Das Kabinett beschäftigt sich an diesem Mittwoch mit der Bekämpfung von Drohnen im Inland und mit elektronischen Fußfesseln, die Frauen vor gewalttätigen Ex-Partnern schützen sollen.

Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, sollen neben den geplanten Änderungen im Gewaltschutzgesetz und dem Luftsicherheitsgesetz auch reduzierte Sozialleistungen für Flüchtlinge aus der Ukraine verhandelt werden.

Ukrainische Flüchtlinge, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, sollen künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern wie Asylbewerber geringere Leistungen erhalten. Dass dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag bald umgesetzt wird, war besonders der Union wichtig gewesen.

Förderung für Ladesäulen geplant

Das Kabinett will auch einen Masterplan Ladeinfrastruktur 2030 beschließen. So soll etwa die Preistransparenz an Ladesäulen verbessert werden. Geplant sind zudem verschiedene Förderprogramme zum Beispiel für Ladesäulen in Mehrparteienhäusern.

Zweiter Anlauf: Elektronische Fußfessel

Die Möglichkeit einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung für zur Gewalt neigende Ex-Partner wollte schon die Vorgängerregierung in einem Bundesgesetz regeln. Nachdem die Ampel-Koalition zerbrochen war, fand sich dafür aber keine Mehrheit mehr im Bundestag.