CBAM-Deadline und Bürokratie-Kampf treffen deutsche Wirtschaft

Ab heute gilt für Importeure verschärfte Klima-Abgabe. Gleichzeitig startet Bayern eine Offensive gegen den wachsenden Berg an Meldepflichten. Die deutsche Industrie steht vor einer doppelten Belastungsprobe.

Endspurt für die EU-Klimagrenzabgabe

Der Countdown ist abgelaufen: Seit Samstag, dem 31. Januar 2026, müssen Importeure ihre Berichte für das vierte Quartal 2025 zum Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) eingereicht haben. Damit endet die Übergangsphase des europäischen CO₂-Grenzausgleichssystems. Künftig wird es ernst.

Während der vergangenen Jahre mussten Unternehmen lediglich die eingebetteten Emissionen von Waren wie Stahl, Zement oder Aluminium melden – ohne zu zahlen. Jetzt beginnt die definitive Phase. Zwar wird die finanzielle Abgabe schrittweise eingeführt, doch eine wichtige Hürde ist bereits genommen: Seit dem 1. Januar 2026 benötigen Importeure mit mehr als 50 Tonnen betroffener Güter pro Jahr den Status eines „zugelassenen CBAM-Erklärenden“.

Passend zum Thema CBAM: Die neue Meldepflicht bringt umfangreiche Dokumentations- und Nachweispflichten für Importeure mit sich – Fehler können zu Strafen führen. Das kostenlose CBAM-E‑Book erklärt praxisnah, welche Waren betroffen sind, wie Sie Emissionsdaten korrekt erfassen und typische Fallen vermeiden. Mit Checkliste für die Berichtserstellung und konkreten Tipps für Compliance- und Einkaufs-Teams. CBAM-Reporting-Checkliste jetzt kostenlos herunterladen

Wer die Frist verpasst oder den Status nicht besitzt, riskiert Strafen. Die deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) und EU-Behörden werden die Emissionsdaten nun streng prüfen. Aus reiner Datensammlung wird ein rigides Compliance-Regime.

Bayern erklärt der Bürokratie den Kampf

Parallel zu den EU-Vorgaben formiert sich auf Landesebene Widerstand. Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags debattierte am Donnerstag das „Vierte Modernisierungsgesetz“. Die regierende CSU will damit landeseigene Berichts- und Evaluierungspflichten entschärfen.

„Die bloße Existenz eines Berichts löst kein einziges inhaltliches Problem“, kritisierte der CSU-Abgeordnete und Berichterstatter Josef Schmid. Bei Missständen sei der direkte Kontakt zu Ministerien oft wirksamer als Formulare. Nötig seien „ermöglichende Behörden“, nicht hindernde.

Seine Kollegin Kerstin Schreyer, wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, pflichtete bei. Ungefragte Meldepflichten banden wertvolle Arbeitskraft, die in der Wirtschaft fehle. Die Diskussion offenbart einen Konflikt: Während Regionen entrümpeln wollen, wächst der Regelungsdschungel aus Berlin und Brüssel.

Rechtsunsicherheit beim Lieferkettengesetz

Die Gemengelage wird durch das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) weiter verkompliziert. Zwar plant die Bundesregierung, bestimmte Berichtspflichten abzuschaffen. Doch bis das entsprechende Bürokratieentlastungsgesetz in Kraft tritt, herrscht Schwebezustand.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sollte eigentlich seit Jahresbeginn LkSG-Berichte prüfen. Wegen der angekündigten Gesetzesänderung hat die Behörde jedoch signalisiert, die Prüfungen vorerst auszusetzen – ein sogenannter „Vorgriff“.

Rechtsexperten warnen: Die gesetzliche Pflicht besteht technisch weiter, bis die Änderung verkündet ist. Compliance-Abteilungen müssen also weiterhin auditfähig bleiben, trotz politischer Ankündigungen. Das sorgt für Planungsunsicherheit.

Doppelbelastung für Schlüsselindustrien

Die Gleichzeitigkeit von CBAM-Deadline und LkSG-Prüfungen führt zu einem „Compliance-Knick“ für die deutsche Industrie. Besonders betroffen sind der Maschinenbau und die Automobilbranche. Sie sind auf globale Lieferketten und importierte Rohstoffe angewiesen.

Die kommenden Monate werden zeigen, wie robust das neue System der „zugelassenen Erklärenden“ ist. Analysten befürchten Anlaufschwierigkeiten in der IT, ähnlich wie zu Beginn der Übergangsphase. Der bayerische Vorstoß wird indes bundesweit aufmerksam verfolgt. Er könnte zum Vorbild werden, wie sich der Mittelstand gegen „Bürokratie-Burnout“ wehren kann.

Unternehmen müssen nun CO₂-Kosten in ihre Preismodelle für 2026 integrieren. Und die bayerische Initiative könnte im Plenum wegweisende Entscheidungen bringen – ein Präzedenzfall im Kampf gegen regulatorische Überlastung.

PS: Für Importeure und Compliance-Verantwortliche ist jetzt schnelles Handeln gefragt. Das kostenlose CBAM-E‑Book liefert eine Schritt-für-Schritt-Umsetzungs-Checkliste, Musterangaben für Berichte und Praxistipps, wie Sie IT-Prozesse und Preismodelle an die neuen Vorgaben anpassen. Besonders nützlich für Maschinenbauer und Zulieferer in der Automobilbranche. Jetzt kostenlosen CBAM-Leitfaden sichern