BVR zum Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen: Modernisierungsstauendlich angehen!Berlin - Die Notwendigkeit einer umfassenden Modernisierung der deutschenVolkswirtschaft steht zu Recht im Mittelpunkt des Jahresgutachtens desSachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung,der sogenannten Wirtschaftsweisen.

Nach Auffassung des Bundesverbandes derDeutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) erfordert der enormeModernisierungsstau eine Wirtschaftspolitik, die auf eine Stärkung desWirtschaftsstandorts Deutschland abzielt. "Deutschland braucht eineWirtschaftspolitik aus einem Guss, die das Wachstum erhöht und dieWettbewerbsfähigkeit stärkt", so BVR-Präsidentin Marija Kolak. Eine stärkerePriorisierung von zukunftsgerichteten Ausgaben sei hierbei unverzichtbar. Dievon den Wirtschaftsweisen vorgeschlagenen Mindestquoten für zukunftsgerichteteAusgaben etwa für Verteidigung sowie ein Verkehrsinfrastrukturfonds mit eigenenEinnahmen, beispielsweise aus einer Maut, könnten hierzu einen Beitrag leisten.

Erfreulicherweise hat der Sachverständigenrat dem wichtigen Thema Wohnen einSonderkapitel gewidmet. Vielerorts kann der Wohnungsbedarf bei Weitem nichtgedeckt werden. "Der Wohnungsmangel ist aktuell eines der größtensozialpolitischen Probleme. Die Wirtschaftsweisen stellen richtigerweise dieAusweitung des Wohnungsangebots in den Mittelpunkt ihrer Forderung. Die von denSachverständigen vorgeschlagene Erhöhung der Verfügbarkeit von Bauland, dieSenkung der Baukosten und eine Senkung der Grunderwerbssteuer sind geeigneteInstrumente zur Erhöhung des Wohnraumangebots. Darüber hinaus können zusätzlicheImpulse beispielsweise durch eine Stärkung der Attraktivität der Förderprogrammeerreicht werden", so Kolak.

Digitaler Euro muss sich in funktionierenden privaten Markt einfügen

Positiv hervorzuheben sei auch, dass sich die Wirtschaftsweisen erstmals mit demgeplanten digitalen Euro beschäftigen. Die Erwartung, dass der digitale Euro ausvolkswirtschaftlicher Sicht eine kostengünstige Alternative zu den bisherigenZahlverfahren darstellen werde, sei bei den aktuellen Planungen zurAusgestaltung allerdings zweifelhaft. Auch seien die Hoffnungen, dass dieaktuell diskutierten Haltelimite für den digitalen Euro von bis zu 3.000 Europro Bürger nur zu geringen Auswirkungen auf das Kreditangebot und dieFinanzstabilität führen werden, von den Sachverständigen nicht ausreichendempirisch unterlegt. Hohe Haltelimite dürften in Zeiten angespannterFinanzmärkte krisenverstärkend wirken.

Richtigerweise heben die Wirtschaftsweisen allerdings hervor, dass es Aufgabeder Wettbewerbspolitik sei, Maßnahmen gegen einen von wenigen dominierendenWettbewerbern geprägten Markt, wie etwa durch die hohe Bedeutung internationalerAnbieter im gesamteuropäischen Zahlungsverkehr, zu ergreifen. Den Wegwettbewerbspolitischer Instrumente hat die Politik aber nicht gewählt.Stattdessen plant die Europäische Zentralbank (EZB) die Einführung einesdigitalen Euro als staatliches Zahlverfahren. Dies lasse sich in einem bislangfunktionierenden privaten Markt wettbewerbspolitisch nicht begründen.

Der BVR teilt das Konjunkturbild des Sachverständigenrats. Die Absenkung derPrognosewerte für das preisbereinigte Wirtschaftswachstum auf -0,1 Prozent für2024 und 0,4 Prozent für 2025 erscheint nicht zuletzt aufgrund der neuenwirtschaftspolitischen Unsicherheiten angemessen. Es ist unklar, welcheMaßnahmen die derzeit amtierende Minderheitsregierung in Deutschland nochergreifen kann und welchen Kurs die nächste Bundesregierung einschlagen wird.Auch welche Folgen der bevorstehende Regierungswechsel in den USA haben wird,lässt sich noch nicht genau abschätzen. Die angekündigten US-Importzölle dürftenden Außenhandel der deutschen Wirtschaft spürbar belasten. Aber auch dieInvestitionen und der private Konsum dürften angesichts der enormenUnsicherheiten geringer ausfallen als noch im Frühjahr für möglich gehalten.

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