssen angepasst werden. Das finale Gesetz wird zeigen, ob Deutschland den Spagat zwischen Datennutzung und Know-how-Schutz meistert – und damit die Grundlage seines industriellen Erfolgs sichert.

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