Chat Control: Deutschland stoppt EU-Überwachungsplan

Deutschland zieht die Notbremse: Bei der umstrittenen „Chat Control“-Verordnung stimmt die Bundesregierung mit „Nein“ und verhindert damit voraussichtlich das Aus für verschlüsselte Messenger-Dienste in Europa.

Nur sechs Tage vor der entscheidenden EU-Abstimmung am 14. Oktober hat Berlin seine Position klargemacht. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ließ keine Zweifel: „Anlasslose Chat-Kontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein.“ Private Kommunikation dürfe niemals unter Generalverdacht gestellt werden – auch die schlimmsten Verbrechen rechtfertigten nicht die Aufgabe von Grundrechten.

Die geplante Verordnung sollte Anbieter wie Signal, WhatsApp und Telegram zwingen, alle Nachrichten, Bilder und Videos vor der Verschlüsselung zu durchleuchten. Offiziell geht es um den Kampf gegen Kindesmissbrauch – Kritiker sehen darin jedoch Massenüberwachung durch die Hintertür.

Techkonzerne drohen mit EU-Ausstieg

Die Reaktionen aus dem Silicon Valley waren eindeutig: Meredith Whittaker, Chefin der Signal Foundation, kündigte bereits den Rückzug aus Europa an, sollte die Verordnung kommen. „Unter dem Vorwand des Kinderschutzes würde jede Nachricht, jedes Foto auf dem Gerät gescannt“, warnte sie.

Auch Meta machte Front gegen Brüssel. WhatsApp-Sprecher betonten, der Vorschlag „untergräbe Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und gefährde Privatsphäre und digitale Sicherheit aller Bürger“.

Das Problem: Client-Side-Scanning funktioniert nur mit Hintertüren in den Apps. Was Sicherheitsexperten als „Malware auf dem eigenen Gerät“ bezeichnen, könnte von Hackern und autoritären Regierungen missbraucht werden.

Anzeige: Während Europa über Chat-Kontrollen streitet, möchten viele ihre Messenger sofort privater einstellen. Mit Telegram verbergen Sie Ihre Nummer, nutzen geheime (Ende-zu-Ende-verschlüsselte) Chats und schalten die wichtigsten Datenschutz-Optionen korrekt. Ein kostenloser PDF‑Leitfaden zeigt den 5‑Minuten‑Umstieg von WhatsApp auf Telegram – Schritt für Schritt, auch für Einsteiger. Jetzt das Telegram‑Startpaket gratis herunterladen

Wendepunkt in den „Krypto-Kriegen“

Mit Deutschlands Nein kippt die Stimmverteilung in der EU dramatisch. Während Frankreich, Dänemark und Spanien für Chat Control warben, bildete sich um die Niederlande und Polen eine Gegenfraktion. Deutschland galt als Zünglein an der Waage – seine Ablehnung macht die nötige qualifizierte Mehrheit praktisch unmöglich.

Der Streit ist Teil der globalen „Crypto Wars“, bei denen Regierungen seit Jahrzehnten Zugang zu verschlüsselten Nachrichten fordern. Doch Sicherheitsexperten bleiben dabei: Hintertüren für die „Guten“ schaffen automatisch Einfallstore für die „Bösen“.

Besonders brisant: Die EU-Verordnung hätte staatliche Kommunikation von der Überwachung ausgenommen. Für Kritiker der Beweis, dass die Befürworter die Sicherheitsrisiken sehr wohl kennen – sie aber nur der Öffentlichkeit aufbürden wollen.

Zurück an den Start?

Nach der erwarteten Niederlage am 14. Oktober muss die EU-Kommission neu nachdenken. Das zugrundeliegende Problem – Strafverfolgung in Zeiten verschlüsselter Kommunikation – bleibt bestehen.

Cybersicherheitsexperten argumentieren jedoch, dass starke Verschlüsselung wichtiger denn je ist. Die EU-Agentur ENISA warnt in ihrem aktuellen Bedrohungsbericht vor raffinierteren Ransomware-Angriffen und KI-gestütztem Phishing, das bereits 80 Prozent aller Social-Engineering-Attacken ausmacht.

Anzeige: Passend zur ENISA-Warnung vor Ransomware und KI‑Phishing: Viele Angriffe starten am Smartphone. Das kostenlose Sicherheitspaket erklärt die 5 wichtigsten Maßnahmen, mit denen Sie Android, WhatsApp, Online‑Banking und Shopping ohne teure Zusatz‑Apps absichern – verständlich in Schritt‑für‑Schritt‑Anleitungen. In wenigen Minuten umgesetzt, spürbar sicherer im Alltag. Jetzt das Android‑Sicherheitspaket gratis anfordern

Die Lösung könnte in gezielten, richterlich angeordneten Maßnahmen gegen Verdächtige liegen – statt in der Massenüberwachung aller Europäer.