Chat Control: Deutschland stoppt umstrittenes EU-Überwachungsgesetz

Deutschland hat dem geplanten EU-Gesetz zur Überwachung privater Nachrichten eine klare Absage erteilt. Diese Woche entscheidet sich, ob die umstrittene „Chat Control“-Regelung durchkommt – während Cyberkriminelle ihre Angriffe auf mobile Geräte massiv verstärken.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig machte deutlich: „Die Massenüberwachung privater Nachrichten muss in einem Rechtsstaat tabu sein.“ Deutschland werde dem Vorhaben nicht zustimmen. Damit gerät ein zentrales EU-Sicherheitsprojekt ins Wanken, das alle digitalen Nachrichten – auch verschlüsselte – auf illegale Inhalte durchleuchten soll.

Handy-Angriffe erreichen Rekordniveau

Die Timing könnte brisanter nicht sein. Die EU-Cybersicherheitsagentur ENISA warnt in ihrem aktuellen Bedrohungsbericht vor einer dramatischen Zunahme von Angriffen auf Mobilgeräte. 60 Prozent aller beobachteten Cyberattacken beginnen mittlerweile mit Phishing-Nachrichten.

Besonders beunruhigend: Kriminelle setzen verstärkt auf Künstliche Intelligenz. Bis Anfang 2025 sollen über 80 Prozent aller Phishing-Angriffe weltweit KI-gestützt ablaufen. Android-Geräte und veraltete Hardware stehen dabei im Fokus der Angreifer.

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Die öffentliche Verwaltung trifft es am härtesten – 38,2 Prozent aller gemeldeten Vorfälle entfallen auf diesen Bereich.

Signal droht mit EU-Ausstieg

Die Fronten beim „Chat Control“-Gesetz sind verhärtet. Der sichere Messenger-Dienst Signal hat bereits angekündigt, den europäischen Markt zu verlassen, falls das Gesetz verabschiedet wird. CEO Meredith Whittaker bekräftigte diese Position Anfang Oktober erneut.

Kritiker befürchten das Ende der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Was als Schutz vor illegalen Inhalten gedacht ist, könnte die digitale Privatsphäre aller Nutzer aushöhlen.

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EU baut Cyber-Festung mit Widersprüchen

Parallel arbeitet Brüssel an einem umfassenden Regelwerk für mehr Cybersicherheit. Die NIS2-Richtlinie verpflichtet kritische Infrastrukturbetreiber zu schärferen Schutzmaßnahmen. Das Cyber Resilience Act zwingt Smartphone-Hersteller, Sicherheit von Anfang an mitzudenken.

Doch die EU-Strategie zeigt Risse. Das Gesetz für digitale Märkte (DMA) soll den Wettbewerb fördern – schwächt aber möglicherweise die Sicherheit. So muss Apple künftig das „Sideloading“ von Apps außerhalb des kontrollierten App Stores erlauben. Experten sehen darin neue Einfallstore für Schadsoftware.

Entscheidung am Montag

Am 14. Oktober fällt die Vorentscheidung über „Chat Control“. Deutschlands Widerstand macht eine Ablehnung wahrscheinlicher. Unabhängig vom Ausgang müssen sich Unternehmen EU-weit auf schärfere Cybersicherheits-Regeln einstellen.

Gerätehersteller arbeiten bereits daran, mindestens fünf Jahre Sicherheitsupdates für ihre Produkte zu garantieren – auch nach dem Verkaufsstopp. Die EU hat damit eine neue Ära der digitalen Verantwortung eingeläutet.

Bleibt die Frage: Kann Europa Sicherheit und Privatsphäre unter einen Hut bringen? Die kommenden Tage werden es zeigen.